Tesla-Filiale in Shanghai in China (Bild: imago images/Chen Yuyu)
Audio: Inforadio | 24.01.2020 | Torsten Mandalka | Bild: imago images/Chen Yuyu

Geplante Tesla-Fabrik in Grünheide - IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Hebelt Tesla für seine Gigafactory in Brandenburg das deutsche Arbeitsrecht aus? Die IG Metall befürchtet Tricks des US-Konzerns, mit denen Mitbestimmungsrechte umgangen werden könnten. Der Gewerkschaftschef rechnet mit "ordentlich Krach".

Die IG Metall sieht nach eigener Aussage die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. Die für die Gigafabrik angestrebte Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (kurz SE - nach dem lateinischen Societas Europaea) nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht, sagte Rudolf Luz, Leiter des Funktionsbereichs Betriebspolitik beim Vorstand der IG Metall, am Freitag im rbb.

Er sprach von einem "klaren Missbrauch der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft". Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich im Voraus in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite - zum Beispiel durch Betriebsräte - im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen, so Luz. Die IG Metall fordere Tesla deshalb auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren.

Tesla weist Vorwürfe zurück

Auf rbb-Nachfrage hieß es von Tesla, man werde sich selbstverständlich an das geltende Arbeitsrecht halten. Der Konzern werde darüber hinaus "wettbewerbsfähig vergüten und sich durch besondere Prämien von Konkurrenten abheben."

Die Brandenburger Landesregierung begrüßt diese Ankündigung von Tesla. Nur durch die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen sei es möglich, die nötigen Fachkräfte für das Werk zu bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag. Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg sei die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich, betont die Landesregierung in der Mitteilung weiter.

IG-Metall-Chef: "Ich sehe da ordentlich Krach für uns"

Grundsätzlich stellt sich die IG Metall auf harte Auseinandersetzungen mit Tesla ein. Wenn der US-Konzern für sein geplantes Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das "purer Kapitalismus", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt. "Ich sehe da ordentlich Krach für uns", sagte Hofmann.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.01.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

24 Kommentare

  1. 24.

    Wenn eine Fabrik in Deutschland neu gebaut wird, werden garantiert alle Natur-und Umweltschutz Auflagen eingehalten. Wir sind hier in Deutschland und nicht in Indien, Russland, oder China. Da passt schon jede einzelne Behörde darauf auf um nicht irgendetwas falsch zu machen. Und Löhne müssen in Deutschland auch gezahlt werden. Dafür gibt es auch Standards !!!

  2. 23.

    Wenn Tesla schlau ist, treten sie von dem Vertrag zurück und bauen die Fabrik da,wo sie willkommen sind,denke da an polnische oder tschechische Standorte,dort würde man sich bestimmt freuen.

  3. 22.

    Also verstehe ich die Brandenburger richtig, lieber keine Arbeitsplätze als überhaupt welche?
    Oh man...

  4. 21.

    Vielen Dank für Ihre Information. Bitte betrachten Sie meinen Kommentar vom 24.1.2020 um 20:07 als Gegenstandslos. Leider ist es doch aber nicht von der Hand zu weisen das die E-Mobile der Fa. Tesla nicht für die Allgemeinheit produziert werden. Gut jetzt wird gesagt, man kann sich ja auch einen "preiswertes" Elektrofahrzeug mit einigermaßen Platzangebot kaufen z.B. VW e-Golf für nur 35000 Euro. Bei allem Respekt; ich habe die Befürchtung das die Preise auch nicht fallen werden. Freie Mobilität wird nur noch für "Gutbetuchte" möglich sein. Mal am Rande bemerkt, kann ich mir wirklich nicht vorstellen, das Berlin es schafft die Infrastruktur so zu verändern das genügend Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen wie in Marzahn,Hellersdorf, Hohenschönhausen usw. Wenn z.B. an einem Flughafen 14 Jahre gewerkelt wird und immer noch nicht fertig ist. Nochmal angemerkt ich bin keiner Partei zugetan die auf Rattenfang geht.

  5. 20.

    Bisher habe ich als Brandenburger nur SPD gewählt. Da lasse ich mir von Demagogen nix unterstellen. Wenn Argumente fehlen kommen die mit FD und wie das alles heißt. Ich bin gegen jeden Antisemitismus damit das mal allen klar ist. Diese gesamte Energiewende hätte anders laufen müssen. Nach Fukushima sah eine promovierte Physikerin in jedem deutschen AKW eine Zeitbombe; um uns rum so viele, die noch zig Jahre betrieben werden. Unsere Energiepreise sind fast kriminell; man sehe sich dazu den Panoramabeitrag an. Vielen armen Leuten hat man schon den Strom abgeklemmt. Ich denke sozialer als manch Grüner; war durch mein Elternhaus !

  6. 19.

    Der Walt, das Wasser, polnische Arbeiter und jetzt die AfD - den TESLA-Gegner ist kein Argument zu billig, den Bau einer Fabrik zu verhindern.

  7. 18.

    Der Walt, das Wasser, polnische Arbeiter und jetzt die AfD - den TESLA-Gegner ist kein Argument zu billig, den Bau einer Fabrik zu verhindern.

  8. 17.

    Berliner urteilen oft fix und bedenken nicht, dass an 1. Stelle der falsche Standort mit all seinen Folgen steht. Jeden Tag treffe ich hier Ukrainer, Bulgaren und Ungarn beim einkaufen bei NETTO oder ALDI. Da ich 8 Jahre russisch lernte kann man sich ganz gut verständigen. Ich hatte hier auch im vergangenen Sommer viel Kontakt mit einem Syrer; ein netter Mensch; mit Frau u. Kind ist der nun zurück in seine Heimat. Viele Stuttgarter Autobauer verlieren bald ihren Arbeitsplatz; ob die hier übersiedeln ist wohl fraglich. TESLA wirbt Polen an; mir wären Stuttgarter lieber. Ist es verboten so zu denken ?

  9. 16.

    Der NABU warnt vor einer Unterwanderung und Vereinnamung durch die AfD. Eine Kreistagsabgeordnete der AfD engagiert sich in der BI gegen Tesla. Worum es denen geht, zeigte Oanorama. Der Rüdersdorfer und andere, die hier vorher nie kommentierten, schüren ständig die Angst vor Ausländern.

  10. 15.

    Wenn Sie sich richtig informiert hätten, wüssten Sie, dass der Betriebsrat nicht die Sorge der Gewerkschaft ist. Der ist auch in einer SE möglich. Anders als in einer AG können die jedoch keine Mitglieder in den Aufsichtsrat einer SE entsenden.

  11. 14.

    IG "befürchtet" man man man...
    Da stehen noch Bäume. In der Regel wird eine "Aushebelung von Arbeitnehmerrechten" nicht im Wald verübt.
    Ich würde erst einmal abwarten, bis die Bude steht und dann rumtönen.
    Die IG Metall wurde bestimmt von unseren Industriebonzen in die Spur geschickt um Tesla zu diskeditieren!

  12. 13.

    Wenn ich richtig informiert bin ist der OTTO-Versand eine GmbH&Co. KG. Ich glaube auch zu wissen, dass dort ein gutes Betriebsklima besteht und die einen Betriebsrat haben.

  13. 12.

    Tolles Argument was Sie da abgegeben haben. Wenn man nicht Ihrer Meinung ist wird man in die rechte Ecke geschoben und ist ideologisch nicht ganz klar. Traurig das man mit ihnen nicht diskutieren kann. Schade.

  14. 11.

    Hört sich alles genau so an, wie es sich jeder normalintelligente Mensch schon seit der Idee der Gigafactory in Grünheide hätte ausmalen können.
    Tesla ist kein Umweltschutzunternehmen sondern auf Gewinn aus - das liegt in der Natur der Sache.
    Ergo ist Tesla der Umweltschutz beim Bau seiner Fabriken genau so schnurz, wie bei der Herstellung der Akkus aus unter sehr fragwürdigen Umständen gewonnenen seltenen Erden... Super Idee ist auch, dass die Akkus in einem Trinkwasserschutzgebiet hergestellt werden sollen. Schläft die untere Wasserbehörde eigentlich komplett...???
    Batterieelektrische Fahrzeuge sind dank der Akkus
    nämlich nicht Umweltfreundlich, wie die Politik uns das immer weißmachen möchte. Aber das stellt die deutsche Politik und Autolobby bestimmt erst fest, wenn andere Länder dafür eine Lösung haben. Dann kann man besser jammern...

    Und das Tesla nicht die Wohlfahrt ist, dürfte auch hinlänglich aus einschlägigen Berichten ehemaliger Tesla-Arbeiter klar geworden sein.
    Hier wird mit Arbeitsplätzen geworben, welche Hauptsächlich mit Osteuropäern besetz werden - siehe Lohnansprüche.
    Und jetzt wird über die Gesellschaftsform noch die Gewerkschaft und vielleicht sogar der Mindestlohn ausgehebelt.

    Herr Musk ist nicht durch Geldverschenken Reich geworden...

    Super Idee liebe Politiker !
    Vielleicht sollten die Entscheidungen besser von Leuten getroffen werden, die eine entsprechende Ausbildung genossen haben. Ein Studium der Politik macht niemanden zum Finanzökonom...

  15. 9.

    „Wenn der US-Konzern für sein geplantes Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das "purer Kapitalismus", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt.“

    Der macht mir Spaß. Glaubt er, das wir bisher in Deutschland Kommunismus hatten?

  16. 8.

    Nein, er kommt nicht erst heute damit an. Die Gewerkschaften haben sich schon bei Bekanntwerden des Projekts skeptisch geäußert, weil Musk als selbstherrlicher Patron bekannt ist, der Mitbestimmung und Tariflohn hasst. Diese Kritik wurde auch beim RBB schon mehrmals erwähnt.

  17. 7.

    Fragen der Entlohnung und Tariftreue klärt man vorher. Schließlich haben wir ja Erfahrungen mit Amazon. Unsere Führungskräfte in der Politik verkauften erst das Grundstück und werden danach wach. Wieso wundert mich das nicht?

  18. 6.

    Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Man sieht ja das Theater bei anderen amerikanischen Unternehmen wie z.B. Amazon wie sie versuchen die Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Tesla rekrutiert Arbeitskräfte aus Osteuropa obwohl die "Gigafactory" noch gar nicht steht. Wenn man die Anschaffungskosten der Tesla Grundmodelle sieht ; Model 3 mit ca 44000 Euro bzw. Model Y mit 56000 Euro erkennt jeder für wen diese Fahrzeuge zugeschnitten sind. Das E-Mobil als Statussymbol für "umweltbewusste" Besserverdiener.

  19. 5.

    Mal nachdenken: Welche Mitbestimmungrechte hätte die Mitarbeiter in einer GmbH & Co. KG, die sie in der SE nicht haben?

Das könnte Sie auch interessieren