Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (Quelle: dpa/Julian Stähle)
Bild: dpa/Julian Stähle

Keine großen Wohn- und Gewerbegebiete geplant - Grünheides Bürgermeister lobt Zusammenarbeit mit Tesla

Der Bürgermeister von Grünheide (Oder-Spree), Arne Christiani (parteilos), hat die Zusammenarbeit mit dem US-Elektroautobauer Tesla gelobt. "Die Tesla-Leute haben ganz klare Vorgaben und Ziele", sagte Christiani dem "Handelsblatt" [handelsblatt.de]. Zudem habe der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versprochen, dass das Vorhaben nicht an Brandenburgs Bürokratie scheitern werde. Auf dieser Basis lasse es sich "gut arbeiten".

Ansiedlung ist "wie Lottogewinn"

Die Gemeinde freue sich auf die Ansiedlung des Autobauers, der in der Gemeinde ein Werk baut, sagte Christiani weiter. "Sie ist wie ein Lottogewinn." Dem Bürgermeister zufolge soll es bis Ende des Jahres einen Plan geben, der die Potenziale der Region für weiteres Gewerbe und Wohnungsbau aufzeigt. "Dann werden wir sehen, was machbar ist und wo planungsrechtlich nachgebessert werden muss."

Der Bürgermeister geht davon aus, dass nicht alle Menschen, die künftig bei Tesla arbeiten, in der Gemeinde wohnen werden. "Grünheide ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich am Ende mit dem, was es kann", sagte er. "Wir können Baulücken schließen und für eine behutsame Entwicklung sorgen - aber es wird hier keine großen neuen Wohn- oder Gewerbegebiete geben."

Wasserverbrauch-Streit sei "lösbar"

Im Streit über den Wasserverbrauch für die Tesla-Fabrik forderte Christiani eine rasche Lösung. Die Herausforderung sei "lösbar".

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16 Kommentare

  1. 16.

    Mit der Forderung sind Sie ein paar Jahre zu spät dran (die öffentlichen Anhörungen zur Wasserverordnung und frühzeitiger Positionierung von Grünheide zur Beibehaltung des Bebauungsplanes) fanden ab 2014 statt) wie es auch zig Referenzen gibt, dass das grundsätzlich, jedoch unter Auflagen, zulässig ist.

  2. 14.

    "UNVOLLSTÄNDIG"? Auch wenn Sie schreien, ist das auch schon vor Monden ausgeführt worden. Haben Sie sich wenigstens Steffen Schorcht zum Vorbild genommen oder reicht es Ihnen, dass Sie hier Ihren Frust über ein 3 km großes Industriegebiet ablassen, welches Sie lange Jahre nicht gestört hatte?

  3. 13.

    ...dann scheinen sie von Klageverfahren gegen das Land Brandenburg keine Ahnung zu haben. Ich wiederhole das Thema so oft, weil schon da der Hase im Pfeffer liegt. Und genau das versuchen sie klein zu reden. Es ist in meinen Augen unrechtmäßig gewesen allein das Fällen zu zulassen. Auch wenn es Wiederholung bedeutet... die Zeit für die Entscheidung, die sich das Gericht genommen hat, war einfach zu kurz um wirklich Objektiv zu urteilen. Es konnten nicht alle Fakten mit einfliessen. Auch auf die Gefahr, dass sie mich im nächsten Kommentar rügen das hohe Gericht zu ignorieren. Übrigens waren zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen von Tesla UNVOLLSTÄNDIG!

  4. 12.

    Es geht hier eher um die Qualität der Argumente der Fabrikgegner. Der §8a ist geltendes Recht, was aber auch schon vor Monden ausführlich diskutiert worden ist. Das OVG hatte sich bekanntlich entgegen wiederkehrenden Aussage der Fabrikgegner mit den vorgetragenen Fakten befasst, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Die Grüne Liga hatte allerdings keine in dem Holzacker lebende geschützte Reptilien vorgebracht, die Sie dort vermuten. Das wäre doch Ihre Chance. Den Aufwand, den Sie hier mit Wiederholungen betreiben, dürfte bedeutend größer sein als ein Klageverfahren.

  5. 11.

    Wenn die Argumente der Befürworter ausgehen darf geklagt werden? Es ist doch offensichtlich, das der besagte §8a ausgenutzt wurde um geltendes Recht auszuhebeln sowie den demokratischen Vorgang der Bürgerbeteiligung. Oder können sie mir den Sinn der Einwendungen erklären, die noch bis heute abgegeben werden können? Und warum noch im September eine Versammlung zur Diskussion der Einwendungen?Warum dieser Aufwand? Für die Wahrung des Scheins? Was sollte ein Klageverfahren bringen, wenn sich das Gericht nicht mit den Fakten befasst so wie Anfang des Jahres mit der unumkehrbaren Rodung des Waldes? Geld ausgeben für eine Gerichtsakte die Fünf Jahre auf den Schreibtischen verstaubt weil das Ergebnis von Anfang an fest steht? Darf nur keiner wissen...

  6. 10.

    Wenn das so offensichtlich wäre, können auch Sie sich ja mit Gleichgesinnten zusammentun und gegen die Genehmigungen klagen. Ich bin mir aber sicher, dass es von Ihnen ebenfalls stattdessen nur Ausreden geben wird.

  7. 9.

    Also immer noch keine endgültige Baugenehmigung. Diese ist trotz §8a notwendig. Laut meinen Verständnis und der Kommunikation durch Medien und Politik kann dieser nur so weit genehmigt werden wie auch ein Rückbau in den Ursprünglichen Zustand möglich ist. Nun?...wo ist der Fehler? Schaffung unumkehrbarer Tatsachen? Somit ist es für mich eine erzwungene Baugenehmigung, egal welches Ergebnis die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

  8. 8.

    Nochmal: Die BImSchG ist weiterhin die einschlägige Rechtsvorschrift, nicht die Landesbauordnung. Der Verfahrensgang ist deshalb ein anderer als wie es vielleicht vom Bau Ihres Häuschens kennen. Genau dort liegt Ihr Verständnisproblem. Dass der 8a gar nicht so selten gezogen wird, finden Sie in alten Kommentaren rund um den Jahreswechsel.

    Tesla hat immer offen kommuniziert, dass mehrere Ausbaustufen geplant sind. Aktuell geht es um den Erstausbau, für den bekanntlich im Herbst vsl. weitere Rodungen erforderlich sind - vergl. die alte Berichterstattung der RBB. Weitere Ausbaustufen in diesem 300 ha großen Industriegebiet wäre in neuen Verfahren zu betrachten, kämen aber nicht überraschend.

  9. 7.

    Ach so, jetzt behaupten sie auch noch, dass eine Baugenehmigung nicht notwendig wäre. Warum soll es dann noch eine öffentliche Diskussion um die Einwendungen geben die noch bis morgen eingereicht werden können? Warum gibt es noch keine abschließende Entscheidung durch das LfU? Warum wird weiterhin durch den Wirtschaftsminister erklärt, dass die entgültige Baugenehmigung im Herbst entschieden wird und Tesla auf “eigenes Risiko“ baut? Sie wissen auch dass alle Angaben zum Verbrauch und zur Kapazität gerade einmal die erste Ausbaustufe betreffen. Schließlich sind von dreihundert Hektar gerade einmal neunzig gefällt. Weitere Hektar sind beantragt! Genau diese Widersprüche sind bezeichnend für die gesamte Vorgehensweise. Ich nenne es Volksverdummung. Irgendwann ebbt das Interesse ab. Getreu dem Motto “wir können sowieso nichts machen“

  10. 6.

    Die bisherigen Baumaßnahmen sind genehmigt worden, soweit erforderlich. Es handelt sich sich hier um eine Verfahren nach BImSchG, so dass es die klassische Baugenehmigung nach LBO nicht geben wird.
    Es wird der Wasserverbrauch kritisiert, dann wird kritisiert, dass der stündliche Verbrauch geringen und der Jahresverbrauch angegeben wird.
    Ob die Akkuszellen in diesem Industriegebiet gefertigt werden sollen, ist laut Berichterstattung des RBB noch unklar und auch noch nicht beantragt.
    Pfähle in WSG sind auch nichts neues.

  11. 5.

    Welche Zusammenarbeit? Das ständige hü und hott zb. Bei der Batterieproduktion? Die erst unvollständigen dann unduchssichtigen Antragsunterlagen? Mal mehr mal weniger Wasserverbrauch (wahrscheinlich um den Fabrikgegnern das Wasser ..im wahrsten Sinne...abzugraben? Erst ohne dann mit Pfähle? Die unglaubliche Geschwindigkeit beim Bauen ohne Baugenehmigung? Das hebelt eher die demokratischen Vorgänge aus als die jetzt schon nicht mehr erkennbaren bürokratischen Vorgänge.

  12. 4.

    Die Kommunen im Land Brandenburg/ im Berliner Umland, haben noch Baulücken und Wohnungsbaupotentiale für Zehntausende Neue Wohnungen. Zu behaupten, im Berliner Umland, kann kein Wohnraum geschaffen werden, stimmt einfach nicht. Und Ostbrandenburg hat auch noch das Glück, das die Politik beim Wohnungsbau mitmacht. Das sieht bei uns im Havelland in Westbrandenburg, wesentlich anders aus, da stehen die Kommunen, bei der Bereitstellung von Infrastruktur, alleine da. In Ostbrandenburg und auch in Südbrandenburg, stellt die Politik, hunderte Millionen- wenn nicht sogar Milliarden, für die notwendige Infrastruktur bereit. Wo der politische Wille für neuen Wohnungsbau da ist, dort wird auch gebaut werden. Und rund um den BER und im Umfeld der Tesla-fabrik, ist der politische Wille, zur Schaffung von Wohnraum und neuer Infrastruktur vorhanden. Und darüber, kann Ostbrandenburg sehr glücklich sein.

  13. 3.

    Schon vergessen? Auch Tesla schließt nur eine rd. zwei Jahrzehnte alte Baulücke - wenn auch eine zienlich grosse. Neu musste für Tesla nichts überplant werden.

  14. 2.

    Städtebauliche Baulücken in den einzelnen Gemeinden im Tesla-fabrik Umfeld schließen. Da wird man dann sehen, das die einzelnen Kommunen, noch große Potentiale haben. Aber nicht wieder rumjammern, wenn 3 Bäume gefällt werden müssen, oder eine Grünfläche in ein Gründach umgewandelt wird.

  15. 1.

    Wir können Baulücken schließen und für eine behutsame Entwicklung sorgen - aber es wird hier keine großen neuen Wohn- oder Gewerbegebiete geben."
    Es sei denn man heißt Elon Muskt.Den würde man ohne zögern die "mega Techno-Höhle"oder sonstiges genehmigen.

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