Harvester bei Rodungsarbeiten in Grünheide
Video: rbb|24 | 16.02.2020 | Material: Brandenburg aktuell, Abendschau | Bild: rbb|Torsten Glauche

Vorläufiger Stopp für Kiefernfällung - Potsdam hofft auf zeitnahe Entscheidung zu Tesla-Rodung

"Wir wollen Tesla nicht verhindern", beteuert die Grüne Liga - aber auch der US-Konzern müsse sich an Regeln halten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rodungsarbeiten bei Grünheide erst einmal gestoppt. Die Landesregierung hofft, dass es bald weiter geht.

Der US-Elektroauto-Hersteller Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin vorerst ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde des Umweltvereins Grüne Liga Brandenburg.

Die Brandenburger Landesregierung hat auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG), die Fällarbeiten auf dem Tesla-Gelände vorerst zu stoppen, gelassen reagiert. "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA.

Bis Dienstag habe nun das brandenburgische Landesamt für Umwelt Gelegenheit Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht", schrieb Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Twitter. "Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG", so der SPD-Politiker weiter.

Tesla äußerte sich bislang nicht zum Stopp der Rodung.

Grüne Liga will Tesla "nicht verhindern"

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte auf Anfrage: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern". Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Noch am Freitag waren die Grüne Liga und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) mit ihrem Antrag, die Fällarbeiten zu verhindern, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert.

Landesamt für Umwelt hat Zeit bis Dienstag

Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt - obwohl es für den Bau des Tesla-Werks noch keine Baugenehmigung gibt. Das Umweltministerium hatte deutlich gemacht, dass Tesla "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten starten dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste der Investor nach Angaben des Ministeriums angemessen Wald aufforsten.

Waldarbeiter hatten dann am Donnerstagabend damit begonnen, die Kiefern auf dem Gelände mit Holzernte-Maschinen mit hoher Geschwindigkeit zu fällen. Geplant ist, in einem ersten Anlauf bis Ende Februar knapp 92 Hektar des Waldgrundstücks zu roden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison von Wildvögeln im Herbst vorüber ist.

Hintergrund ist der ehrgeizige Zeitplan des US-Elektroauto-Herstellers: Tesla will bereits im Juli 2021 mit der Produktion der E-Autos bei Grünheide beginnen.

Kaufpreis steht noch nicht endgültig fest

Im Tesla-Genehmigungsverfahren sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Baugenehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, Geld ist jedoch noch nicht geflossen. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große
Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist.

Sendung: Inforadio, 16.02.2020, 15.00 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Paula W.] vom 17.02.2020 um 15:35
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41 Kommentare

  1. 41.

    Als technisch denkender Mensch ist man für wertvolle Weiterentwicklungen oder Neuerungen stets aufgeschlossen; gar neugierig. Autos spielen bei mir nicht die Rolle wie bei vielen Psychopathen, die stets eine Nr. größer haben müssen als der Nachbar.. Bin heute auf eine österreichische Firma- OBRIST- gestoßen, die z. B. einen Tesla 3 in ein Hyper-Hybrid verwandelte. Vorn ein kleiner 2-Zylinder mit Generator, der die viel kleinere und damit leichtere Batterie nachpuffert. An sich nichts neues-aber nur etwas mehr als 2,5 L Treibstoff / der Toyota-Prius schluckt fast 2x soviel. Diese 2,5 L lassen sich auch vertretbar aus BIO-Masse o.ä. herstellen. Das ärgert die Ölmultis. Nun aber weiter mit dem ICE; Sie Schlauberger.

  2. 40.

    Sie haben doch gar kein Interesse am ÖPV und schieben den nur vor, weil Sie weiter mit Ihrem Verbrenner, dessen Treibstoff zunehmend aus fragwürdigen unkonventionellen Quellen gewonnen wird, die Umwelt verpesten.

  3. 39.

    Wenn dieser profilierungssüchtige Verein nicht geklagt hätte, wäre alles ok und es würde keine Verzögerung des Projektes geben.

  4. 38.

    Sehe ich genauso! Dieser Verein will sich profilieren, wichtig machen um evtl. ein paar neue Mitglieder zu gewinnen. Dazu hat er die Lücke genutzt, die ihm BUND und NABU gelassen haben, denn die klagen nicht!

  5. 37.

    Das kommt doch aber alles nur dadurch, weil gegen die Rodung geklagt wurde und nicht wegen einer noch ausstehenden Baugenehmigung. Diese Verzögerung von 8-12000 Arbeitsplätzen kommt durch die Klage von Naturschützern zu Stande. Das kommt nicht von selbst, die Bauverzögerungen der Fabrik entstehen durch Klagen von Naturschützern, denen Arbeitsplätze in Deutschland egal sind.

  6. 36.

    Sorry aber auch am Thema vorbei- Und nochmal:
    "Noch keine Baugenehmigung !!!
    Der Verein kritisierte, dass mit dem Abholzen des Waldstücks vollendete Tatsachen geschaffen würden, obwohl es noch keine Baugenehmigung für die Fabrik des US-Elektro-autoherstellers gibt. .......

    Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrags alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Baugenehmigung erteilt.
    Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt - obwohl es für den Bau des Tesla-Werks noch keine Baugenehmigung gibt.
    Nun bleibt das Ergebnis der Prüfung des OVG abzuwarten.

  7. 35.

    Dann darf man aber diesen Großinvestor Tesla gar nicht erst nach Brandenburg locken und ihm Versprechungen machen. Dann muss man vorher ehrlich sein und zu Tesla sagen : Bauen Sie nicht in Brandenburg, hier klagt jede BI und jeder Verein. Dann muss aber auch der Naturschutz ehrlich sein und dazu stehen, das er jedes Infrastruktur-Projekt und damit jeden Arbeitsplatz verhindern möchte. Dann muss auch der Naturschutz, zu seiner eigenen Lobby-Arbeit stehen, dazu das er gegen jeden Neuen Arbeitsplatz ist. Jeder Arbeitsplatz und damit jedes Menschliche Dasein greift in die Natur ein. Dann sagen Sie Bitte auch ehrlich, das Sie gegen jedwedes menschliche Handeln sind und gegen jedweden Eingriff des Menschen in die Natur. Ich verlange nur Ehrlichkeit vom Naturschutz und keine Blockade von Tausenden Arbeitsplätzen.

  8. 34.

    Ich stimme Ihnen voll zu und habe mich auch bei anderen Artikeln so geäußert aber aus welchen Gründen auch immer, die Leute verstehen es nicht:
    " .....das OVG hat mit guten Gruenden dem Antrag der Gruenen Liga stattgegeben. Auch ein Grossinvestor muss sich an gesetzliche Verfahrensregeln halten. "
    Darum geht es,egal wie man zum " Projekt Tesla " steht.

  9. 33.

    Das ist nicht nur peinlich für Deutschland, diese vorgeschobene Naturliebe, das ist auch sehr bedauerlich für Oder-Spree. Bei uns sind über Jahrzehnte, die Leute abgehauen und wir sind so negativ gegenüber Neuen Arbeitsplätzen eingestellt.

  10. 32.

    Alles richtig,, Marlis, zu viele denken: Es kann nicht sein was nicht sein darf. Das Elend in den Ländern der Lithiumgewinnung passt nicht zum Land der erneuerbaren Energie; ist ja aber eine Umwandlung einer Energieform in die andere. Alles verdanken wir der Sonne. Wir kennen den sinkenden Wasserspiegel des Strassees; man sagt es wäre das Klima. Ich kenne aber die vielen neuen Brunnnen. So wird es da auch bald im Löcknitztal sein ? Große Akku-SUV sind Schwachsinn; dazu eine noch größere Batterie- nur zur Belustigung und Angeberei. Golfklasse in e-; mehr nicht. Eher den ÖPV so auf Vordermann bringen wie eben erforderlich. Wir müssen die Erde erhalten und nicht ausplündern wie Geisteskranke.

  11. 31.

    So wird das nichts mit dem Wirtschaftsstandort Brandenburg.....einfach nur peinlich! Wir blamieren uns gerade vor den Augen der ganzen Welt, das wird der zweite Flughafen BER, ein PR Desaster.

  12. 30.

    Hallo Herr Neumann,
    Woher stammt die Information, dass die WSE 16 Mio l Wasser fördern darf und von welchem Zeitrahmen sprechen Sie hier? Für wie lange gilt die Fördergenehmigung? Diese wird doch sicher den Trockenheitsverhältnissen entsprechend angepasst (werden müssen).

  13. 29.

    Ja, Brandenburg braucht endlich auch Industrieansiedlungen mit tausenden Arbeitsplätzen. Ich habe auf Dauer keine Lust mehr, immer nach Berlin zur Arbeit fahren zu müssen. Tesla ist , die Chance, für Brandenburg.

  14. 28.

    Wer ist "wir"? Die Welt ist viel größer als nur die Berliner Ringblase. Bereits Tina Velo hatte sich vergangenen September in einer Talkshow in der Hinsicht ziemlich blamiert.

  15. 27.

    Wäre das hier überhaupt ein Präzedenzfall? Bestenfalls nur, wenn man das sehr eng definiert.
    "Vorzeitiger Beginn
    zum Vorhaben
    „Erweiterung und Änderung Kiessandtagebau Altenau“
    der Firma
    Berger Rohstoffe GmbH§
    ist auch im Neuland zu finden.

  16. 26.

    Wenn etwas vor der eigenen Haustür geschieht, hat auf einmal, alles nur komplett negative Seiten. Da wird doch die gesamte Bandbreite der E-Mobilität, hinterfragt. Geht's noch: Wo waren Sie denn alle, als die gesamte Nauener Platte, mit Hunderten Windkraftanlagen, zugepflastert wurde ? Eine wichtige europäische Vogelflugroute und ein wichtiger Rastplatz der Zugvögel. Das Havelland, ist die Lunge von Berlin, Westwind- mal davon gehört ? Aber das alles betrifft Sie ja nicht, Sie streiten um einen Nutzwald am östlichen Berliner Ring, der schon längst bebaut hätte sollen. Die Windräder, haben bei uns keine Arbeitsplätze geschaffen, Tesla schafft mehrere Tausend. Und das kommt von der Region Oder-Spree, die seit der Wende, Tausende Junge Leute, verloren hat und nur von den EU- Fördergeldern als Grenzregion abhängig ist. Sie sollten sich alle dafür schämen.

  17. 24.

    Abgesehen vom Anliegen der Grünen Liga e.V., einen Präzedenzfall zu schaffen und das die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, stellt sich die Frage, ob es dem Verein darum geht, den Beginn von notwendigen Arbeiten nur ein paar Tage hinauszögern zu können oder ob letztlich eine Verhinderung des Projektes das Ziel ist.

  18. 23.

    'Tesla' übernimmt vielleicht Arbeitskräfte. Einen Beitrag zur Verhinderung der globalen Umweltzerstörung liefert diese Firma nicht. Wir benötigen keine Elektro-Autos, da diese wiederum klimaschädlich sind und ökonomisch abhängig machen von Lieferstaaten wie Russland. Danke auch! Dass 'Tesla' überhaupt Rodungen hat vornehmen lassen zeugt von mangelndem Geist und Profitgier!

  19. 22.

    Die WSE darf 16 Mio. Kubikmeter pro Jahr fördern, benötigt ab nur gut 10 Mio. Tesla benötigt im ungünstigsten Fall 2 Mio. Anders als mancher aufgeregter Boulevarreporter auf Basis der Pressemitteilung der WSE rrtümlich schlagzeilte, stellt die Wassermenge kein Problem dar, nur der Zeitrahmen.

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