Bei der Einfahrt zum künftigen Gelände der Tesla Gigafactory steht ein Schild, das den Zutritt verweigert (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 17.01.2019 | Michel Nowak | Bild: dpa/Patrick Pleul

Allgemeinverfügung in Grünheide - Bürger dürfen geplantes Tesla-Gelände nicht mehr betreten

Am Wochenende wollen Bürger erneut bei Grünheide gegen den Bau einer Tesla-Fabrik demonstrieren - auf das geplante Gelände dürfen sie jedoch nicht: Die Gemeinde hat ein Verbot erlassen, das Areal zu betreten. Grund seien Kampfmittel auf dem Gebiet.

Das für den Bau der Tesla-Autofabrik in Grünheide vorgesehen Gelände darf ab sofort nicht mehr betreten werden. Die Gemeinde hat dafür am Donnerstag eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen [daten.verwaltungsportal.de]. Das Verbot trat am Freitag in Kraft.

Danach ist das Betreten und Befahren des - amtlich als Bebauungsplangebiet Nr. 13 Freienbrink-Nord bezeichneten Geländes - ausdrücklich verboten. Damit sollten Menschen vor den Gefahren durch Kampfmittel auf dem Gelände geschützt werden, heißt es zur Begründung. Schilder am Gelände sollen auf das Verbot hinweisen. Nur Beauftragte des Kampfmittelräumdienstes und des Grundstückseigentümers dürfen das Tesla-Gelände betreten.

Das Verbot gilt demnach bis zum 31. März. Ausnahmen vom Verbot können in begründeten Einzelfällen von der Grünheider Ordnungsbehörde zugelassen werden. Auch Widerspruch gegen den Bescheid ist möglich.

Proteste vor Ort

Noch am Sonntag hatten etwa 50 Menschen auf dem geplanten Tesla-Gebiet protestiert. Sie kritisierten eine zu geringe Bürgerbeteiligung und forderten den Erhalt des Waldes. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Trinkwasserversorgung gefährdet sein könnte.

Auch am kommenden Wochenende soll es eine weitere Demonstration gegen Tesla geben. Für Samstag rief eine "Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide" auf Facebook zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und am Sonntag zu einem "Waldspaziergang" auf. Am Samstag ist zugleich eine Demo pro Tesla-Ansiedlung angemeldet.

Der Autobauer will in Grünheide eine Fabrik mit etwa 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Weil schon in etwa einem Jahr die ersten Elektroautos vom Band rollen sollen, wurden bereits erste Bäume gerodet, damit Kampfmittelexperten das Gelände untersuchen können.

Kein grünes Licht, kein Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist allerdings noch nicht unterzeichnet. Zunächst muss ein unabhängiges Gutachten über den Verkehrswert des Grundstücks vorliegen. Wie der rbb aus dem Wirtschaftausschuss erfuhr, soll dieses bis Ende Januar der Fall sein. Weicht dieser Wert mehr als 15 Prozent vom bisherigen Preis ab, müsste voraussichtlich neu verhandelt werden.

Der Tesla-Mutterkonzern aus den USA hat auch ohnehin noch kein grünes Licht gegeben, dass er mit dem Kaufvertrag grundsätzlich einverstanden wäre. Dies wird nach den Worten von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) für die nächsten Tage erwartet.

Grüne und BVB/Freie Wähler haben noch Fragen

Von den Grünen und BVB/Freie Wähler hieß es am Freitag, es gebe weiterhin offene Fragen. Im Informationsbüro von Tesla "hat sich gezeigt, dass es zum Vorhaben von Tesla einen erhöhten Gesprächsbedarf in der Region gibt", teilte die grüne Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel mit. Sie lobte, dass es ein Informationsbüro gebe, wandte aber auch ein: "Unverständnis wurde von den Anwesenden darüber geäußert, dass zur Eröffnung des Bürgerbüros kein Vertreter von Tesla anwesend war, um sich den Fragen der Anwohner und Anwohnerinnen zu stellen."

BVB/Freie Wähler forderte mehr Informationen zur Energie- und Wasserversorgung, zur künftigen Verkehrsanbindung der Fabrik oder auch der Ersatzaufforsung. Es sei beispielsweise unklar, ob und wo die von Tesla versprochene dreifache Wiederaufforstung stattfindet. Der Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) habe zudem mitgeteilt, "dass man in den beiden letzten trockenen Sommern Probleme mit der Trinkwasserversorgung gehabt habe". Engpässe könnten mit dem erwarteten hohen Wasserverbrauch bei Tesla kollidieren.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.01.2020

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57 Kommentare

  1. 57.

    Sie haben da vollkommen recht. Vom Meckern und notorischem Nein sagen, bekommen wir in Zukunft keine Rente. Also da bin ich doch lieber für moderne Arbeitsplätze und Ausgleichsmassnahmen für die Natur und Umwelt und besserer Infrastruktur und mehr Leben in Grünheide und in ganz Brandenburg.

  2. 56.

    schön sachlich hr. vesteha. (komischer name)
    hier wird nicht gemeckert sondern diskutiert. und was hat rente mit umweltschutz zu tun? also soll ihrer meinung nach auf die umwelt geschssden werden zu gunsten der rente. würde heißen zurück in die ddr und die umwelt verseucht wie bis her. dass wollen sie allen ersntes? ich nicht. und darum gibt es ganz klare vorderungen: kein gaskraft oder heizwerk sondern nur solar wind oder erdwärme; keine bis zu 500 diesel lkw am tag sondern e-lkw und auch alle die dort hin kommen bitte nur mit e-auto-,egsuv- und e-motorrad dsnn wirds erst richtig was. und tesla soll nicht vergessen als 1. die 3 fache menge an bäumen zu pflanzen wie ich gelesen habe.
    so nun können sie wieder

  3. 55.

    Vielleicht sollte man alle Meckerer mal daran erinnern dass ihre Rente und das Gesundheitssystem irgendwie finanziert werden müssen.
    Aber nein lieber gegen alles und jeden sein und zurück Richtung steinzeit gehen.

  4. 54.

    Analysieren Sie ihren Text doch mal selbst. Der impliziert ja, dass wir nichtsahnende Bürger ohne Vorwarnung in dieses "kampfmittelbelastete" Gebiet gelassen wurden.

  5. 53.

    Selbst der Kampfmittelbeseitigungsdienst erinnere daran, dass dort keine Kampfhandlungen stattfanden. Entweder gehe ich ab Freienbrink in die Pilze oder ab Fangschleuse. Dort führt von der Strecke nach FF /O ein Gleis zum ehem. Stasigelände. ( Freifläche auf den vielen Fotos ). Die hatten damals bestimmt auch schon abgeklärt ).

  6. 52.

    Meine Antwort von gestern schwirrt im Nirvana. Es gibt Dinge, die sind eben unverkäuflich. Das Gutachten haben gestern wieder durch Proteste zum Ausdruck gebracht: Unbezahlbar. Grünheide ist heute noch Rückzugsgebiet mit hohem Regenerationswert nach einem schweren Arbeitstag in Fürstenwalde oder Berlin. Für den BER wurde hier genug platt gemacht.

  7. 51.

    Eine gute Idee, dass der Standort für eine Fabrik vorher von Weltkriegsmunition befreit wird, damit Gefährdungspotenzial beseitig wird.
    Danach kann schnell, effektiv und ohne Störungen gerodet werden.

  8. 49.

    sehr geehrter hr. wilhelm!
    da polen leider noch autokratisch regiert wird, ist das nur so! aber die eu hat schon angemahnt die eu werte einzuhalten, sonst drohen strafen! und wird da ein glück auch bald nichts mehr mit den stinkenden dieseln sein. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europaeischer-gerichtshof-polen-feinstaub-sanktionen-urteil
    bitte lesen. allerdings wundert es mich nicht dad sie sich nicht vorher schon informiert hätten, dann hätten sie sich ihren hämischen kommentar auch sparen können. und nein ich bin weder links noch grün sondern bei der "piratenpartei". also die goldene mitte. denn spdcducsufdp können sie ja auch vergessen.
    gruß aus potsdam 18.1.2020

  9. 48.

    Wie viele Menschen und Tiere sind seit dem unseligen B-Plan Beschluß dort spazieren gegangen. Ist jemand in die Luft geflogen??

  10. 47.

    1.) nichts dagegen wenn es allesammt e-lkw/pkw/transporter/suv/motorräder sind. oder dazu noch gleich gleise hinlegen lassen für güterzuganbindung.
    2.) und auf keinen fall eine gasheizung oder kraftwerk bauen!
    3.) die 3 fach aufforstung muss vorher stehen!
    dann würde ich mein o. k. geben. gruß von einem piraten

  11. 46.

    Wie ich lese, gehen Ihnen die Sachargumente aus. Sie unterschlagen zudem, dass der Wert des Industriegebietes, noch von einem Gutachter ermittelt wird.

  12. 45.

    Irgendwie wirken Sie wie ein Teslakundenwerber / Agitator. Ich darf an eine Aussage von Innenminister Seehofer erinnern: "Die gewählt werden haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben werden nicht gewählt" . Man verscherbelt an diesen temporären Amiautobauer wertvolles Umland einer Großstadt im Wasserschutzgebiet unseres WSE. Berliner sollten endlich um die massigen Eigenprobleme kümmern.

  13. 44.

    In Polen wollen die keine E-Autos, nur als Spielzeug! Die sind da nicht so dumm, die meisten Diesels sind doch nach Polen gegangen und mit den Subventionen wird es wohl so sein.

  14. 43.

    1.) nichts dagegen wenn es allesammt e-lkw/pkw/transporter/suv/motorräder sind. oder dazu noch gleich gleise hinlegen lassen für güterzuganbindung.
    2.) und auf keinen fall eine gasheizung oder kraftwerk bauen!
    3.) die 3 fach aufforstung muss vorher stehen!
    dann würde ich mein o. k. geben. gruß von einem piraten

  15. 42.

    Also 463 LKW (die hin und her fahren) macht 926 an- und Abfahrten täglich x365 = 337.990 jährlich abzüglich der Fahrverbotstag (Sonn- und Feiertage 2019: 63) darf an 302 Tagen gefahren werden (Ferienregelung im Sommer?!). Also 337.990 geteilt durch 302 gleich ca. 1120 LKW-An- und Abfahrten täglich verteilt auf 24 Stunden wären das dann ungefähr 50 LKW in der Stunde, also fast minütlich ein LKW !!! Wobei aufgrund der Verbotszeiten wahrscheinlich ab Sonntag 22 Uhr dann der Stau schon vom Werk losfährt bzw. dort auch wenig später von nahegelegenen Umschlagplätzen (BER) ankommt ;)
    Der lokale LKW Verkehr nimmt etwas zu.
    Oder gibt es Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsfahrten? Dann sinkt der LKW-Durchfahrts-Takt um einige Sekunden.
    Doch für die Produktion von Autos (SUVs) die wir für eine klimaneutrale Zukunft als Verkehrslösung eigentlich nicht mehr brauchen, naja. Etwas viel Aufwand. Kann dort nicht etwas Notwendiges produziert werden? Straßenbahnen?

  16. 41.

    Autoproduktion benoetigt Cashflow.
    Angesichts der Tatsache, dass die Verkaeufe von Model S und X weltweit eingebrochen sind, die Absaetze im Heimatmarkt um ueber 30% (Kalifornien gar 50%), in China bereits die Preise des Model 3 nach unten korrigiert wurden und noch nicht ein Schiff Richtung Europa unterwegs ist, freue ich mich bereits auf die Zahlen von Q1.

    Tesla ist masslos ueberbewertet und der einzige Wert in der $90 Mrd Liga mit einem BBB Rating!

    Protipp zum FCA Deal... der ist durch den PSA-Merger aufgehoben.

    Gruesse in die Blase!

  17. 40.

    Warnschilder wie das oben gezeigte stehen dort mindestens, seitdem Anfang des Jahres die Kampfmittelbeseitigung im großeren Stil aufgenommen wurde. Nur wurden die offensichtlich von den MIMBYs ignoriert.

  18. 39.

    Ganz im Ernst! All ihre Kritik in Ehren aber gibt es überhaupt noch Projekte die man planen darf in diesem Land ??? Jeder will Wirtschaftliche Stabilität im Land und das alles auf Ökologischer Basis aber niemand möchte ein Stück seiner wohlfühlzone aufgeben! Sollen die doch die EAutos überall bauen aber bitte nicht vor meiner Haustür da müsste ja der Wald da gerodet werden!? Lieber bei den Nachbarn oder egal wo aber nicht hier! So wird das alles was werden Leute. Unsere hochgelobte Auto Industrie hat uns an der Nase herumgeführt und zwar alle und nun kommt der böse Amerikaner und will was machen! Da geht es los und ich glaube es gibt genug Kommunen in Deutschland die sich die Finger danach lecken würden nur die Entscheidung ist vielleicht für Brandenburg gefallen. Also gibt es hier nur einen der mal was positives sagt ? Nein alle drauf !

  19. 38.

    Ich verstehe die Kritik an diesem Vorhaben nicht. Warum überwiegt der Groll über das Vorhaben?
    1.) Blabla Bäume = ausgeschriebenes Industriegebiet!
    2.) Blabla rote Zahlen= innovative neue Technologie ist anfangs oftmals von wenig Rendite geprägt
    3.) Blabla billige Arbeitskraft aus Polen = Autoindustrie hat einen Tarif, es gilt auch das deutsche Arbeitsgesetz.

    Wenn ich den Beitrag über die demonstrierenden Renter sehe, verstehe ich die Welt nicht mehr. Endlich kommt mal Industrie in den Osten und die, die bis gestern vermutlich über die Arbeitslosigkeit im Osten und über Dieselfahrzeuge geschimpft haben, machen heute mobil gegen einen Elektroautobauer, der tausende Jobs bringt?!?!
    Ich bedaure Tesla für die Entscheidung zum Standort Grünheide, dort scheint es überdurchschnittlich viele kurzsichtige Menschen zu geben. Alte Ossis halt (darf ich sagen, bin auch ossi) und daher weiß ich, dass besonders die Generation 50+ dieses typische Ossigejammer inne hat. Nischt is jut jenuch!

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