Kiefernstämme auf Tesla-Gelände (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 18.02.2020 | Andreas Hewel | Bild: dpa/ZB/Patrick Pleul

Grünen-Politiker kritisieren Rodungsstopp für Tesla - "Man muss nicht immer gegen alles sein"

Gleich zwei Grünen-Politiker haben den von der Grünen Liga initiierten Rodungsstopp auf dem Brandenburger Tesla-Gelände kritisiert - sie sprechen von einer "Stellvertreter-Auseinandersetzung". Unterdessen verlangt die Union eine Änderung des Klagerechts.

"Man muss nicht immer gegen alles sein" - mit dieser Äußerung hat sich Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop in den Streit um die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg eingeschaltet. Adressiert war die Bemerkung an die Grüne Liga, die vor Gericht einen vorläufigen Rodungsstopp erwirkt hatte.

Es sei "abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären", sagte Pop am Dienstag. Man solle die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Das sorge für saubere Mobilität und Klimaschutz in Berlin und Brandenburg.

Auch der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der unter anderem Mitglied beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ist, kritisierte, dass da eine "Kiefernholzplantage zum Kampffeld" gemacht werde. Das hätte, so Krischer weiter mit Naturschutz nichts zu tun, sondern es handele sich um "Stellvertreter-Auseinandersetzungen".

Union fordert Einschränkung des Klagerechts

Der Wirtschaftsflügel der Bundesunion verlangt angesichts des Rodungsstopps, Verbandsklagen einzuschränken. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt". Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen", sagte Redmann in Potsdam. Der Grünen Liga warf er vor, das Klagerecht zu missbrauchen.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, wies den Vorwurf zurück. Die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen", betonte Mascher "Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft." Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.

Die Grünen und die Opposition warnten vor einer Einschränkung von Verbandsklagen. "Eine Änderung des Verbandsklagerechts ist überhaupt nicht angezeigt", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Das Klagerecht auszuhebeln, weil es nicht passe, "finde ich problematisch", sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auch der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter betonte: "Es ist gutes Recht eines Verbandes, hier zu klagen."

Einwendungen bis Dienstag bei Gericht möglich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von rund 90 Hektar des Geländes am vergangenen Wochenende gestoppt, nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Der Brandenburger Landesvorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, begründete den Antrag im rbb am Montag erneut mit rechtlichen Bedenken. Das Unternehmen habe Bäume fällen dürfen, bevor die Baugenehmigung vorliege. Befürworter und Gegner der Baumfällungen können noch bis 18. Februar ihre Stellungnahmen beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg abgeben.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hofft derweil, dass das OVG schon am Mittwoch über die Rodungen auf dem Tesla-Gelände entscheidet. Nach dem Stopp der Baumfällarbeiten am Samstag habe sein Ministerium sofort damit begonnen, die Fragen des Gerichts zu bearbeiten, sagte Vogel am Montag dem rbb. Die Frist für die Stellungnahme am Dienstagnachmittag werde eingehalten. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung ordentlich gearbeitet habe und die Entscheidung, mit der Rodung beginnen zu lassen, Bestand haben werde.

Nach dem 1. März ist eine Ausnahmegenehmigung nötig

Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar zu roden. Nach dem 1. März wäre aufgrund des Vegetationsschutzes eine Ausnahmegenehmigung nötig. Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.02.2020, 14 Uhr

53 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.

    Der Standort am östlichen Berliner Ring ist optimal für eine so große E-Autofabrik. Auch der Flughafen BER, ist im direkten Berliner Umland, sehr gut angesiedelt. Die Regionen, abseits vom direkten Berliner Umland, sind von Überalterung, Abwanderung und Leerstand geprägt. In solchen ,,sterbenden Regionen,, hat kein Internationaler Flughafen und keine Autofabrik, etwas verloren. Und wer solchen Regionen, etwas vormacht, hat es nur auf Wählerstimmen oder Fördermittel-Verschwendung abgesehen. Doe Abwanderung in Lausitz, Prignitz und Uckermark, ist schon, seit mindestens 30 Jahren in vollem Gange und damit nicht mehr, umzukehren.

  2. 52.

    Warum muss man ein Tesla-Verweigerer sein, nur man sich fragt, ob nicht ein anderer Standort besser gewesen wäre?

    Es hätten sich im gesamten Berliner Umland geeignetere Flächen gefunden.

    Merkwürdig! Jeder glaubt, nur seine Meinung ist die richtige, besonders die Befürworter aus den entlegeneren Regionen, müssten doch gerade daran interessiert sein, dass sich Tesla bei ihnen ansiedelt.

    Es gilt noch immer der Grundsatz: Arbeitsplätze ja, aber doch nicht bei mir!

    Die versprochenen Arbeitsplätze können doch überall geschaffen werden.

  3. 51.

    "Ihre Vorfahren" haben vor allem artenarme Kiefernplantagen angelegt, weil sich so am schnellsten mit dem Land Geld machen lässt. Auch diese Monokultur ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

    Die Ökobilanz der E-Autos haben Sie schon zigfach angeführt. Wie die AfD unterschlagen auch Sie dabei immer wieder, dass die Öko-Bilanz eines ICE, selbst wenn es vor anderer Haustür gebauter PKW ist, über die Lebensdauer bedeutend schlechter ist. Dessen Benzin wird, wie auch Ihnen mittlerweile bekannt ist, zunehmend aus alternativen Vorkommen wie Teersanden in Kanada Norden gewonnen und kann nur 1x benutzt werden kann,. Fakten interessieren dabei Sie und andere Klimawandelleugner nur wenig.

  4. 50.

    Ihre "leermeisterhaften" , ja-miit 2 e ! Kommentare gehen einfach auf die Hutschnur. Wenn Sie meinen hier so auftreten zu müssen spricht das "für" Berlin. Da sind viele so. Wir hier kennen unsere Heimat und dazu gehört auch das Nutzwaldgebiet von hier über Grünheide bis sonstwo. Hier gibt es auch abgeholzte Kleinflächen mit wilder Vegetation; Eichen, Birken, Buchen etc. Es gibt auch angepflanzte Buchenflächen-kreisrund. Unsere Vorfahren waren doch nicht blöd; sie experimentierten schon damals. IKEA schätzte das Holz aus dem Osten für "Westregale" . Sie bekommen ja ihre tonnenschweren Batterieautos mit saumäßiger Ökobilanz. Den Schaden in den Li-Gewinnungsgebieten sieht man ja nicht dem glänzenden Teslalack an. Ich wünsche mir eine andere Technologie; Sie tanken aber wohl sogar Kohlestrom in Polen ?

  5. 49.

    Das Zauberwort heißt Vertragerfüllungsbürgschaft. Die ist auch bei Umweltauflagen üblich. Damit entfällt auch der Grund für Ihre Angst, dass Tesla nicht aufforsten lässt.

  6. 48.

    Auch diese Kiefernplantage ist ein Wald, jedoch kein ökologisch wertvoller. Deshalb gilt ja das Fällverbot ab dem 1. März gemäß §39 BNatSchG nicht, auch wenn sich das Gegenteil als unwahre Urban Legend hartnäckig in manchen Redaktionen hält.

    Beim Wasser haben einige sogenannte Journalisten versäumt, darauf hinzuweisen, dass Tesla den Spitzenbedarf angegeben hat. Lassen Sie den Hahn Ihrer Dusche/Wanne ständig aufgedreht? Zum Vergleich VW und BMW benötigen in ihren Montagewerken in den neuen Bundesländern tatsächlich 1 - 1,5 m³/PKW

    Der Popanz Wasser hatte sich zudem schon Mitte Januar auf ein Zeitproblem und die Anschrift des Rechnungsempfänger reduziert - vergl. dazu die Stellungnahme der WSE
    https://www.w-s-e.de/intern/artikel/bilder/338_20200116_wse_pm_tesla.pdf

  7. 47.

    Frau Pop meint, es sei abwegig, eine Kiefernplantage zu Wald zu erklären. Gut zwei Drittel des Waldes in Brandenburg sind demnach kein Wald. Geschätzt die Hälfte der Waldflächen des Landes Berlin sind reine Kiefernbestände. In Richtung Woltersdorf und Erkner sogar sind diese Kiefernplantagen sogar als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Nein, das muss man als Umweltsenatorin nicht wissen.
    Sehr geehrte Frau Pop, Tesla braucht Ihre Hilfe. Knapp 8.000 cbm Trinkwasser pro Tag benötigt die erste Ausbaustufe. Im Südraum des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kann diese Menge schwerlich bereitgestellt werden. Liefern sie diese aus dem Riesenwasserwerk Friedrichshagen. Und im Klärwerk Münchehofe, mit allen Reinigungsstufen ausgerüstet, dürfte die Menge von etwa 5.000 cbm Abwasser pro Tag zur Auslastung der Anlage mehr als willkommen sein.

    So wird ein Schuh draus!

  8. 46.

    Ich wiederhole mich gern. Alle Argumente wurden ausgetauscht. Wir drehen uns im Kreis.

  9. 45.

    Wie die PNN berichtet, war innerhalb des Vorstandes der Grünen Liga das gemeinsame Vorgehen mit dem AFD-nahen VLAB gegen die Rodung angeblich nicht abgestimmt. Es gibt wage Rücktrittsforderungen.

  10. 44.

    Dass die Kiefer eine der einheimischen Arten ist, die am wengsten zur Grundwasserneubildung beitragen, lehrt man offensichtlich noch nicht lange in der Schule. Dämmpfend auf die Temperaturen im Sommer wirken die auch kaum. Zumindest in den Medien wurden allerdings die weiteren Probleme solcher Kiefernmonokulturen während der Waldbrandsaison breit kommuniziert.

  11. 43.

    Viel Gebüsch war in den Bilder und Videos nicht zu sehen. Sind Sie sicher, dass Sie über den gleichen Wald schreiben oder kennen Sie einfach nur die märkischen Kiefernplantagen, die möglichst kurze Umtriebzeiten haben sollen?

  12. 42.

    Butter bei die Fische: Wo wäre eine ähnlich geeignete Fläche? Viele haben schon behauptet, dass es woanders besser wäre. Konkret wurden die aber nie. Eisen- und Autobahn sind gesetzt, ebenso ein passender Bebauungsplan. Behalten Sie dabei auch im Hinterkopf, dass auch hier im Artiel daran erinnert wird, dass der Standort außerhalb der Region als Gigafactory Berlin läuft.

    Wie ökologisch wertvoll diese Plantage ist, sieht man leicht auch daran, dass von dutzenden potentiellen Fledermaushabitaten gerade zwei belegt sind. Dieser Nutzwald hätte noch einen langen Weg vor sich, bis der Hotspot auch im Sommer für die Fauna attraktiv ist. Dann besser andernorts der Natur unter die Arme greifen. Wer sich schon einmal am Rande mit solchen Vorhaben beschäftigt hat, stößt schnell auch auf Schlagworte wie Vertragserfüllungsbürgschaft.

  13. 41.

    ... schade, dass in echt, falsch und wertlos unterschieden wird. Mir ist bewusst, was einen absolut gesunden Wald ausmacht. Und da ist der Haken: es braucht viele Jahrzehnte bis es so aussieht, wie sie es als Erhaltenswert empfinden. Diese selten große Fläche war auf dem Weg dahin. Da kann ein “Herr Tesla“ zehnmal “versprechen“ die dreifache Fläche aufzuforsten. (Was wahrscheinlich in Zukunft in Vergessenheit gerät) es braucht ewig, bis die gleiche biologische Leistung erreicht wird. Und es braucht halt für jede Wiedersprüchliche Handlung ein starkes Argument um das Gewissen zu beruhigen. Und wenn es Wirtschaftswald heißt wovon übrigens fast alle Wälder in DE betroffen sind.

  14. 40.

    Dass die Region mit Tesla nun unverhofft eine neue Chance bekommt, das sehen aber offenbar nicht alle so. Ein Grüppchen vermeintlicher Umweltschützer hat beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass Tesla die Rodung eines entsprechenden Waldstücks zunächst einstellen muss. Der eigentliche Baubeginn kann sich damit um ein paar Monate verzögern. Es ist nicht auszuschliessen, dass Tesla weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Unternehmen sind längst ein beliebtes Feindbild in Deutschland geworden. Die Vorkommnisse sind symptomatisch für ein Land, das sich mittlerweile überschätzt. Stolz betreibt man Nabelschau, blickt auf die eigene Ingenieurskunst und seinen Titel als Exportweltmeister. Stolz verweist man auf die tiefe Arbeitslosenquote und eine sparsame Haushaltspolitik. Bürger samt Kanzlerin schwelgen denn auch in Selbstzufriedenheit; und dort, wo es nicht so gut läuft, federt der Sozialstaat allfälliges Unwohlsein ab. So lässt es sich in der Wohlstandsblase De

  15. 39.

    die Argumente wurde alle schon genannt. Erinnert mich langsam an diese Diskussionen mit "Ja, nein, doch usw.".... Und Danke, ich kenne den Wirtschaftswald dort. Sie haben offenbar noch nie einen echten Wald erlebt.

  16. 38.

    Auch mitten drin; hier ist uns alles bekannt wie die Grafittiwände den Berlinern. Buchen, Eichen, Birken, Ebereschen etc. Die Natur ist hier so klug wie ganz früher. Nun kenne ich ja den Speiseplan vieler Vögel und Tiere. Die bringen ganz kostenlos die Natur zurück. Ökonomischer geht es nicht.

  17. 37.

    Hallllooooooo; Herr Neumann, Sie sind gedanklich beim Spargelaustrieb nach der Ernte. Sind die dünnen Kieferchen etwa erntereif ? Sie waren nie da; es gibt kräftige Stämme, rodungsreif für Baumaterial aber auch spillige Newcomer. die wollen doch noch wachsen; stark werden wie Neumannkiefern. :=)

  18. 36.

    Hallo Gerhard, ich kenne diese Gegend; ist ja mein Pilzsammelgebiet. Ab Spreenhagen rein in den Wald. Überall Gebüsch; haben die Vögel eingesamt; ist so in der Natur. Da gibt es Birken und anderes Mischgehölz. Viel eher als Politiker es "erdacht" haben. Jede halbwegs gepflegte Kiefernplantage bietet Freiraum für Laubgehölz; wir mögen diese Natur, die stets stärker ist als Politzuspätdenker.

  19. 35.

    Tesla hat hier die Pollitiker umgehauen. Als die wieder zu sich kamen war plötzlich alles möglich. Erstaunlich; niemand fragt woher das Li für die Akkus kommt. Ist ja nicht unser Elend; wird ausgeblendet. Vorerst wird es keine besseren Akkus geben. Deshalb ist mir jade Lösung recht, die mit kleineren Akkus auskommt. Heute erst las ich über Obrist. Austria.

  20. 34.

    Sehr richtig, ich wundere mich über dieses Pflanzenbashing. Die Kiefer ist ein geschützter Waldbaum. Noch ein paar Sommer wie die letzten beiden und die angeblich so ubedeutende Baumart wird hier in der Region ausgestorben sein. Wald bindet Wasser - das lernen die Kinder schon in der Schule. Das ist also Umweltschutz - wir tauschen die Antriebstechnik - aber die Probleme mit dem Flächenverbrauch bleiben. Und der Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose........

Das könnte Sie auch interessieren