Giga-Fabrik des US-Elektroautohersteller Tesla in Shanghai (Quelle: dpa/Ding Ting)
Video: Brandenburg aktuell | 09.01.2019 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Ding Ting

Grünes Licht für E-Autofabrik - Brandenburger Finanzausschuss billigt Kaufvertrag für Tesla

Die Pläne des E-Autobauers Tesla für eine Fabrik in Grünheide haben eine erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag den Kaufvertrag für das Gelände gebilligt - ohne die Oppositionsstimmen. Der Preis ist laut Ministerin noch fraglich.

Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hat am Donnerstag den Kaufvertrag mit dem US-Elektroautohersteller Tesla für die geplante Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) gebilligt. Er wurde mit sechs Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Regierungsfraktionen haben geschlossen dafür gestimmt, die Opposition hat sich enthalten.

"Die erste große Hürde ist genommen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sichtlich erleichtert nach der Entscheidung am Donnerstag. "Die Entscheidung fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen."

Der Kaufpreis für das gut 300 Hektar große Gelände soll dem Vernehmen nach bei gut 40  Millionen Euro liegen. Lange sprach am Donnerstag von etwa 41 Millionen Euro. Der Tesla-Vorstand will laut Landesregierung bis Mitte Januar über den Kaufvertrag entscheiden. Das Unternehmen will in Grünheide bis zu 500.000 Fahrzeuge im Jahr bauen. Der Start der Produktion ist für Juli 2021 vorgesehen.

Die Abgeordneten der Links-Fraktion hatten bereits im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses angekündigt, dem Kaufvertrag nicht zustimmen zu wollen. Ausschuss-Mitglied Ronny Kretschmer (Linke) hatte am Mittwoch kritisiert, dass der Kaufpreis weit unter dem Bodenrichtwert von 40 Euro im benachbarten Gewerbegebiet liegt. Zudem seien zahlreiche vertragliche Nebenabsprachen nebulös und müssten geklärt werden, um Nachteile für den Landeshaushalt auszuschließen.

Sein AfD-Kollege Andreas Galau erklärte am Donnerstag, die fehlende Kenntnis des Kaufvertrags und der einzelnen darin enthaltenen Klauseln sei ein Grund für die Enthaltung gewesen. 

Lange: Kaufpreis kann sich noch ändern

SPD-Finanzminsterin Lange kündigte im rbb indes an, der Kaufpreis von etwa 41 Millionen Euro für das Grundstück in Grünheide könnte sich noch ändern: "Es wird ein Gutachten erstellt von einem unabhängigen Wert-Gutachter, der mit Tesla ausgesucht wurde." Zudem prüfe auch die EU und in diesem Zusammenhang "wird dann sicher auch nochmal der Kaufpreis überprüft", so die Ministerin.

Auch eine mögliche Räumung von Altmunition könnte sich auf den Kaufpreis auswirken. Das Innenministerium lässt derzeit untersuchen, in welchem Umfang sich auf dem Areal Altmunition der Alliierten befindet. Die Kosten für die Räumung müsse zwar letztendlich der Bund tragen. Zunächst kämen sie aber auf Brandenburg zu. 

IHK verzeichnet reges Interesse der regionalen Unternehmen

Bei der heimischen Wirtschaft stößt die geplante Fabrik auf reges Interesse. Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg liegen bereits zehn Anfragen von Firmen aus der Region vor, die mit Tesla zusammenarbeiten wollen.

Darunter seien Unterlagen zum Leistungsumfang und Wünschen zur Kooperation, sagte eine IHK-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Unter anderem hätten sich Firmen aus den Bereichen Automatisierung & Robotik, Gebäudebau und stromsparende Technologie gemeldet.

Nach Angaben der Brandenburger Staatskanzlei wenden sich immer wieder Interessierte an die Landesregierung oder die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB). Diese Interessenbekundungen würden selbstverständlich an Tesla weitergeleitet, erklärte Sprecher Florian Engels. "Über das weitere Vorgehen entscheidet ausschließlich Tesla - wir sind nur Bote", so der Staatskanzleisprecher.

Die vorgesehene Investition von Tesla in Brandenburg werde sicherlich auch für regionale kleine und größere Unternehmen Aufträge mit sich bringen, sagte Engels weiter. "Wenn die heimische Wirtschaft auf diese Weise von der Ansiedlung profitiert, ist das sehr erfreulich."

Steinbach geht von "Dominoeffekt" aus

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet mit einer Sogwirkung durch die Tesla-Pläne. Es gebe bereits Anfragen weiterer Firmen, die wissen wollten, warum der brandenburgische Standort für Tesla so attraktiv gewesen sei, dass dort Milliarden investiert würden, sagte Steinbach am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Diese Sogwirkung merken wir schon heute", so Steinbach. So habe ein US-Batteriehersteller ein neues Werk in Ludwigsfelde zugesagt und wolle auch die Leitung seines Europageschäfts dorthin verlegen. "Dieser Dominoeffekt wird für Brandenburg von ganz entscheidender Bedeutung sein", sagte der Wirtschaftsminister. Zudem wolle der BASF-Vorstand in sechs bis sieben Wochen seine Entscheidung über den Bau eines Batterie-Komponenten-Werkes in Schwarzheide bekanntgeben.

Sendung: Inforadio, 9.1.2020, 12:20 Uhr

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43 Kommentare

  1. 43.

    Na klar, Elon Musk und Tesla, durchstöbern jetzt ganz Brandenburg nach einem Baugrundstück und dort warten dann schon die nächsten Anwohner, der NABU und die örtlichen Bürgerinitiativen. Alles klar.

  2. 42.

    Ist ihnen überhaupt bewußt, das in der Lausitz schon seit Jahrzehnten versucht wird, etwas aufzubauen und das nicht funktioniert ??? Jetzt möchten Sie, bedingt durch ihre eigenen Interessen, die nächsten Steuermilliarden in die Lausitz bringen und dort versenken. Wissen Sie überhaupt, das seit 1990 schon Milliarden an Struktur- und Aufbauhilfen in die Lausitz und auch in ihre Region geflossen sind ? Da brauche ich doch wohl nur wenige Beispiele nennen: Cargolifter, Lausitzring, Chipfabriken, Der neue Ostsee mit künstlichen Verbindungskanälen und viele andere wahnsinnige Projekte. Auch der Pannenflughafen BER war auch, als Strukturhilfe für Süd- und Ostbrandenburg gedacht und kostet jedem Steuerzahler Jahr für Jahr sein Geld. Elon Musk und Tesla bauen keine neue Fabrik in der Lausitz, sie wollen ihr Unternehmen in einer erfolgreichen Hauptstadtregion ansiedeln und nicht in einer von Abwanderung geprägten Landschaft im Nirgendwo. Das ist Globalisierung.

  3. 41.

    Das ehemalige Industriewerk Ludwigsfelde wurde schon von den Nazis errichtet. Die pflanzten damals sogar auf den Dächern Bäumchen an-zur Tarnung. Auch zwischen den Hallen ließ man große Kiefern stehen. Ein großes Industriegebiet auch zu DDR-Zeiten. Dort kann ich mir das TESLA--Werk eher vorstellen. Eine Brandenburger Regierung kann nicht an polnischen Arbeitskräften interessiert sein wenn hier demnächst viele Menschen durch den Wegfall der Kohleverstromung arbeitslos werden. Die Umschulung dürfte nicht das Problem sein.

  4. 40.

    Grundsätzlich ist es gut für unser Bundesland, dass Industrie und vor allem umweltschonende Unternehmen sich im Land ansiedeln! Aber in einem Gebiet, wo Natur und Naturschutz z.B. sichern, dass Berliner Luft noch nicht komplett vergiftet ist und das Trinkwasser der gesamten Region noch!! ziemlich gut bzw. vorhanden ist, sollte man keine derartig große Umweltzerstörung zulassen. Bis in die Region der Tagebaubetriebe in der Lausitz sind es von Berlin etwa 1,5 h, also kein Problem! Warum nutzt man nicht die ohnehin zerstörten riesigen Flächen des Tagebaus, die dort vorhandenen Autobahnen und Zugstrecken und vorhandene Arbeitnehmer, Universitäten und Forschung? Grünheide ist völlig ungeeignet für ein derartig großes Vorhaben.

  5. 39.

    Das Waldgebiet bei Grünheide ist denkbar ungeeignet für eine große Fabrik. Von einer Batteriefabrik gehen zu große Gefahren für Wasserversorgung und das nahe naturgeschützte Spreeufergelände aus! Schon in den 90iger Jahren hat das Land Brandenburg den sogenannten "Brandenburg-Park" als Industriegelände für teures Steuergeld erschlossen. Dort zwischen einigen Logistikfirmen und dem Mercedes Motorenwerk ist zwischen Großbeeren und Ludwigsfelde und Flughafennähe sehr viel Platz. Da soll Tesla mal anfangen, einen marktüblichen Gewerbegrundstückspreis zahlen und erst mal beweisen, ob Tesla überhaupt Arbeitsplätze schaffen kann...die Landesregierung soll sich nicht täuschden lassen!

  6. 38.

    "Wendeverlierer"-ja, die gab und gibt es immer noch. Nur, das Wort WENDE gefällt mir überhaupt nicht. Ohne Zusammenbruch der UdSSR mit all den Ursachen und Folgen wäre der Osten noch im "real existierenden Sozialismus." Die Mauer war der Garant der Existenz der DDR. Nun las ich mal über völkerrechtliche Bestimmungen betr. Besatzungszeit; kann doch nicht ewig bleiben. Nach 30 Jahren vermissse ich hier in D ein so erfolgreiches Bildungssystem wie es derzeit die moderne Welt in Wissenschaft u. Technik erfordert. Deutschland darf nicht weiter absinken; noch haben wir Spitzenindustrie. Leider zu wenig in Brandenburg. So lange Panzertransporte Richtung Polen rollen fragt sich der Bürger warum soll ich teuer Tesla kaufen, CO2-Steuer zahlen, teuerste Strompreise aufgedrückt bekommen u. werde mit meinem kleinen Verbrenner schief angesehen wo ich so oft doch ÖPNV u. Fahrrad benutze. ?

  7. 37.

    Ist mir allles klar. Hier konnte man aber aus einem Kommentar entnehmen, dass die Brandenburger-sagen wir mal abgeschwächt weniger strebsam als die Polen-derzeit z.B. in GB in Lohn u. Brot-sind. Grünheide ist derzeit ein ziemlich gepflegter Ort. Ich war mal im VW-Motorenwerk in Baunatal-Hessen. Der Ort sah so ganz anders aus als woanders um Kassel . Es liegt an den Bewohnern, die bei VW arbeiten. Wir werden sehen welch soziale Probleme sich hier nun ergeben. Überbezahlt werden die AN bei Tesla bestimmt nicht. Warum mußte es ein Ami sein ?

  8. 36.

    Sehe ich vieles auch so. Es gab eine Menge Wendeverlierer. Die Akademie der Wissenschaften der DDR wurde abgewickelt und dort ist dann auch nicht jeder später Bundeskanzler(in) geworden. Sondern musste kleinere Brötchen backen, wenn er überhaupt noch den beruflichen Anschluss gefunden hat.
    Nur die Wende ist 30 Jahre her und wer seinerzeit in der DDR in der Mitte eines ggfs. erfolgreichen Berufes stand ist heute kurz vor der Rente. Das ist nicht die Zielgruppe von Tesla.

  9. 35.

    Es wohnen aber auch noch Brandenburger hier im Land, die für ihren heutigen Arbeitsplatz viel zu hoch qualifiziert sind. Da kenne ich doch einen Navigator von der Interflug, der arbeitete zuerst als Hausmeister; ein Bekannter ist als Elektroing. viele Jahre arbeitslos-gewesen ? Werkzeugmacher verkaufen bei Hornbach Schrauben. Die Baumärkte fingen viele Menschen auf, Brandenburg hat auch erst nach 1990 viel schlechtere Abgangsnoten an Schulen. Kenne aber so einige 1 er Abiturienten. Brandenburg ist auch nicht faul; von allein ist der riesige Tagebau-das große Loch-nicht entstanden. Wenn aber der € geht kommt bestimmt kein Pole ins Land; denn dann zerbricht auch die EU.- Mindestlohn bei TESLlA ? Wer schuftet da rund um die Uhr ? Qualität hat immer seinen Preis; hätte-hätte doch damals BMW hier gebaut.

  10. 34.

    Nicht, dass ich meckern will. In der WELT ist zu lesen, die Nähe zur polnischen Grenze hat auch personalpolitische Gründe, Tesla sucht in Stellenanzeigen „Recruitment Operations Coordinator“s , die Polen anwerben sollen. Weiter heißt es, "eine Tarifbindung will der Autobauer dabei aber offenbar nicht eingehen".
    Schließlich wandern zur Zeit wegen des Brexit verstärkt Polen aus GB zurück. Die könnten dann bei Tesla anfangen, denn sie sind meistens flexibler und höher qualifiziert und mehrsprachig sowieso.

  11. 33.

    Man könnte in Berlin alte oder runter gekommene Wohngegenden völlig abreißen und dort das TESLA-Werk bauen. Tegel wäre auch nicht übel. Ihr Berliner; im Sommer ist Brandenburg von euch so gern besucht; auch in Grünheide-Altbuchhorst trifft man auf das "B". Wenn TESLA dann erst mal ein Camp am Störitzsee baut und hier auch noch einen Werkflugplatz sind alle glücklich ?

  12. 32.

    Z. z Brennen überal die Wälder Betong u, versiegelung kommt noch hinzu, hier kommt der Ware Ausdruck von Politik u, Wirtschaft, Gier, destruktives und skrupellos ist zum Alltag geworden, die Amis haben schon immer verstanden, Arbeiter über den Tisch zu ziehen. Wir haben den Respekt vor der Natur total verloren, die Grünen werde ich nicht mehr wählen, wir haben schon zwanzig nach zwölf, ich kann nur hoffen das wir mit ein Krebs Geschwür durch die Gegend laufen, leider trifft das immer die falschen, also danach die Sintflut. Es lebe die Demokratur

  13. 31.

    sag ich ja schon die ganze Zeit: Tesla geh nach Niedersachen oder ins Ländle: da weiß man existenzerhaltende Arbeitsplätze zu schätzen!!!

  14. 30.

    Aber nun möchte ich von Ihnen die Ursachen für die angeführte " reaktionäre Grundeinstellung" erläutert haben. Ab wann haben Sie diese registriert ? Was verstehen Sie unter reaktionär ?

  15. 29.

    Das Problem in Brandenburg könnte allerdings die reaktionäre Grundeinstellung vieler sein, was immer wieder auch zu fadenscheinigen Argumentationsketten führt.

  16. 28.

    Es ist so schon unglaublich wie wiedermal gerade die alteingesessenen Brandenburger gegen alles neue schießen.
    Aber dann frage ich sie wo soll denn das viele Geld herkommen von den ganzen Schlaraffenland Vorstellungen derjenigen.
    Immer nur rummeckern und AFD wählen bringt Brandenburg irgendwann in die Steinzeit zurück.

  17. 27.

    So fragen nur seltsame Genossen; es hat sich an das Lohngefüge im Osten zu orientieren. Tesla hat auch daran gedacht. Außerdem sind hier sehr motivierte Menschen; obendrein alle mit Schulabschluss und mehr verfügbar. Die wollen allerdings alsbald genau so gut leben wie ihre Brüder und Schwestern im Westen. Aber; alles nach Leistung. Außerdem ist unser Nachbarland Polen nicht weit. Alle waren mal Klassenbrüder. Gut so-Herr Neumann ?

  18. 26.

    Laut Medienberichten war eines der Hauptargumente für die Ansiedlung von Tesla, die gute Anbindung an den ÖPNV. Wenn ich dann lesen muss, dass Shuttle-Busse vom Bahnhof Erkner eingesetzt werden sollen, frage ich mich was das ganze Geschwafel soll.
    Falls das mit Tesla so kommen sollte, wie befürchtet, würde es Jahre dauern und Abermillionen Euro an Steuergeldern benötigen, um nur allein die Verkehrssituation in den Begriff zu bekommen.
    Erstens, werden die Gelder dafür kaum zur Verfügung stehen. Zweitens, glaube nicht dass dann noch jemand großes Interesse daran hat, nicht an so einem Industrieghetto.
    Egal was hier an Straßen, Wohnsiedlungen, Parkplätzen, Ladesäulen etc. hinzukommt, dies funktioniert mit massiven Eingriff in die Natur, und deren Zerstörung.

  19. 25.

    Vielleicht kommt es ja noch einmal zu einen Wettbewerb ob beim BER oder bei TESLA mehr Brandenburger Gelder, immerhin unsere Steuergelder, oder auch Zuschüsse vom Bund verbrannt werden.
    Liebe Grüße aus Steglitz

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