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Video: Brandenburg aktuell | 19.02.2020 | Markus Woller | Bild: imago / Christian-Ditsch

Rodungsstopp in Grünheide - Streit um Tesla-Klage entzweit Umweltverband

Die Klage des Umweltverbandes Grüne Liga hat nicht nur zum Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände geführt, sondern auch zu einer Rebellion innerhalb der Organisation. Indes werden Zweifel über die Klageberechtigung anderer Umweltvereine laut.

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände fordern Mitglieder des  Umweltverbandes Grüne Liga den Rücktritt ihrer Führungsspitze. Die Entscheidung, das
Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks für den E-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe des Netzwerks. "Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung."

Von der Presse über die Klage erfahren

Bis auf wenige Personen hätten alle Mitglieder des Umweltnetzwerkes erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren, hieß es weiter. Über ihre Beweggründe und eine etwaige Strategie habe die Grüne Liga nicht informiert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende einen vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände südlich von Berlin verhängt. Gegen die Rodung hatten die Grüne Liga und ein Umweltverein aus Bayern geklagt. Zur Begründung hieß es bei der Grünen Liga, die geplante "Gigafactory" könne die Trinkwasserversorgung der Region gefährden und die Verkehrsanbindungen überlasten.

 

SPD: Klagerecht von Klägern überprüfen

Indes gerät ein anderer klagender Naturschutzverband unter Druck: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, stellte am Mittwoch die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) infrage. "Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten", sagte Fechner dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, ob der VLAB tatsächlich die Kriterien für die Klageberechtigung erfülle.

Zügige Gerichtsentscheidung zur Rodung erwartet

Die Gerichtsentscheidung dazu könnte nach Ansicht der Landesregierung Brandenburg noch in dieser Woche vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zugesagt, die Entscheidung zeitnah zu treffen, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Er hoffe, "dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt". Die Regierung frage aber nicht beim Gericht nach. "Wir vermeiden jeden Eindruck, der in irgendeiner Form Druck ausübt."

Kaufpreis für Grundstück könnte steigen

Der Kaufpreis für das Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) wird im Entwurf eines unabhängigen Gutachtens laut einem Zeitungsbericht höher ausfallen als zunächst vom Land angesetzt. Die "Bild" schrieb am Mittwoch, der Kaufvertrag müsse aber nicht neu verhandelt werden, der Preis werde nur leicht korrigiert. Aus Fachkreisen wurde dies der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Der Landesbetrieb Forst hatte den Kaufpreis für das rund 300 Hektar große Grundstück mit knapp 41 Millionen Euro angesetzt. Vereinbart war, dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden muss, wenn die Differenz nicht größer als 15 Prozent ist.

Die Landesregierung wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Das zwischen dem Land Brandenburg und dem Unternehmen Tesla vereinbarte zweite Gutachten zum Kaufpreis liegt im Entwurf vor", erklärte Regierungssprecher Florian Engels. "Der Entwurf wird kurzfristig von Tesla und dem Land geprüft."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 19.02.2020, 19:30 Uhr

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59 Kommentare

  1. 59.

    Ich hoffe Tesla wird schnellstmöglich gebaut und schafft Tausende Neue Arbeitsplätze. Dann sind Nörgler wie Sie auch hoffentlich mal stumm. Aber Sie haben ja noch 3 bis 4 Tage Zeit zum laut sein. Dann ist diese Nutzholzplantage hoffentlich abgeerntet. Willkommen Tesla in Oder-Spree !!!

  2. 58.

    Dann fangen Sie schon mal als Busfahrer, Bahnfahrer oder Lockführer an zu arbeiten. Und ihre Kinder oder sonstigen Angehörigen, dürfen auch nur diese Jobs machen. Aber hören Sie damit auf, anderen Menschen vorschreiben zu wollen, als was Diese zu arbeiten, oder zu verdienen haben. Tesla schafft bis zu 12000 Arbeitsplätze in Brandenburg und das durch Elektro-Mobilität. Sie können gerne an einer Diesel Lock weiter arbeiten. Oder auch mit Diesel Bussen fahren.

  3. 57.

    Ich hoffe, Tesla wird nirgendwo gebaut. DIe nehmen Bahn+Bus die Arbeitskräfte weg. Dann fehlen Lokführer, Bus+U-Bahn+Tramfahrer, Instandhalter uva und Züge + Busse fallen aus. Die 12000 Arbeitskräfte können diesen Standort gar nicht erreichen, weil dort kein Zug hält. Also ist das riesengroßer Quatsch, die 12000 Arbeitsplätze zu bejubeln. Wer sich über diese Fabrik freut, freut sich auch über ausfallende Züge+Busse, blockierte Geh+Radwege+Busspuren, weil die nicht wissen, wohin mit den Autos, und fehlende Wohnungen, Schulen+Kindergärten, weil die Grundstücke für Parkplätze mißbraucht werden. In D gibt es sehr viele Autofabnriken. Bevor neue Autofabriken gebaut werden, müssen erst vorhandene geschlossen werden. Fördermittel nicht für Tesla, sondern für Bahnn+Bus. Die Grüne Liga hat das Recht zu klagen. Wenn die der Meinung ist, daß Umweltschutz nicht ausreichend berücksichtigt ist, ist das ok, und keiner muß meckern. 6+8+9+10+11+15+19+20+21+27+28+29+42+48 stimme ich zu.

  4. 56.

    Ach wissen Sie : Grüne sind Grüne, ob nun Verein oder Verband. Die wollen doch alle immer nur klagen und klagen. Aber glauben Sie mir. Die Tesla-fabrik in Brandenburg wird durchgezogen und es werden dadurch mehrere tausend Arbeitsplätze für die Oder-Spree-Region entstehen. Da kann die Grüne Liga oder irgendein Bayern Verein, klagen wie sie wollen. Das Ding zieht Tesla, Brandenburg und der Bund durch. Der Nutzwald wird mehr als ersetzt und mit dem Wasser wird das technisch geklärt. Die Tesla-fabrik wird durchgezogen, Brandenburg und Deutschland, wollen und dürfen nicht mehr versagen.

  5. 55.

    Die Grüne Liga klagt. Die ist aber keine Partei, sondern ein eingetragener gemeinnütziger Verein, und wird nicht gewählt. Gewählt wird dort nur der Vorstand von seinen eigenen Mitgliedern. Gewählt wird die Grüne Partei. Das sind aber zwei verschiedene Dinge.

  6. 54.

    Die Ernte der Kiefern bedeutet noch keine endgültige Genehmung. Tesla hat auf eigenes Risiko die Harvester losgeschickt und muss im Fall eines Versagens der Genehmigung wieder aufforsten. Die Beteiligibgsrechte bleiben also gewahrt - außer dass die Eidechsen nicht gezählt wurden sind, sondern deren Bestand wie den der Fledermäuse großzügig abgeschätzt wurde. Herr Mascher will das Vorhaben nur behindern, einfach weil er es kann. Dass das Fällverbot ab dem 1.3. gemäß BNatSchG, dass der RBB mehrfach erwähnte, nicht im Wald gilt, stört den Herrn von Grünen Liga offensichtlich nicht.

  7. 53.

    Da haben Sie vollkommen recht, Danke. So viele tausende Arbeitsplätze, sind seit der Wende weggefallen. Mein täglicher Arbeitsweg beträgt am Tag ca. 2 bis 3 Stunden. Ich freue mich auf neue Arbeitsplätze am Berliner Stadtrand. Ich freue mich auf Tesla und auch auf die Zulieferer Firmen.

  8. 52.

    Wissen Sie was, bei so einer Großinvestion mit bis 12000 Arbeitsplätzen, sollte man die Bevölkerung überhaupt nicht einbinden. Das wäre die bessere Demokratie. Die Bürger sind sowieso gegen alles Neue, das sieht man ja jetzt schon wieder bei Tesla. Es wird doch gegen alles geklagt. Und ich muss ihnen noch etwas zur Demokratie sagen. Dafür haben die Bürger ihre politischen Vertreter in Kommune, im Land und im Bund gewählt. Und die haben entschieden, das Tesla in dieses Industriegebiet nach Grünheide ziehen darf. Also welche Demokratie meinen Sie denn, die Demokratie einzelner Anwohner, oder die Demokratie sogenannter Naturschützer ???

  9. 51.

    Aber das ein Gericht überhaupt entscheiden muss und dadurch Arbeitsplätze verzögert werden, dafür haben doch Klagefreudige Umwelt Verbände gesorgt. Das kostet Uch wieder Steuergelder, die Gerichte sind jetzt schon überlastet.

  10. 50.

    Leider werden die Anwohner/ das Fussvolk immer erst dann informiert, wenn alles beschlossen ist. Dann gibt es noch Fristen für Einwände aus genau dieser Bevölkerungsgruppe. Aber das ist nur Formsache und es wird zwischenzeitlich einfach begonnen. Man kann nur noch zusehen. Demokratie ist auch wenn Lösungen für alle geschaffen werden. Auch für Tesla. Aber auch für die direkt betroffenen Anwohner und jene die die Zerstörung und Umwandlung jeden Tag ertragen müssen.

  11. 49.

    Wer gegen so viele tausende neue Arbeitsplätze ist, soll das Bitte mal den Menschen erläutern, die eine Arbeit suchen, oder den Arbeitsplatz wechseln möchten.Alles gut,also sollen die Befürworter jetzt auf Tesla warten oder auf eine andere Fabrik?Mein Arbeitsplatz ist auch nicht um die ecke.Ich bin auch am pendeln zwischen Berlin und Brandenburg.Ob mit Bahn oder Auto ist abhängig vom Ort.Und unsere Nachkommen werden per E-SUV zur Arbeit kommen,oder fahren auch mit Bus und Bahn.Und wer darauf keine Lust hat,muss dann weiterhin Leistungen von SGB III oder SGB II beziehen.Evt.kann man ja mit den Sachbearbeiter darüber reden.Das man ja in der nähe Arbeit könnte,aber Tesla muss noch auf eine Gerichtsentscheidung warten.
    Und das man dann ab 2021 mit gut Glück dort anfangen könnte zu Arbeiten.Dafür werden die sicherlich verständnis haben.

  12. 48.

    "Die älteren Menschen" haben das geschaffen, was jetzt vorhanden ist. Ohne sie würden sie mit Lehmkugeln im Dreck spielen und nicht mit dem Smartphone. Jaja, die bösen Alten. Am besten weg mit ihnen ins Altersheim oder gleich unter die ERde. Nur- lieber Herr - was ist, wenn Sie einmal zu den "älteren Menschen" gehören. Dann müssten sie ja auch weg und dürfen nicht gehört werden, sollen keine Ansprüche mehr haben. schon mal daran gedacht?

  13. 47.

    Ich bin es leid, dass sich in Deutschland immer wieder Leute im Vordergrund rücken wollen für nichts und wieder nichts.
    Brandenburg hat so viele Werke nach der Wende schließen müssen und damit sehr viele Arbeitsplätze verloren, so dass unsere Kinder in den alten Bundesländern gezogen sind. Es gibt tausend Pendler in Brandenburg, die bis zu 3 Stunden täglich in Kauf nehmen müssen um arbeiten gehen zu können. Jetzt ein Lichtblick für unsere Nachkommen und es wird wieder alles Kaputt geredet. Ich bin echt sauer und frage mich wie lange es noch dauert, dass das Gericht eine Verfügung rausgibt.

  14. 46.

    Es gibt auch in solchen Monokulturen schützenswerte Tierarten. Sowohl Tesla wie auch die Grüne Liga sind sich da einig. Strittig ist jedoch die weitere Vorgehensweise. Tesla hat in der UVP eine Worst-Case-Betrachtung gemacht.

    Auf Basis der ausgemachten geeigneten Feldermausquartieren hat Tesla Ersatzmaßnahmen geplant. Tatsächlich waren von den dutzenden potentiell geeigneter Bäume nur zwei mit insgesamt fünf Feldermäusen bewohnt. Die haben also viel zu großzügig für den aktuellen Bestand geplant. Die Grüne Liga möchte die Tiere erst zeitaufwendig gezählt haben, weil dort auch Zauneidechsen leben könnten. Tesla verzichtet auf das Zählen und will wie bei den Fledermäusen Ausgleichsquartiere schaffen, die für eine dichte Besetzung ausreichen.

    Dadurch reduziert sich das Vorgehen der Grünen Liga auf ein reines Machtspiel unter dem Deckmantel der Demokratie , weil ein Herr Mascher gefragt werden möchte - und das ggf. sogar zu Lasten der Natur, die er vorgibt schützen zu wollen.

  15. 45.

    Sie haben das alles sehr gut erkannt und aufgezeigt. Hier geht es nur um den Willen einiger Vereine, die einfach nur immer wieder Klagen möchten. Diese Vereine und Verbände, nehmen den Naturschutz als Vorwand. In ganz Ostbrandenburg und auch in Ostberlin, ist die Arbeitslosigkeit immer noch sehr hoch und das Lohnniveau immer noch niedrig. Wer gegen so viele tausende neue Arbeitsplätze ist, soll das Bitte mal den Menschen erläutern, die eine Arbeit suchen, oder den Arbeitsplatz wechseln möchten. So ein Unternehmen, kommt nie wieder nach Brandenburg, diese Autofabrik ist eine einmalige Chance für unsere Region, Danke.

  16. 44.

    Volle Zustimmung ;o)

    Klimaschutz ist ein Wohlstandsthema. Wer nicht weiß, wann er mal wieder was zu essen bekommt interessiert sich nicht für Klimaschutz. --> Damit will ich nicht sagen, daß Klimaschutz unwichtig ist, sondern nur mal wichten.

  17. 43.

    Eine künstlich angelegte Monokultur zur Versorgung eines Spanplattenwerks in einem Industriegebiet als schützenwertes Naturgut zu deklarieren ist ja schon recht absurd. Geht es hier tatsächlich noch um "Naturschutz" oder nur noch ums Prinzip und um persönliche Befindlichkeiten?

    Ob Tesla hier 12.000 oder vielleicht "nur" 8.000-10.000 Arbeitsplätze schafft, ist unerheblich. Sie schaffen Arbeitsplätze. Vielleicht sollten wir dazu mal die Personen hören, die derzeit zu Hause mit Leistungsbezug von SGB III oder SGB II Leistungen sitzen und liebend gerne wieder arbeiten würden.

    Und was heißt denn hier Klimaziele? Es gibt kein Land weltweit, was so viele Maßnahmen zum Thema Klimaschutz umgesetzt hat, wie Deutschland. Liebe "Aktivisten", kümmert euch doch mal um diese Themen z.B. in Brasilien, Russland, Chile, Venezuela oder Kanada. Oder auch in anderen europäischen Ländern. Aber das wird dann wohl zu ungemütlich, oder?

  18. 42.

    Sie schreiben:"... Die älteren Menschen, die sich jetzt aufregen, leben eh nicht mehr so lange und die verhindern den Fortschritt. Das muss man mal so sagen..."

    Welch´ kühne These- das muss ich mal so sagen, als in Ihren Augen vermutlich älterer Mensch.

    Weiterhin: Tesla möchte eine Fabrik bauen, dagegen gibt es Einwände. Diese werden gerichtlich entschieden, danach wird man weitersehen. Ein wenig mehr Unaufgeregtheit täte diesem Thema gut, denke ich.

    Ob diese Fabrik ein "Lackmustest" für die Demokratie darstellen kann, E-Autos das neue Heroin sind oder Sonnenkollektoren aufs Dach des Gebäudes kommen werden ist derzeit spekulativ und von daher auch nicht wirklich gut zu diskutieren.
    Spätestens nächste Woche sind wir alle schlauer.

  19. 41.

    Strategischer Hinweis für unsere Landespolitiker:
    Hätte man die Kiefern auf dem Industriegebiet geerntet bevor man überhaupt etwas von Tesla erwähnt hätte, gäbe es jetzt nicht so viel Lärm um nichts und niemand hätte sich für die Rodung interessiert.

  20. 40.

    Viel richtiges. In meine Augen hat die Politik hier mal vieles richtig gemacht. Es wurde erst an die Öffentlichkeit gegangen nachdem Klarheit bestand. Die Eilverfahren wurden mit einem fairen Kompromiss geschlossen (Wiederaufforstung einer x-fach größeren Fläche mit qualitativ hochwertigerem Wald). Ein Munitionsbelastetes Gelände wird Entkontaminiert.
    Problem hier sind eine Hand voll Querulanten, die nach dem Motte "Erst mal dagegen, schon aus Prinzip" sich als Minderheit gegen die Interessen vieler stellen. Problem dabei ist, es geht diesen Gruppierungen nicht um die Sache, oder den Umweltschutz, sondern ausschließlich darum "Ich kann Blockieren, also zeige ich es denen mal"

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