Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände
Audio: rbb | 21.02.2020 | Dominik Lenz | Bild: imago-images / LausitzNews.de / Toni Lehder

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - Tesla darf weiter roden in Grünheide

Auf dem künftigen Tesla-Gelände darf weiter gerodet werden. Diese Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend bekannt. Das OVG hatte zuvor die Rodungen auf Antrag der Grünen Liga vorläufig gestoppt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat sich am Donnerstag entschieden: Tesla darf auf dem künftigen Firmengelände in Grünheide (Oder-Spree) weiterhin Bäume fällen.

Damit wies das OVG einen Eilantrag der Grünen Liga und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die "vorzeitige Gestattung der Waldrodung" auf dem künftigenTesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurück.

OVG: Beschluss ist unanfechtbar

In einer Pressemitteilung gab das OVG zur Begründung an, "dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht zurecht bejaht geworden sind". Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es weiter.

Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht." Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Darüber hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." aus Berlin berichtet. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.

Tesla will ab nächstem Jahr in Grünheide E-Autos bauen

Die Grüne Liga Brandenburg und der VLAB in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab. Die Grüne Liga legte dann Beschwerde ein, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg untersagte danach vorerst die Waldrodung. Auch der Verein aus Bayern hatte eine Beschwerde eingereicht.

Der US-Elektroautobauer will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.02.2020, 23:00 Uhr

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174 Kommentare

  1. 174.

    Das Regenrückhaltebecken bei Einbeck ist laut NDR vom 25.02.2020 zu sieben Prozent gefüllt. Das dient aber nicht der Trinkwassergewinnung im Oberharz sondern, weil rd. 450 Höhenmeter tiefer gelegen, dem Hochwasserschutz im Leinetal.
    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Regen-laesst-Fluesse-ueber-die-Ufer-treten,hochwasser4518.html

    Das Wasserregal ist mit den großen Talsperren im Westharz verbunden und kann Wasser an diese abgeben.

  2. 173.

    Komisch, dass es Sie immer noch nicht stört, dass z.B. die Ölimporte aus Amerika steigen. Und dass ein BEV bereits beim aktuellen Stommix über die Lebensdauer klimafreundlicher ist als Ihr ICE, steigert auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit.

  3. 172.

    Werfen Sie doch nicht alles durcheinander!

    Das Oberharzer Wasserregal liefert k e i n Trinkwasser , außerhalb der Harzregion, schon gar nicht in den
    Grossraum Berlin-Brandenburg. Es ist die "Uhr" des Harzes und zeigt den Wasserstand der Harzer Stauseen an. Mit aktuell 7% *, ist dieser für die Jahreszeit viel zu gering und muss mit dem Hochwasser aus den Zuflüssen gespeist werden, schließlich würde normalerweise bald Tauwetter einsetzen.

    Das Wasser der OKER versorgt Wolfsburg über Rohre, die INNERSTE Hildesheim direkt mit Trinkwasser, sind zwei verschiedene HARZFLÜSSE, die nichts mit der Trinkwasserversorgung des Oberharzer Wasserregals , für die Harzregion zu tun haben.

    * www.ndr1/nds.de 25.02.2020
    Quellennachweis: Oberharzer Wasserregal

  4. 171.

    Die Faktenlage ist wohl etwas anders: Der Akku ist nicht nur groß und schwer obwohl Lithium leichter als Wasser ist. Der Akku entsteht durch Raubbaau in Chile und Bolivien z. B. Dann: Der benötigt Strom. Ist der so im Überfluss zu jeder Tages-und Nachtzeit vorhanden ? Mitnichten. Der Verbrenner ist noch lange nicht tot. Der muss nur so gebaut werden wie heute klimamäßig vertretbar. Macht doch mal einen "Energiekassensturz". Dann entscheidet.- Geht nicht.

  5. 170.

    Na dann kann man doch auch das Wasser für Tesla, über Rohrleitungen anliefern. Machen die in Süddeutschland doch auch und klappt wunderbar. Ich glaube, im Raum Stuttgart, kommt das Wasser, sogar vom Bodensee. 80 oder 100 Kilometer Entfernung.

  6. 169.

    Die Harzwasserwerke sind weder für die Wasserversorgung in Großraum Berlin-Brandenburg zuständig noch können die Auskunft über die von Ihnen behaupteten Absagen im Oder-Spree-Tourismusbereich erteilen. Die taugen deshalb hierfür nicht als Referenz. Aus dem Harz führen übrigens Wasserleitungen u.a. bis in die Räume Bremen, Hildesheim und Wolfsburg.

  7. 168.

    Mich schrecken die Menschen eher ab, die sich da gegen Tesla äußern. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es scheint mir auch, als wenn die Ängste gegen Tesla, von aussen geschürt werden und jeder vernünftigen Grundlage entbehren.

  8. 167.

    Das Harzer Wasserregal ist eines der größten Trinkwasserversorger seiner Art im Harz.
    Obwohl keine Fabrikentnahme, ist der Wasserverbrauch bedrohlich gesunken und die Trinkwasserversorgung war zeitweise gefährdet (im November). Ist ein Phänomen der letzten Jahre.

    Informationen zu den Veranstaltungen werden im Großraum Harz/Nds , ST, telefonisch und über unsere Internetseite vertrieben, in den Aushängen der Lebensmittelmärkte , und den Informationstagen in den Bundesländern. Nächster Termin: Di, 03.03.20, 16:30 Uhr - 17:00 Uhr, Vorplatz Spandauer Arcaden, Berlin.

  9. 166.

    Sind die Ängste vor Ort entstanden oder werden die von außen die von weiter weg angereisten Menschen geschürt? Ich könnte zig Beispiele anführen, in denen Altlasten in den Böden schlummern, auch lokal. Betrachtet auf die Gesamtzahl der Objekte, sind die aber verschwindend gering.

    Die Angst um das Wasser ist nur ein Popanz. Der Eingriff, in die Landschaft ist durch die Fabrikhallen direkt an der vielbefahrenen Autobahn, wie man an den Luftbildern sieht, auch nur verschwindend gering. Touristen werden eher durch die ältere Dame, die der RBB bei der 1. Demo interviewt hatte, und andere krude Hetzer abgeschreckt - wenn überhaupt. Dazu gibt angesichts der von Ihnen erwähnten Veranstaltungen sicherlich öffentlich zugängliche Infos, oder?

  10. 165.

    Die Rechtslage ist mir bekannt, nur ist es moralisch äußerst verwerflich, im Wasserschutzgebiet eine Fabrik zu bauen, Ich erinnere an das kontaminierte Erdreich der Batteriefabrik Sonnenschein, von Famillie Schwarz-Schilling in Berlin-Neukölln. Sie wissen mehr?

    Im Herbst 2019 wurde im Radio ausführlich über verängstigte Menschen im Harz berichtet, die sich um zu geringes Trinkwasser sorgten. Ich habe Fotos des erschreckend niedrigen Wasserstandes aufgenommen.
    Die Tagestemperaturen lagen tagelang über denen Mallorcas.

    Quellennachweis: Harzer Wasserregal, NDR 1/Niedersachsen und MDR Sachsen-Anhalt

  11. 164.

    Bzgl des Wasserschutzgebietes weigern Sie sich, sich mit der Rechtslage zu befassen.
    Und bei den Hotelbuchungen kommen mit "Werden Sie bei mir Praktikant" um die Ecke.
    Alles sehr glaubwürdig!

  12. 163.

    Wo haben Sie auf dem Gelände Wassersport betrieben? Sind Sie auf der Stromautobahn oder auf der Eisenbahnstrecke mit dem Rad gefahren? Mir kommen schon wieder Zweifel, ob Sie überhaupt aus der Gegend stammen. Was für Pilze mögen Sie?

  13. 162.

    Ältere Menschen in Brandenburg, haben auch die Zeit zum Demonstrieren. Und gegen Arbeitsplätze demonstrieren Ältere am liebsten. Weol doe musssten doch schon so lange Arbeiten. Da mögen die keine Arbeitsplätze mehr. Aber Ärzte brauchen Die und Supermärkte und Kino und Theater und einen guten ÖPNV. Aber Bitte nur keine neuen Arbeitsplätze zulassen

  14. 161.

    Warum sagen Sie nicht, was für ein Problem Sie mit meinen Behauptungen haben? Ich habe Ihnen angeboten, dass Sie sich informieren können. Nicht umsonst werden regelmäßig Informationsveranstaltungen für Jedermann angeboten.
    Kann es vielleicht sein, dass eine Behauptung nicht nachprüfbar ist, weil Sie richtig ist?

  15. 160.

    Lothar, schön wenn man so positiv denken kann. Die wahren Probleme sind ja in anderen Ländern, denn das mieseste Detail ist der dicke Lithiumakku. SUV sind groß und schwer-also viel Parkflächenverbrauch, der immer mehr zum Problem wird. Man kann auch nicht unendlich viele Stahlbetongroßklötze für Windanlagen verbuddeln. Die Rotoren erschlagen auch so viele Vögel u. Insekten; man findet Fotos im Netz. Batterieautos wird man aber nie so lange bauen wie die besten Verbrenner. Und die TGriebwerke der Airbusse werden noch lange den Durst mit Kerosin stillen. Der Welttourismus ist nicht nur klimaschädlich; der verbreitet auch Infektionen.

  16. 159.

    Immerhin, eins muss man Ihnen lassen: Sie stehen zu Ihren Behauptungen, die entweder der Realität widersprechen, längst widerlegt oder nicht nachprüfbar sind. Warum muss ich gerade an die Amtseinführung von Donald Trump denken? Der ist auch der Meinung, dass nur andere sich schämen müssen.

  17. 158.

    Lieber Tobias, sieh mal; Berlin und Randgebiet ohne -meckern-, das geht nicht. Meckerer sind wichtig für Entscheidungen der Politiker; die bedenken dann alles nochmals. Meckerer sind wie die Gütekontrolle- wieder ein alter Ostbegriff. Ohne Meckerer hätten wir aber die Mauer noch. Die höchste Form des Meckerns brachte die Stasi zu Fall. Heute wird nur leise gemeckert aber immerhin werden einige Leute in Sachen Tesla nun ganz genau hinsehen. Fachkräfte sind hier kaum arbeitslos-die ohne Schulabschluss u. ohne Ausbildung haben nirgends eine Chance. Über die meckern wir aber auch.

  18. 157.

    Alfred, der neue Mann am Agitprophimmel; Sie langweilen, beleidigen, unterstellen AfD-Denke und obendrein wohl der größte Teslafan. Ihr Problem; ich kenne diese schöne Gegend durch Wassersport, Pilze suchen und Radtouren. Warten wir ab wer da wirklich einen tollen Arbeitsplatz bekommt wenn der woanders kündigt und z.B. bei der BVG nix mehr repariert. Eine Amifirma mit Putingasversorgung; was sagt sein Präsiident dazu ?

  19. 156.

    Schämen Sie sich!
    Die Dame hat zurecht Bedenken geäußert. Ihr Verhalten schickt sich gegenüber einer Dame nicht! Außerdem stellt sich erst noch heraus, wer der Märchenerzähler ist. Sie kommen aus Barnim, sind also gar nicht an der Basis.

    Sind Sie in der Tourismusbranche v o r Ort tätig, ich denke nicht! Wer glaubt, die 12000 Arbeitsplätze gibt es ohne Abstriche, hat den Schuss nicht gehört!

    Im Gegensatz zu Ihnen, kann ich als vor Ort tätiger, die Folgen dieser Ansiedlung in einem Wasserschutzgebiet einigermaßen beurteilen. Fahren Sie in den Harz und sehen Sie sich die Folgen an.

    Die tatsächlichen Folgen können wir alle nicht vorhersehen!

  20. 155.

    Sie hätten meinen Kommentar etwas genauer lesen müssen!

    Ich hatte geschrieben, dass die Zahl der Buchungen kontinuierlich zurückgegangen ist. Ich weiß, dass Halberstadt in Sachsen-Anhalt liegt.

    Verstehe nicht, warum ich Ihnen irgendetwas belegen soll? Ich habe Ihre Rechtskenntnisse nicht in Frage gestellt.

    Sie haben meine Aussage angezweifelt, dass ich rückläufige Buchungszahlen habe. Informieren Sie sich!
    Gerne stelle ich Ihnen meine Buchungsbestätigungen zur Verfügung. Sie können sich auch für ein Praktikum bewerben, bin häufig in Berlin!

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