Beratung mit Ziel einer Versorgung für alle - Linke fordert Runden Tisch zu Tesla und Wasser

So 13.03.22 | 12:50 Uhr
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Archivbild: Ein Wasserschutzgebit-Schild steht an der Einfahrt zu Tesla-Elektroautofabrik in Gruenheide. (Quelle: dpa/A. Franke)
Inforadio | 13.03.2022 | Yvonne Krause | Bild: dpa/A. Franke

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert zum Wasserstreit in Ostbrandenburg einen Runden Tisch. Daran sollten sich das Umweltministerium, der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner, Betroffene und Interessenvertreter in der Region beteiligen, forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Domres, am Sonntag.

Ziel müsse es sein, die Wasserversorgung für die Menschen in der Region sowie die Versorgung des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) zu sichern.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte in dieser Woche Befürchtungen angesichts der Wasserversorgung zurückgewiesen. Es sei alles "im grünen Bereich", sagte er am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags.

Wasserverband will über Schritte nach Urteil beraten

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist die Erhöhung der Wasserfördermenge am Standort Eggersdorf, die 2020 erfolgte, rechtswidrig. Das Urteil könnte nun auch die Wasserversorgung des neuen Tesla-Werks gefährden.

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage von Grüner Liga und Naturschutzbund Brandenburg statt. Der Grund: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antrag auf die Erhöhung der Fördermenge von laut Ministerium rund 2,5 Millionen auf 3,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr muss nachgeholt werden. Das Landesumweltamt will nun aber dulden, dass der Wasserverband die frühere Menge von rund 2,5 Millionen Kubikmetern zunächst weiterbezieht.

Nach dem Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche rief der Wasserverband eine außerordentliche Verbandsversammlung ein.

Der Bau der Fabrik von Tesla ist unterdessen vom Land mit zahlreichen Auflagen genehmigt worden. Wann die ersten Autos von den Bändern rollen, ist weiter unklar.

Sendung: Inforadio, 13.03.2022, 11:40 Uhr

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42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 14.03.2022 um 15:30

    Super!
    Können Sie sich umgekehrt vorstellen, dass nicht jeder das möchte, was Sie an Ihrer Haustür vorfinden und das auch nicht unbedingt als erstrebenswert erachten?

  2. 41.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.03.2022 um 10:19

    Die Poolpflicht als Wasserspeicher wird kommen. Und die schon einen haben, haben das „Vogelsche Niedriggönnerhaftverteilkonzept“ besser verstanden als manch Andere...
    P.S. Diese satirische Zuspitzung kann unmöglich Wirklichkeit werden, denn es gibt ja „Schürfrechte“....

  3. 40.
    Antwort auf [Josti] vom 14.03.2022 um 15:22

    Es sind nicht alle Politiker Betrüger. Bei der Standortwahl aber...(Flugrouten und alles andere z.B.)
    Sie werden verstehen, dass es den Leuten reicht, wenn man alle Großprojekte mit fremden Geld „vergeigt“ und überall Letzter ist. Die Sehnsucht nach Erfolg ist groß.
    Meinen Vorschlag zum Verwaltungsrecht, um schneller zu werden, verstehen Sie vermutlich falsch. Bei Ihnen klingt es nicht konstruktiv, eher schadenfroh durch das Wegnehmen von Rechten. Sie wissen schon, dass das nicht so einfach möglich ist?
    P.S. Ihr Gedankengut ist trotzdem für alle hier erkennbar, so dass eine Aw nicht nötig ist.

  4. 39.
    Antwort auf [bentheim] vom 14.03.2022 um 08:37

    Hier in der Nähe hatte man vor Kurzem Fässer mit sowjetischem Giftgas gefunden. Wer weiß, was der MfS noch so alles in seinem Sperrgebiet getrieben hat, dass der Öffentlichkeit nicht bekannt werden soll.

  5. 38.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 14.03.2022 um 14:02

    Danke für das Kompliment. Gegenfrage Herr Silverbeard, sind sie dann ein NAMMI?

  6. 37.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.03.2022 um 09:15

    Ich lebe im Rhein-Main-Gebiet. Hier gibt es viel Industrie, konventionelle Landwirtschaft, 'Wälder' sind Stängelfelder für die Holzwirtschaft und wenig naturbelassene Bereiche. Trotzdem boomt dieser Ballungsraum beim Zuzug.
    Ich denke, Sie machen sich eine falsche Vorstellung davon, was junge Menschen suchen und brauchen. Das ist nämlich hauptsächlich Infrastruktur, Arbeitsplätze, Freizeitmöglichkeiten, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und KITAs, Krankenversorgung, ÖPNV...
    Tausende Hektar unberührte Natur ohne jede Entfaltungsmöglichkeit gehört selten dazu.

    Und so ist das ja auch nicht in Grünheide. Alle dort wollen grosse Häuser und große 'gepflegte' Gärten (die mit echter Natur genau gar nichts zu tun haben), aber alles schön billig.
    Und ich gehe Wetten ein, dass dort für neue Einfamilienhäuser jederzeit Wald ohne Proteste geopfert werden könnte.

  7. 36.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.03.2022 um 14:42

    Nur ist damit bewiesen, dass Genehmigungen kein Wasser haben...warum auch immer.

    P.S. Ich genehmige Ihnen einen Tesla Y... Was das wohl aussagt...

  8. 35.
    Antwort auf [Wossi] vom 14.03.2022 um 13:44

    Ja, wenn wie Sie meinen alle politischen Entscheider Betrüger sind, dann wählen Sie doch die Politiker, die nur die Interessen der Menschen vor Ort im Auge haben. Dann dürfte es allerdings überhaupt keine wirtschaftliche Entwicklung mehr geben.
    Die Politik wird das Verwaltungsrecht überarbeiten, weil sie gar nicht mehr anders kann. Und östlich von Berlin geht es voran. Gut so!

  9. 34.
    Antwort auf [rbb|24] vom 14.03.2022 um 14:12

    rbb24, sie haben recht, es ist sinnlos mit Herrn Silverbeard zu diskutieren. Ungeachtet davon kann ich nicht akzeptieren, wenn in Freienbrink wider jeglicher Vernunft die Region zerstört wird und das noch als heroische Tat dargestellt wird.

  10. 33.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 14.03.2022 um 12:10

    Herr Neumann vorangestellt sei, dass bisher kein Gericht den alten B-Plan Freienbrink-Nord überprüft und für rechtens erklärt hat. Der B-Plan, mit dem der Bürgermeister in der Vergangenheit immer rumgewedelt hat, stellt eine zusammengeklebte Collage von drei Papierstücken dar. Es handelt sich um kein echtes rechtsgültiges Dokument. Einige der Einträge auf dem mit Siegeln bedruckten Papierstück sind außerdem als zwielichtig einzustufen. Eine Überprüfung sollte durch eine autorisierte und kompetente Person erfolgen.
    Außerdem sowohl das Amt Grünheide als auch die Baubehörde des Kreises lies mich in punkto Akteneinsicht auflaufen. Es ist mir nicht gelungen den damaligen Genehmigungsprozess nachzuvollziehen.
    Sie Herr Neumann wissen doch alles. Sagen sie mir, wo finde ich außer die windige B-Plan-Karte den endgültigen Textteil, über den die Gemeinde und der Kreis damals abgestimmt haben wollen.

  11. 32.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 14.03.2022 um 13:42

    10 - 20 Jahre wäre angesichts dessen, dass der WSE eingestanden hat, dass bei Ihm alles gerne dreißig Jahre und länger dauere, ja schon mal ein Fortschritt. Er hat bis jetzt ja wohl noch nichtmals mit der Ertüchtigung der Wasserwerke begonnen, obwohl das LfU ihm für rd. zwei Jahren für mehrere (also nicht nur Eggersdorf!) eine höhere Wasserentnahme genehmigt hatte.

  12. 31.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 14.03.2022 um 14:02

    Herr Klink und Silverbeard, Sie können genre in unserer Kommentarspalte Argumente austauschen, aber wenn Sie sich nur gegenseitig angehen, hat das mit einer sachlichen Argumentation nichts zu tun.

  13. 30.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.03.2022 um 09:15

    Ja Herr Klink, das kenne ich. Man nennt menschen wie Sie NIMBY. Das ist die Abkürzung für 'Not In My BackYard' oder auf Deutsch 'Nicht vor meiner Haustür'.

    Wir kennen das im deutschen als das St Florians Prinzip: St. Florian, St. Florian, verschon' mein Haus und zünd' ein anderes an...

    Oder anders ausgedrückt. Ja, Sie sind für umweltgerechte Technologie. Aber nur dort, wo Sie sie nicht sehen müssen...

    Wenn alle deutschen Einwohner so denken würden wie Sie, könnte wir anfangen Laubhütten zu bauen und als Badezimmer eine Grube dahinter auszuheben.

  14. 29.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.03.2022 um 08:48

    Tja Herr Klink, die Alternative ist weiterhin mit Verbernnern zu fahren. Denn Autobesitzer sind oft noch irrere Typen als Sie, bei der Wahl ihrer 'Argumente'.
    Der Raubbau an der Natur ist bei der Herstellung etwa gleichgroß, aber später im Betrieb, durch die ständige Verbrennung von Erdölprodukten, um ein Vielfaches schlimmer.
    Schade, dass Sie diesen Zusammenhang nicht mehr auf die Kette bekommen werden.

  15. 28.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 13.03.2022 um 22:45

    Herr Klink, wir leben in einer Demokratie.
    Auch wenn das von Ihrem Standpunkt ausserhalb der Realität anders aussieht...

    Und Sie sollten sich so langsam an Tesla Grünheide gewöhnen. Noch diesen Monat werden die ersten dort gefertigten Autos an die Käufer übergeben.

  16. 27.
    Antwort auf [Josti] vom 14.03.2022 um 12:10

    Sie schweifen ab. Der Standort Schönefeld ist für den BER durch politischen Betrug entstanden und frei jeder Logik. Schnellere Verfahren für Genehmigungen sind gewollt. Dazu müsste das Verwaltungsrecht angepasst werden. Da traut sich keiner ran...nämlich so, dass Genehmigungsfehler addierbar (!) werden dürfen, auch wenn man rein persönlich nicht betroffen ist oder zumindest mit einem Grund. Dann reicht 1 (Widerspruchsverfahren-)Verfahren aus und das was Sie mit "sinnvollen" Ort meinen bekommt dann eine sachliche Grundlage. Konstruktiv, oder nicht?

  17. 26.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 13.03.2022 um 22:35

    Das verstehe ich nicht. Wieso leiden arme Menschen unter hohem Wasserpreis, wenn der mit zu den niedrigsten in ganz Deutschland gehört?
    Das kann wahrscheinlich nur verstehen, wer seit Jahrzehnten aus der Realität ausge'klinkt' ist...

    Tesla hatte vor Baubeginn bereits eine vertrtagliche Zusage des Wasserversorgers über die Menge von 1,4m³.

    Und die ursprünglichen Baupläne zu ändern, um die Betriebsgenehmigung erhalten zu können, ist wohl das Vernünftigste, das ich seit langem von Managern gehört habe.

    Wo ich Ihnen unumwunden zustimmen kann ist der Bau einer Fernleitung. Leider dauert das wohl mit dem total überforderten WSG 10-20 Jahre.

  18. 25.
    Antwort auf [Josti] vom 14.03.2022 um 10:41

    Das ist völlig i.O. und löblich. Nur ist es nicht der Maßstab für alle und darf es aus naheliegenden Gründen nicht sein. Wir drehen uns da im Kreis. Weil wir sonst Lebensmodelle anderen "überhelfen" wollen... die dazu führen, dass man in einen leeren (teuren) Pool ohne Grund schauen soll? Sie können diese Meinung haben, nur es gibt für moralische Zuteilungsmodelle des bewussten Mangels keine Mehrheiten. Dazu gehören auch Wasserpreise nach Einkommen. Nach Abnahmemengen ist möglich. Aber so, dass der Gemüsebauer viel abnimmt und damit einen Rabatt aushandelt?
    P.S. Wenn man lieber den eigenen Pool nutzen möchte statt wegzufliegen und damit an dieser Stell u.a. nachhaltig lebt? Zumal größere Pools vor der Saison mit bezahlten (!) Trinkwasser befüllt werden und nach der Saison an das Grundwasser abgegeben wird...und das noch sauber.

  19. 24.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.03.2022 um 08:48

    1992 hing an jedem 2.Baum in Grünheide "Kein Ausbau des Flughafens Schönefeld!". Wer nach der Deindustrialisierung Ostbrandenburgs in den 90ern glaubte, in der Nähe eines Großflughafens, am Berliner Autobahnring bleibt es für alle Zeiten schön ruhig, hat sich schlicht verkalkuliert. Deshalb auch Ihre Wut hier im Forum.
    Wir brauchen eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um endlich von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Ich habe keine Lust mehr eine kriminelle russische Regierung mit ihren Oligarchen zu finanzieren.
    Von Ihren so beschworenen Dystopien ist bisher nichts eingetreten.
    Ich kann sehr gut mit Windrädern und Solarzellen an jedem sinnvollen Ort leben.

  20. 23.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 14.03.2022 um 11:40

    Dann hat wohl jemand hier Ihren Namen mit hanebüchenen Geschichten missbraucht, als er mit Hinweis auf die Schatten vom Falten behauptet hatte, dass der B-Plan gefälscht sei. Dabei liegen Sie, wie ich Ihnen schon vor über zwei Jahren mit einem Rechtsgutachten der Landtagsfraktion der Linken nachgewiesen hatte, auch in Bezug auf die von Ihnen behauptete Ungültigkeit des B-Planes falsch.

    Ihr Name wurde dabei wohl auch zu diesem Artikel missbraucht, als ihn jemand am Sonntag, 13.03.2022 | 23:31 Uhr benutzte um u.a. zu schreiben: " - 04.03.2022 Baugenehmigung ohne Begründung Einwandberücksichtigung erteilt"

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