Nach Urteil zur Wasserförderung - Oppositionsfraktionen halten Wasser für Tesla nicht für gesichert

Di 08.03.22 | 15:44 Uhr
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Wasserverband Strausberg Strausberg-Erkner WSE
Audio: Antenne Brandenburg | 08.03.2022 | Lucia Heisterkamp | Bild: rbb

Die Wasserversorgung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) ist nach Ansicht der Linken und der Freien Wähler im Brandenburger Landtag nach einem Gerichtsurteil nicht sicher. "Sobald Tesla die volle Produktionskapazität ausschöpft (...), dann ist mit der reduzierten Wasserfassung am Standort Petershagen/Eggersdorf die Wasserversorgung natürlich arg in Gefahr", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, am Dienstag in Potsdam. Der BVB/Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf der Landesregierung Versagen vor. "Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen", sagte Zeschmann.

SPD geht von keiner langen Verzögerung aus

Die SPD-Fraktion teilt diese Sorge nicht. "Man muss feststellen, dass das Urteil ja selber festgehalten hat, dass ausreichend Wasser zur Verfügung steht und die Menschen in der Region keine Befürchtung haben müssen, dass es zu Versorgungsengpässen kommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Er gehe davon aus, dass die Inbetriebnahme des Werkes sich nicht eklatant verzögere.

Geht NABU in Berufung?

Der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg prüft derweil eine Berufung beim Urteil. Der Umweltverband will damit nach eigenen Angaben erreichen, dass sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit der Frage befasst, ob die Umweltprüfungen bisher ausreichten. Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." berichteten am Dienstag darüber.

Gericht gibt Klage teilweise Recht

Das Gericht hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf von 2020 aus formellen Gründen als rechtswidrig bezeichnet. Nun muss eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antrag auf Erhöhung der Fördermenge von rund 2,5 auf 3,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr nachgeholt werden. Mit einer Berufung wäre das bisherige Urteil zunächst nicht rechtskräftig. Der Nabu will nach Vorlage der Urteilsbegründung über die Berufung entscheiden. "Uns geht es darum, dass solide geprüft wird", sagte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder. Die Frage sei, ob es Auswirkungen auf die Umwelt gebe oder nicht.

Das Wasser kann aber - zumindest in Höhe der früheren Menge - fließen. Denn das Landesumweltamt will dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht. Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE zweifelt allerdings an, dass die Grundlage für den Vertrag mit dem US-Elektroautobauer noch gegeben ist.

Produktionsstart noch offen

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Tesla-Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen am Freitag genehmigt. Das Verwaltungsgericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner soll Tesla jährlich mit 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser beliefern - das entspricht fast der zusätzlich beantragten Wassermenge. So viel Wasser braucht Tesla jedoch nur maximal bei voller Auslastung, wenn in der Fabrik 500.000 Autos im Jahr hergestellt werden. Bisher ist unklar, wann die Produktion startet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.03.2022, 08:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Welche Katastrophe meinen Sie? Das Opfern des Straussees, das Zuteilen von Wasser nach „dem Brandenburger Weg“, das der Wasserentnahme-Duldender haftbar für die Folgen gemacht wird, das die Wasserliefervereinbarungen einen so hohen Stellenwert haben, dass jede Versteppung als legal angesehen werden muss und die Rechtslage das stützt?

    P.S. Es liegt nicht am Bürger oder Tesla, denn die sind gleichberechtigt, es liegt seit 30 Jahren an den gleichen Leuten mit Einstellungen im Kopf, die auch die allerbesten Voraussetzungen nicht nutzen können und dafür erneut sorgen, dass Brandenburg in Filmen und Reportagen zur Lachnummer wird. Haben wir das verdient?

  2. 5.

    Hier kommt halt bundesdeutsches Recht zur Anwendung und nicht die Lex Kling, bei deren Nichteinhaltung Sie gerne zum Mittel der Verleumdung greifen und auch vor anderen bewussten Unwahrheiten nicht zurückschrecken. So wären nach deutschen Recht z.B. auch die Rodungen im Bereich des Bahndammes im Industriegebiet Freienbrink-Nord legal, da das OVG schon über einem Jahr die Zulassung mit zusätzlichen Auflagen verbunden hatte.

  3. 4.

    Mit Worten kann man das Schmierentheater „Wasserversorgung der Region östlich von Berlin“ nicht mehr beschreiben. Ohne den Untergrund zu untersuchen setzt man einen gigantischen Schadstoffkoloss ins Einzugsgebiet eines der Hauptwasserversorger der Region. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Wasserfassungen Hohenbinder und Neu Zittauer Straße über kurz oder lang ihre Brunnen zurückbauen dürfen. Für das Wasserwerk Eggersdorf genehmigen die selbsternannten LfU-Koryphäen illustre Wasserentnahmemengen, die in Fremdunterlagen gefunden wurden. Niemand zieht darauf die Reißleine. Selbst die Gerichte trauen sich nicht ein Machtwort zu sprechen, indem sie sämtliche übereilten Aktionen sofort Einhalt gebieten und eine unabhängige Situationsanalyse anfertigen lassen. Stattdessen dulden sie die chaotische Vorgehensweise der Brandenburger Regierung. Einst hochgelobte deutsche Gründlichkeit wird durch Teslageschwindigkeit ersetzt, die, wie zu sehen ist, in einer Katastrophe enden wird.

  4. 3.

    Der NABU soll mal die Kirche im Dorf lassen.
    An der Stellungnahme des NABU liest jeder, wie wenig die von dem verstehen, was das Gericht verkündet hat.
    Eine Berufung ist gar nicht zugelassen.
    Erstmal muss eine Zulassungsbeschwerde erfolgen. Und die dann nicht beim VG sondern dem OVG. Das entscheidet darüber ob überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht.
    Erst dann, wenn das gegeben ist, befasst sich auch wieder nur das OVG mit dieser.
    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das nicht der Fall sein.

  5. 2.

    Da Sie sicherlich Ihre Einwände vorgebracht haben, haben Sie sogar ein Anrecht darauf, den Genehmigungsbescheid einzusehen. Die Details dazu können Sie dem BImSchG entnehmen, falls Sie wenigstens in dem einen Punkt die Rechtslage interessiert.

  6. 1.

    Bisher ist mir nicht bekannt, was sich hinter den 400 Auflagen konkret verbirgt.
    Die Anwohner sollten schon wissen, das trotz Genehmigung immer noch nicht alles abgearbeitet ist. Betrifft das z. B. auch die Wasserproblematik?

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