Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg nehmen SPD und Linke am Samstag Koalitionsverhandlungen auf. Im Potsdamer Kongresshotel am Templiner See wollen sich Vertreter beider Parteien ab 10 Uhr zur ersten Runde zusammensetzen. Sie wollen sich den ganzen Tag Zeit nehmen – für abends ist eine Zwischenbilanz vorgesehen. Das zweite Gespräch soll am Dienstag folgen. Bis zum 11. Oktober sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Die Brandenburger SPD hatte zuvor auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt, die in einem Streit zwischen den beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Michael Schierack (CDU) endeten.

SPD und Linke haben Brandenburg schon in der vorherigen Legislaturperiode – seit 2009 - gemeinsam regiert. Die Bilanz nach fünf Jahren rot-roter Koalition fiel nach Einschätzung von Beobachtern gemischt aus.  Bei vielen Entscheidungen musste die Linke als der kleinere Regierungspartner klein beigeben.

Nachdem die Linke bei der Landtagswahl Verluste von 8,6 Prozentpunkten verschmerzen musste, startet sie bei den Koalitionsverhandlungen jetzt erst recht aus einer geschwächten Position. Auch wenn Vize-Parteichef Sebastian Walter bereits angekündigt hat, die Positionen der Linken "hart zu verteidigen".

Wo könnte es haken?  Einer der großen Streitpunkte der  Koalitionsverhandlungen dürfte die Energiepolitik sein. Hier verfolgen SPD und Linke ganz unterschiedliche Ziele: Die Sozialdemokraten sehen die Braunkohle als "Brückentechnologie", die noch über Jahrzehnte gebraucht wird, und befürworten deshalb neue Abbaufelder – auch wenn dafür ganze  Dörfer abgebaggert werden müssen. Die Linke will dagegen die Braunkohle-Förderung möglichst bald aufgeben und keine neuen Tagebaue mehr zulassen.

Bei der Entscheidung, mit Welzow-Süd doch noch einen neuen Tagebau in der Lausitz zu genehmigen, hat die Linke im Sommer gegen die eigene Parteilinie, aber mit dem Koalitionspartner SPD gestimmt. Ob sie dies im Hinblick auf einen weiteren neuen Tagebau – in Jänschwalde-Nord – wieder tun wird, ist fraglich.

Ebenfalls umstritten ist die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge.  Schließlich hat die SPD  auf Bundesebene – erst kürzlich und nach langem Streit - den generellen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt.

Auch die angepeilte Kreisgebietsreform dürfte nicht glatt durchgehen. Vorgesehen ist, Landkreise zusammenzulegen und die Kreisfreiheit der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus abzuschaffen. Der Städte- und Gemeindebund läuft dagegen bereits Sturm, in den betroffenen Regionen wird erheblicher Widerstand erwartet, ebenso in den eigenen Parteireihen. Auch CDU-Chef Michael Schierack hatte die Kreisgebietsreform als einen der Gründe genannt, warum die Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und der SPD gescheitert waren.

Im Straßenbau will die SPD 100 Millionen Euro in die Instandhaltung von Landesstraßen investieren. Die Linke will insgesamt 500 Millionen Euro für Kommunen locker machen. Ob diese das Geld dann in den Straßenbau stecken, soll jedoch ihnen selbst überlassen werden.

Schließlich wünscht sich die Linke eine Gemeinschaftsschule - die SPD will dagegen nicht am bestehenden Schulsystem rühren und hat bereits einen "Schulfrieden" für Brandenburg angemahnt. Mehr Lehrer wollen beide Parteien einstellen. Allerdings spricht die SPD von 400 und die Linke von 800 Pädagogen.

Bei den Koalitionsverhandlungen am Samstag wir auch über das künftige Regierungspersonal entschieden.  Bisher heißt es, die Besetzung der Ministerposten  sei noch offen. Einig sollen sich beide Seiten aber darin sein, dass der Zuschnitt der Ressorts verändert werden könnte. Spannend wird, ob das Bildungsministerium bestehen bleibt  oder aufgespalten wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die Linke wegen ihrer Stimmenverluste ein Ministerium abgeben muss, sodass ihr nur noch drei blieben.

Mit Informationen von Andreas Hewel und Lisa Steger