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Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Symbolbild: Polizeiinspektion Potsdam am 26.09.2022.(Quelle: IMAGO/Olaf Döring)
IMAGO/Olaf Döring

Bilanz - Polizei rückt in Potsdam etwa 70-mal pro Tag aus

25.300 Einsätze ist die Polizei im vergangenen Jahr im Potsdamer Stadtgebiet gefahren, in 43 Fällen setzten die Beamten den Taser ein. Zwölfmal wurde geschossen. Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Von Felix Moniac und Philipp Rother

Weitere Meldungen

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  • Symbolbild: Luftblick auf die Berliner Innenstadt Ost - Höchhäuser der Leipziger Straße. (Quelle: dpa/Maurice Tricatelle)
    dpa/Maurice Tricatelle

    Analyse | BerlinTrend 

    Im Osten was Neues

    Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt

  • Archivbild: Sven Siebert in Brandenburg, Hoppegarten am 03.10.2023.(Quelle: IMAGO/ Frank Sorge)
    IMAGO/ Frank Sorge

    Märkisch-Oderland 

    Gemeindevertreter wollen Bürgermeister von Hoppegarten beurlauben

    Sven Siebert, Bürgermeister von Hoppegarten, sieht sich erneut mit Vorwürfen wegen seiner Amtsführung konfrontiert. Der Kreis prüft fehlerhafte Buchungen bei den Finanzen. Laut Gemeindevertretern hat Siebert seine Kompetenzen überschritten.

  • Archivbild: Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann gibt am 06.07.2023 in der Bundespressekonferenz eine Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
    dpa/Kay Nietfeld

    Bundesverfassungsgericht angerufen 

    Ex-Justizsenator Heilmann beantragt Stopp des Klimaschutzgesetzes

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird.

  • Jedes Jahr im April versammelt sich eine italienisch-deutsche Trauergemeinde in Nichel bei Treuenbrietzen. (Quelle: rbb/Piwon)
    rbb / Piwon

    Kriegsverbrechen 

    Das dunkle Geheimnis von Treuenbrietzen

    Jedes Jahr im April versammelt sich eine italienisch-deutsche Trauergemeinde in Nichel nahe Treuenbrietzen. Auch in diesem Jahr wurde wieder der 127 Männer gedacht, die 1945 in einer Kiesgrube ermordet wurden. Von Jacqueline Piwon

  • Symbolbild: "29-Euro-Abo-Aktion" steht auf der Internetseite der BVG. (Quelle: dpa/Riedl)
    dpa/Riedl
    1 min

    Nahverkehr 

    Vorverkauf für das neue 29-Euro-Ticket in Berlin gestartet

    Für 29 Euro monatlich unbegrenzt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs - das ist die Idee dieses umstrittenen Berliner Sonderwegs. Seit Dienstagmorgen läuft der Vorverkauf.

  • Archivbild: Die Bus-Haltestelle «Burg Schule» steht vor einer Grund- und Oberschule im Spreewaldort Burg. (Quelle: dpa/Pleul)
    dpa/Pleul
    29 min

    Ein Jahr nach Brandbrief 

    Rechtsextremistische Vorfälle in Burg: Fast alle Verfahren eingestellt

    Ein Jahr nach den rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule in Burg hat die Staatsanwaltschaft Cottbus fünf Verfahren eingestellt. Gleichzeitig wollen weitere Lehrkräfte die Schule verlassen. Der neue Schulleiter zeigt sich dennoch optimistisch. Von Sascha Adamek und Jo Goll

  • Das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus (Bild: rbb/Friedrich)
    rbb/Friedrich
    5 min

    Lausitzer Strukturwandel 

    Wissenschaftsrat spricht sich für neue Medizin-Universität in Cottbus aus

    Die geplante Medizin-Uni in Cottbus hat die wohl größte Hürde genommen: Der Wissenschaftsrat des Bundes hat sich für das Projekt ausgesprochen. Zum 1. Juli kann die Universität gegründet werden. Bis die ersten Studierenden kommen, dauert es aber noch.

  • Raed Saleh, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Co-Vorsitzender der SPD Berlin, spricht während eines Interviews mit der dpa am 21.02.2024.(Quelle: dpa/ picture alliance/Soeren Stache)
    dpa/ picture alliance/Soeren Stache
    2 min

    Jusos fordern Neuanfang 

    Saleh will Berliner SPD-Fraktionschef bleiben

    Die Berliner SPD hat ihrem bisherigen Chef Raed Saleh eine Abfuhr erteilt. Beim Mitgliedervotum zum Parteivorsitz fiel er durch. Fraktionschef will Saleh aber bleiben. Die Jusos wünschen sich auch dort einen Neuanfang.

  • Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreier, CDU (Bild: imago images/Funke Foto Services)
    imago images/Funke Foto Services
    1 min

    Ein Jahr Verkehrspolitik von Schwarz-Rot  

    Das Rad zurückgedreht?

    Mehr Miteinander auf Berlins Straßen hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner versprochen. Polarisiert hat sie aber mit ihrem Radwege-Stopp. Kritiker sehen in ihr eine reine Auto-Senatorin. Zum Amtsjubiläum will Schreiner mit Zahlen gegenhalten. Von Jan Menzel

  • Teilnehmer der Demonstration "Vielfalt statt Einfalt - Schule ohne Diskriminierung" stehen mit Schildern und Plakaten vor dem Schulamt in Cottbus (Bild: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Schülervertretungen besorgt 

    Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet

    Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von Viktoria Kleber

  • Symbolbild: Der aus Eritrea stammende Flüchtling Tesfazghi Goitiom nimmt in Cottbus an einer Bildungsmaßnahme in der Handwerkskammer am 15.12.2015 teil.(Quelle: picture alliance/dpa /Jörg Carstensen)
    picture alliance / dpa / Jörg Carstensen
    3 min

    Programm zur Weiterbildung 

    Brandenburgs Spurwechsel-Projekt für Flüchtlinge auf Abwegen?

    Mit dem Projekt "Spurwechsel" wollte die Brandenburger Landesregierung langjährig geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive verschaffen und zugleich dem Arbeitskräfte-Mangel entgegenwirken. Doch bisherige Zahlen geben zu denken. Von Ismahan Alboga und Markus Woller

  • Archivbild: Berlins Bürgermeister Kai Wegner vor dem Roten Rathaus in Berlin. (Quelle: dpa/Ronnenburg)
    dpa/Ronnenburg

    Interview mit Kai Wegner | Ein Jahr Regierender 

    Lob von grüner Bezirksbürgermeisterin "ein Highlight meiner Amtszeit"

    Seit einem Jahr ist Kai Wegner nun Berlins Regierender Bürgermeister. Seine grobe Bilanz kurz vor dem Jahrestag Ende April lautet: wenig Schlaf, viel Druck und überraschender Zuspruch. Ein Gespräch über Politisches und Persönliches.

  • Bodo Ramelow und Anne Helm auf der Klausurtagung von Die Linke in Erfurt am 19.04.2024.(Quelle: rbb/Sebastian Schöbel)
    rbb/Sebastian Schöbel

    Berliner Linke in Erfurt 

    Inspiration vom Pragmatiker

    Im ostdeutschen Superwahljahr ist Bodo Ramelow der Hoffnungsträger einer krisengeschüttelten Linken. Auch deshalb hat die Berliner Linksfraktion ihre Klausur nach Erfurt verlegt: um über einen erfolgreicheren Politikstil von links zu reden. Von Sebastian Schöbel

  • Die Kandidaten für den Berliner SPD-Landesvorsitz Luise Lehmann und Raed Saleh bei einem Mitgliederforum. (Quelle: imago-images/IPON)
    imago-images/IPON
    5 min

    Wahl zu Berliner Parteispitze 

    Klatsche für SPD-Landeschef Raed Saleh

    Co-Landeschef Raed Saleh landet mit Teampartnerin Luise Lehmann beim Mitgliederentscheid nur auf Platz drei. Ein Debakel für den Strippenzieher in der Berliner SPD. Nun müssen die Parteimitglieder zwischen zwei sehr unterschiedlichen Duos wählen. Von Angela Ulrich

  • Archiv: Raed Saleh (SPD) spricht während einer Fragerunde. (Foto: dpa)
    dpa

    Mitgliederentscheid 

    Landeschef Saleh bei Wahl zur neuen Berliner SPD-Spitze gescheitert

    Der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, ist gemeinsam mit Luise Lehmann bei der Wahl zur neuen Parteispitze ausgeschieden. Es kommt nun zu einer Stichwahl zwischen den Duos Niroomand/Bertels und Hikel/Böcker-Giannini.

  • Symbolbild: 20.02.2024, Berlin: Nutzhanf-Pflanzen der Sorte Futura 75. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

    Fragen und Antworten  

    Was das neue Cannabisgesetz im Alltag bedeutet

    Ab 1. April ist Cannabis weitgehend legalisiert. Aber wo ist Kiffen auch in Zukunft verboten? Was gilt für den Eigenanbau? Und wie will die Polizei die Einhaltung des neuen Gesetzes kontrollieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Sebastian Schneider

  • Nach der Mitgliederbefragung der SPD Berlin zur neuen Doppelspitze werden die Stimmzettel der Mitglieder ausgezählt am 20.04.2024.(Quelle: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christophe Gateau

    Landespartei 

    Berliner SPD zählt Mitgliederbefragung zu neuer Parteispitze aus

    Drei Duos standen zur Wahl - jetzt wird gezählt: Bei der Berliner SPD wird am Samstag ausgewertet, wen die Mitglieder sich als neue Doppelspitze wünschen.

  • Symbolbild:Zwei Elektroautos - ein Audi und ein Mercedes - stehen zum Laden der Batterien an einer Ladestation der Berliner Stadtwerke im Stadtteil Lichterfelde am 28.06.2023. (Quelle:picture alliance/dpa/Wolfram Steinberg)
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    Interview | Ladesäulenstrategie 

    "Die Ziele sind völlig illusorisch"

    Die Senatsverwaltung und die Berliner Agentur für Elektromobilität haben eine Strategie vorgestellt, um den Umfang des Ladenetzes in Berlin bis 2030 deutlich zu vergrößern. Mobilitätsforscher Andreas Knie sagt, was er davon hält.

  • Archivbild: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht auf einer Pressekonferenzam 12.07.2023.(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
    dpa/Michael Bahlo

    Innenminister Michael Stübgen 

    Rechtsextremismus bleibt größtes Problem politischer Kriminalität in Brandenburg

    In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 zurückgegangen. Mehr als die Hälfte war jedoch dem Rechtsextremismus zuzuordnen - 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Es sei aber auch ein Rückgang der Gewalt bemerkbar.

  • Symbolbild: Ein Zug der BVG und ein Handy mit der BVG App in Berlin. (Quelle: imago images/Contini)
    imago images/Contini

    Fragen und Antworten 

    Das sind die wichtigsten Fakten zum Berliner 29-Euro-Ticket

    Ab 1. Juli gibt es in Berlin ein neues 29-Euro-Ticket, das sogenannte "Berlin-Abo". Wohin darf ich damit fahren? Wie bekomme ich das neue Ticket? Und: Warum steht es schon vor seinem Start unter solcher Kritik?

  • 20.03.2024, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
    dpa/Michael Kappeler

    Nahverkehr 

    Bundesverkehrsministerium, Bahn und Bayern kritisieren Berliner 29-Euro-Ticket scharf

    Lange wurde diskutiert - im Juli soll es kommen. Das 29-Euro-Ticket für den Tarifbereich AB in Berlin war ein lang gehegter Wunsch der SPD. Nun gibt es Kritik aus vielen Richtungen.

  • Archivbild: Richard Cluse (57, im Hungerstreik seit 23 Tagen), Michael Winter (61, verkündet auf der Pressekonferenz seinen Beginn des Hungerstreiks), Linda Doblinger (Sprecherin von "Hungern bis Ihr ehrlich seid") und Wolfgang Metzeler-Kick (49, im Hungerstreik seit 41 Tagen) bei einer Pressekonferenz im Hungerstreikcamp, Spreebogenpark, Berlin, 16.04.2024. (Quelle: dpa/Mueller)
    dpa/Mueller

    Protest gegen deutsche Klimapolitik 

    Klima-Aktivisten wollen mit Hungerstreik Gespräch mit Scholz erzwingen

    Aus Protest gegen die deutsche Klimapolitik sind drei Menschen in Berlin-Mitte in den Hungerstreik getreten. Mit der Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" fordern sie eine Regierungserklärung zur Klimakrise. Von Julia Vismann

  • Archivbild:Das Areal am Bogensee (Luftaufnahme mit einer Drohne) am 23.03.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/P.Pleul)
    picture alliance/dpa/P.Pleul
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    Bogensee-Areal in Barnim 

    Berlin erwägt Abriss der Goebbels-Villa in Wandlitz

    Ein wenig verwunschen sieht es aus, das Gelände der früheren FDJ-Hochschule und ehemaligen Goebbels-Villa am Bogensee. Nun kommt aus Berlin die Idee, die historischen Gebäude abzureißen. Denn die kosten viel Geld. Von Dorit Knieling

  • Symbolbild: Betten stehen in einem Raum als Unterkunft für Geflüchtete im Ankunftszentrum Tegel. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
    dpa/Carsten Koall

    Berlin 

    Wegner meldet weiteren Bedarf für Geflüchteten-Standorte an

    Dass in Berlin 16 neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen gebaut werden sollen, steht fest. Darüber hinaus gibt es weiteren Bedarf. In einer zweiten Runde sollen Unterkünfte für eine längerfristige Nutzung geplant werden.

  • Symbolbild:Eine Automat fuer die Entwertung von Fahrscheinen der BVG und Reisende im Hintergrund in Berlin.(Quelle:imago images/E.Contini)
    imago images/E.Contin

    Tarifbereich AB 

    29-Euro-Ticket kommt in Berlin am 1. Juli

    Der Berliner Senat hat am Dienstag den Weg frei gemacht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB - also im Stadtgebiet. Das Angebot soll sich vor allem an Menschen richten, für die das 49-Euro-Ticket zu teuer ist.

  • Symbolbild:Die U-Bahn der Linie 8 fährt in die Station Wittenau ein.(Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
    picture alliance/dpa/F.Sommer

    Finanzierungszusage 

    Berliner Verkehrsbetriebe sollen Verlängerung der U8 vorantreiben

    Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ob die U8 bis ins Märkische Viertel oder noch weiter verlängert werden soll. Mit der Entscheidung der Mobilitätssenatorin, die finanziellen Mittel bereitzustellen, kann die BVG nun die Prüfungen beginnen.

  • Drei Bewerberduos für den Landesvorsitz der Berliner SPD stellen sich am 12.03.2024 den Mitgliedern vor. (Quelle: dpa/Hannes P Albert)
    dpa/Hannes P Albert

    Berliner SPD wählt neue Spitze 

    Dreikampf auf den letzten Metern

    Die Mitglieder der Berliner SPD haben die Wahl zwischen einem eher pragmatisch-konservativen oder linken Kurs, zwischen bekannten oder neuen Köpfen. Und sie entscheiden, wie es für die SPD wieder aufwärts gehen kann. Von Jan Menzel

  • Archivbild:Das Protestcamp von Pro-Palästina-Aktivisten vor dem Reichtgasgebäude.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
    dpa/J.Carstensen

    Berlin-Mitte 

    Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protestcamp - mehrere Verletzte

    Als Versammlungsteilnehmer einen von der Polizei festgenommenen Mann befreien wollten, ist es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung in einem propalästinensischen Protestcamp gekommen. Dabei versprühten Polizisten Pfefferspray.

  • Wolfgang Gräfe ist seit 31 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister von Zollchow im Havelland. (Quelle: rbb)
    rbb

    Brandenburg 

    Was ehrenamtliche Bürgermeister antreibt

    Wolfgang Gräfe ist seit mehr als 30 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister von Zollchow im Havelland. Die Motivation des pensionierten Lehrers überträgt sich auch auf andere im Dorf.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Veranstaltung an einer Uni in Shanghai teil und unterhält sich mit einem Studenten zum Thema Cannabis-Konsum in Berlin (Quelle: dpa/Michael Kappeler).
    dpa/Michael Kappeler

    Besorgter Student in Shanghai 

    Scholz gibt in China Tipps zum Umgang mit Cannabis in Berlin

    Wie sieht es in Berlin aus, nachdem die Cannabis-Legalisierung beschlossen wurde? Das fragt ein junger Chinese Bundeskanzler Scholz auf seiner Auslandsreise in Shanghai. Offenbar ist der Student besorgt um seine Gesundheit. Der Kanzler kann beruhigen.

  • Archivbild:Michael Müller am 27.02.2023.(Quelle:picture alliance/SZ Photo/M.Popov)
    picture alliance/SZ Photo/M.Popov

    Ex-Regierender Bürgermeister 

    Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

    Zu der damaligen Corona-Politik meldet sich Michael Müller zu Wort. Aus heutiger Sicht hätte man intensiver mit anderen wissenschaftlichen Institutionen und Experten sprechen müssen, so der ehemalige Regierende Bürgermeister.

  • Originalbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, freut sich während des Landesparteitages der Brandenburger SPD über seine Wahl auf Listenplatz 1 und zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl am 13.04.2024.(Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Landtagswahl Brandenburg 

    SPD-Parteitag wählt Woidke mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten

    Mit 97 Prozent der Stimmen haben die Delegierten der Brandenburger SPD Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für die anstehende Landtagswahl gewählt. Das ist bisher das beste Ergebnis des amtierenden Ministerpräsidenten.

  • Symbolbild: Teilnehmer des Landesparteitags AfD Brandenburg halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch am 16.03.2024. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska

    Landesparteitag in Brandenburg 

    AfD beschließt "massive Abschiebungsinitiative" für Wahlprogramm

    Die Brandenburger AfD hat am Samstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Etwa 150 Mitglieder haben einstimmig beschlossen, mit welchen Forderungen die Partei in den Wahlkampf geht.

  • Archivbild: Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg ab am 03.03.2024.(Quelle: picture alliance/Peter Gercke)
    picture alliance/Peter Gercke

    Leitantrag zum Wahlprogramm 

    Brandenburger AfD fordert mehr Abschiebung und Geburtenförderung

    Die Brandenburger AfD will am Samstag auf einem Parteitag in Jüterbog ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Im Leitantrag betont der Landesvorstand sein Ziel, künftig die Landesregierung anführen zu wollen. Von Amelie Ernst

  • Polizeibeamte stehen, nachdem die Polizei den ersten Tag des Palästina-Kongresses 2024 aufgelöst hat, in dem Veranstaltungsraum am 12.04.2024. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

    Verbot auch Samstag und Sonntag 

    Polizei beendet umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin

    Begleitet von scharfer Kritik hat am Freitag in Berlin-Tempelhof ein dreitägiger "Palästina-Kongress" begonnen. Am Nachmitttag wurde der Kongress von der Polizei aufgelöst und anschließend auch für Samstag und Sonntag verboten.

  • Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während eines Landesparteitags der SPD Brandenburg am 25.11.2023. (Quelle: picture alliance/Sebastian Gollnow)
    picture alliance/Sebastian Gollnow

    Landesparteitag in Wahlkampfzeiten 

    Brandenburger SPD will vor allem mit ihrem Ministerpräsidenten punkten

    Im Brandenburger Landtagswahlkampf ist die SPD derzeit in der Verfolgerrolle. Die AfD führt nach wie vor die Umfragewerte an. Doch für die Sozialdemokraten geht das Rennen jetzt erst richtig los. Am Samstag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Von Andreas B. Hewel

  • Archivbild: Tesla Giga Factory in Grünheide. (Quelle: dpa/Eckel)
    dpa/Eckel

    BrandenburgTrend 

    Bevölkerung ist beim Thema Wachstum der Tesla-Fabrik in Grünheide gespalten

    47 Prozent der Brandenburger fänden ein weiteres Wachstum des US-Elektroautobauers an seinem einzigen europäischen Standort gut - aber fast ebenso so hoch ist der Anteil derjenigen, die gegen einen weiteren Ausbau sind.

  • Archivbild: Sitzung im Plenarsaal im Bundestag. (Quelle: dpa/Kappeler)
    dpa/Kappeler

    Nach hitziger Debatte 

    Bundestag beschließt neues Namensrecht und Selbstbestimmungsgesetz

    Wer Geschlecht und Vorname im Pass umtragen lassen will, kann dies künftig leichter tun als bisher. Und: Doppelnamen sind nun auch als gemeinsame Familiennamen möglich. Diese Reformen hat der Bundestag auf den Weg gebracht.

  • Symbolfoto: Ampel einigt sich auf Einfuehrung von Bezahlkarte fuer Gefluechtete. (Quelle: dpa/Simon)
    dpa/Simon

    Abstimmung im Bundestag 

    Bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kommt

    Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.