Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: dpa)

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg - Keine neuen Schulden, bessere Kitas und mehr Lehrer

Zweite Verhandlungsrunde für die Neuauflage: SPD und Linke haben am Dienstag vor allem über Geld und Bildungspolitik gesprochen. Bis 2019 wolle man keine neuen Schulden machen, sagte Woidke. Dennoch sollen viele neue Lehrer und Betreuer eingestellt werden. Die Brandenburger Wirtschaft setzte den Ministerpräsidenten am Rande der Verhandlungen unter Druck.

An Brandenburgs Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren 4.300 neue Lehrer eingestellt und die Betreuung in den Kitas soll spürbar verbessert werden. Darauf einigten sich SPD und Linke am Dienstag in ihrer zweiten Verhandlungsrunde zur Fortsetzung der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition.

Für bis zu Dreijährige soll die Gruppengröße pro Erzieher künftig bei fünf statt sechs Kindern liegen, für Drei- bis Sechsjährige bei elf statt zwölf, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Außerdem sei das Ziel für den Landeshaushalt, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen. In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Linke 4.000 beziehungsweise 4.400 neue Lehrer gefordert, so dass die jetzt bekanntgegebene Zahl ein Kompromiss ist.

Die Veränderung des Betreuungsschlüssels in Kitas begründete Woidke mit der Bedeutung frühkindlicher Bildung. Mit ihr parierte er auch eine Wunschliste der Wirtschaft, die parallel zu den Koalitionsverhandlungen präsentiert wurde. Gute Bildung diene der Sicherung von Fachkräften, so Regierungschef Woidke.

"Das ist alles finanzierbar"

Die SPD ist ihrem Koalitionspartner bei dessen Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen offensichtlich entgegenkommen. So sollen sich Schulen Woidke zufolge in Zukunft zu Schulzentren zusammenschließen können, wenn dies Schulträger und Eltern in der Region wünschten. Den Begriff "Gemeinschaftsschule", wie im Wahlprogramm der Linken, mied er jedoch. Zudem soll es künftig wieder 610 Stellen in der Schulsozialarbeit geben, nachdem diese zwischenzeitlich auf 510 reduziert worden waren.

"Das ist alles finanzierbar", stellte der Landesvorsitzende der Linken und Finanzminister Christian Görke fest. "Hauptziel ist, eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß zu machen." Weitere Tagesordnungspunkte in den am Dienstagabend fortgesetzten Verhandlungen waren Wissenschaft und Kultur.

Das Fazit kurz vor Halbzeit der Koalitionsverhandlungen? Woidke: "Es ist eine sehr, sehr gute, gelöste Atmosphäre. Ich glaube, wir werden insgesamt einen guten Koalitionsvertrag auf den Tisch legen können."

Woidke soll in den BER-Aufsichtsrat

Die Unternehmen der Hauptstadtregion forderten von Woidke die Einhaltung seiner Wahlversprechen. "Die Stärkung der Wirtschaft muss im Vordergrund stehen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Brandenburgs Wirtschaftskraft liege noch immer fast 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Der Ministerpräsident sollte in den Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens gehen, regte Amsinck zudem an.

"Wenn der BER das wichtigste Infrastrukturprojekt ist, muss sich das auch in der Besetzung des Aufsichtsrats widerspiegeln." Es gehe dabei aber nicht um den Vorsitz in dem Gremium. "Ich glaube, das ist ein Fulltime-Job, der nicht nebenher zu erledigen ist."

Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollte das Land aus Sicht der Wirtschaft jährlich 100 Millionen Euro einplanen und zugleich den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes bis Ende 2015 sicherstellen. Der Bereich Infrastruktur sei in den Koalitionsverhandlungen noch nicht dran gewesen, sagte Woidke. Einen höheren Mindestlohn als 8,50 Euro - wie ihn die Linkspartei verlangt - lehnen die Unternehmen vorerst ab. Dafür befürworten sie den Abbau von Braunkohle als Brückentechnologie.

Mit Informationen von Torsten Sydow

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