Wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer palästinensischen Terrororganisation ist die Berliner Polizei gegen eine links-feministische Frauengruppe vorgegangen. Sechs Wohnungen und zwei andere Räume von Mitgliedern der Gruppe "Zora" wurden am Mittwochmorgen in verschiedenen Stadtteilen Berlins durchsucht, wie ein Polizeisprecher sagte.

An dem Einsatz in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Wedding und Karlshorst waren 170 Polizisten beteiligt.

Insgesamt handele es sich um sechs Beschuldigte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Fünf von ihnen, darunter vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren, gehören demnach mutmaßlich zu "Zora". Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Ermittler den Angaben zufolge Flugblätter, Datenträger und Smartphones. Zudem hätten sie Pyrotechnik "im zweistelligen Kilogramm-Bereich" sowie eine geladene Schreckschusswaffe mit zugehöriger Munition entdeckt.

Die Mitglieder von "Zora" und ein 67-jähriger Mann sollen Werbung für die linksradikale und als terroristisch eingestufte "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gemacht haben. Die Polizei wirft ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Unter den durchsuchten Räumen war auch ein Frauencafé in der Weisestraße in Neukölln.

Zunächst hieß es, es gehe um die "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF).

Die Gruppe "Zora" beschreibt sich selbst im Internet als "junge Frauenorganisation", die "antikapitalistisch, internationalistisch, antifaschistisch" sei. Beiträge von "Zora" bei Instagram richten sich gegen Israel und fordern die Unterstützung der PFLP. Der PFLP nahe steht auch das palästinensische Netzwerk Samidoun, dessen deutscher Ableger vom Bundesinnenministerium verboten wurde.

In einem bei Instagram veröffentlichten Flugblatt von "Zora" heißt es: "Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas". Dabei sei es wichtig, "fortschrittliche Kräfte wie zum Beispiel die PFLP, die auch Teil des palästinensischen Widerstands sind, zu stärken". Auch weil man wisse, "dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu zerschlagen".

Nach Ansicht der im September 2021 amtierenden Bundesregierung setzt sich die PFLP "seit ihrer Gründung im Jahr 1967 das Ziel der Zerstörung des Staates Israel und der Errichtung eines arabischen Staates auf dem israelischen Staatsgebiet". Politisch sei die PFLP im marxistisch-leninistischen, linksextremen Bereich zu verorten, hieß es damals in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter.

Bereits in den 1970er-Jahren sei die PFLP demnach terroristisch in Deutschland aktiv gewesen. Anhänger der Organisation seien verdächtigt worden, die Planung des Münchner Olympia-Attentats von 1972 unterstützt zu haben. Auch die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977 sei eine Tat der Organisation gewesen, hieß es.

Sendung: rbb 88.8, 20.12.2023, 7 Uhr