Sitzblockade -
Vor dem Springer-Hochhaus in Berlin-Mitte haben am Mittwochabend pro-palästinensische Aktivisten demonstriert. An der Sitzblockade nahmen etwa 200 Protestierende teil, wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte. Die Versammlung war demnach nicht angemeldet.
Die Demonstranten ließen sich zunächst zu einer Sitzblockade vor dem Eingang des Hauses nieder und hielten Plakate hoch. Die Polizei verwies die Teilnehmenden nach eigenen Angaben an einen anderen Ort, der sich in Hör- und Sichtweite des Springer-Hochhauses befand. Damit sollten Rettungswege freigehalten werden. Einzelne Demonstranten mussten laut Polizei vom Eingang weggetragen werden. Zwölf Teilnehmende seien vorläufig festgenommen worden.
Protest gegen Konferenz zu Krieg im Nahen Osten
Hintergrund des Protestes ist eine Konferenz, die von der "Welt" und der israelischen Tageszeitung "Jerusalem Post" organisiert wurde. Thema ist der weltweit und auch in Deutschland wachsende Antisemitismus und der Konflikt in Nahost. Dabei sollen Vertreter des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom über den Terrorangriff vom 7. Oktober letzten Jahres berichten. Weiter geht es wohl auch um das Schicksal der Geiseln.
Eröffnet wurde die Konferenz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Unter den Teilnehmern sind zahlreiche deutsche und israelische Politiker und Vertreter mehrerer Organisationen. Die Protestierenden warfen den Teilnehmern unter anderem anti-palästinensische Hetze vor.
Bilanz der Polizei
Die Berliner Polizei war am Mittwochnachmittag bei drei weiteren Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum Nahostkonflikt hatten, im Einsatz. Insgesamt seien rund 165 Beamte im Dienst gewesen – drei von ihnen seien verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen, hieß es.
Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte laut Polizei neun Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Darüber hinaus hätten sie zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, eingeleitet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.02.2024, 07:20 Uhr
