Reaktion auf Polizei-Razzien - Mitglieder der Berliner linken Szene planten offenbar Demonstration für Ex-RAF-Mitglieder
Teile der linken Szene Berlins scheinen sich organisiert für die gesuchten und teilweise bereits verhafteten ehemaligen RAF-Mitglieder einzusetzen. Eine geplante Demo wurde vorerst verschoben, im Internet werden vermeintliche Polizeikennzeichen geleakt.
Teile der Linken Szene Berlins haben offenbar eine Demonstration für das kürzlich verhaftete ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette und gegen die derzeit intensiv betriebene Suche nach ihren mutmaßlichen Mitstreitern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg geplant.
Die Polizei Berlin bestätigte dem rbb am Dienstag auf Anfrage Medienberichte, wonach es in Sozialen Netzwerken einen Demoaufruf für Dienstagabend gegeben haben soll. Unter den Titeln "Freiheit für Daniela Klette" und "Schluss mit den Staatsschutz-Razzien" soll zu einer Versammlung am Moritzplatz in Kreuzberg aufgerufen worden sein. Eine offizielle Demo-Anmeldung habe es nach Polizeiangaben bislang aber nicht gegeben.
Polizeikennzeichen auf Internetportal als Reaktion auf "Menschenjagd"
Die Demonstration soll inzwischen abgesagt sein. Der Journalist und Linke Aktivist Oliver Rast, der selbst in der Vergangenheit Mitglied einer linksradikalen Gruppe war, schrieb auf X (ehemals Twitter), es gebe stattdessen eine "Orientierung auf bundesweite Aktivitäten" am 18. März. Die Polizei Berlin gab auf rbb-Nachfrage an, man bereite sich dennoch darauf vor, dass es am Dienstagabend auch ohne Anmeldung zu einer spontanen Kundgebung kommen könnte.
Teile der Linken Szene scheinen sich an den andauernden Razzien der Polizei in Berlin Kreuzberg und Friedrichshain zu stören, die derzeit im Zusammenhang mit der Suche nach den beiden ehemaligen RAF-Mitgliedern und des mehrfachen Raubes beschuldigten Burkhardt Garweg und Ernst-Volker Staub stattfinden.
In einem Blog-Eintrag anonymer Autoren auf der Plattform "Indymedia" heißt es, man habe in Berlin "das Gefühl, in die 70er Jahre zurückversetzt zu werden", aufgrund der "übermäßigen" Polizeipräsenz, Straßensperren und täglichen Razzien. Der "Menschenjagd", wie es in dem Blogeintrag heißt, wolle man etwas entgegen setzen. Anschließend veröffentlichten die Autoren mehrere vermeintliche Autokennzeichen des Berliner SEK, dazu von Berliner und Niedersächsischen Polizei-Zivilfahrzeugen und wiesen darauf hin, wo in den letzten Tagen Polizeikontrollen durchgeführt worden seien und wo angeblich Einsatzbesprechungen der Polizei stattgefunden haben sollen.
Die Polizei gab auf rbb-Anfrage an, den betreffenden Blogeintrag zu kennen, anhand dessen aber nicht von einer erhöhten Gefährdungslage für Einsatzkräfte auszugehen. Dafür gebe es bislang keine konkreten Hinweise. Das Dokumentieren von Einsatzkräften und Fahrzeugen im öffentlichen Raum sei nicht verboten, sagte ein Sprecher.
Von den Anfängen des RAF-Terrors bis zu Klette, Staub und Garweg
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.03.2024, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 06.03.2024 um 16:58 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
