Justiz - Großteil der Berliner Corona-Verfahren ist abgeschlossen

Mo 29.04.24 | 10:48 Uhr
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Symbolbild:Auf einem Bahnsteig vor einer haltenden U-Bahn tritt ein Stiefel auf eine am Boden liegende FFP2-Maske.(Quelle:imago images/S.Gudath)
Bild: imago images/S.Gudath

Während die politische Aufarbeitung der Pandemie noch nicht abgeschlossen ist, hat die Berliner Justiz das Kapitel Corona weitgehend beendet. Das geht aus einer unveröffentlichten Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach ist ein Großteil der Straf- und Bußgeldverfahren, die während der Corona-Pandemie eingeleitet wurden, bereits abgeschlossen.

So sind zum Beispiel auf Bezirksebene von den seit Anfang 2020 knapp 70.000 eingeleiteten Bußgeldverfahren nur noch rund 1.500 offen, die meisten davon in Lichtenberg (800). Der Großteil der Bezirke hat hingegen fast alle Verfahren beendet, in vier Bezirken sind gar keine Fälle mehr anhängig.

Bußgelder wurden in der Pandemie unter anderem verhängt, wenn man keine Maske getragen hat oder gegen die Quarantänevorschriften verstieß. Die mit Abstand meisten Bußgelder verhängte der Bezirk Mitte, es waren rund 20.700. Fast 12.000 Verfahren wurden allerdings ohne Bußgeld eingestellt. Die wenigsten Bußgelder verhängte Reinickendorf. Hier wurden nur knapp 250 Fälle gezählt.

Mehr als drei Millionen Euro durch Bußgelder

Zudem wurden zwischen März 2020 und Mai 2023 insgesamt 6.560 Strafverfahren in Berlin erfasst, die sich gegen schwere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz richteten. Mehr als die Hälfte davon wurde mittlerweile erledigt.

Bei den Strafverfahren wurden insgesamt Geldstrafen in Höhe von rund 608.000 Euro verhängt, die zum Großteil bereits gezahlt worden sind. Bei den deutlich häufiger verhängten Bußgeldern in den Bezirken sind sogar knapp 3,2 Millionen Euro zusammengekommen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, fordert die Bezirke auf, Ordnungswidrigkeitsverfahren bei geringfügigen Erstverstößen einzustellen. "Es gab gerade am Anfang der Pandemie einige Verbote, die unverhältnismäßig und effektlos waren, wie zum Beispiel die Ausgangssperre oder das Sitzen auf Parkbänken", so Schlüsselburg. Allerdings müssten die Bezirke Lichtenberg, Spandau und Reinickendorf erklären, "warum sie bis heute nicht in der Lage waren, die Verfahren zu erledigen".

18 Kommentare

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  1. 18.

    Gehören Sie auch zu den Menschen, für die der Begriff Rücksichtnahme auf andere, besonders auf Schwächere, ein Fremdwort ist? Ich ich ich - meine Ellbogen sind die stärksten. Der Schutz vor solchen Menschen gehört auch zu den Aufgaben des Staates. Ganz besonders in einer Pandemie.

  2. 16.

    Bemerkenswerter erster Satz für den RBB. Besser noch wäre es, lautstark und vehement, eine umfassende Aufarbeitung zu fordern.

  3. 15.

    "Wieso? Die meisten haben sich doch auch an die Regeln gehalten."
    Stimmt, die haben nicht gekifft.

  4. 14.

    Zu mal sich die Maßnahmen nicht widersprochen hatten. Im Zug mit Maske (keine maschinelle Entlüftung). Im. Flugzeug oben ohne (wegen der dort vorhandenen maschinellen Entlüftung). So setzt jede Maßnahme -wie in diesen Fällen- einen nicht von allen "experten" nachvollziehbaren Grund voraus.

  5. 13.

    Sie wußten sicherlich schon zu Beginn der Pandemie, welche Maßnahmen die Richtigen sind.
    Wirklich schade, dass niemand auf Sie gehört hat ...

  6. 12.

    Man muss ein Gefühl dafür entwickeln, was Sinn macht und was nicht.

    Wenn Leute den ganzen Tag immer nur das selbe hören, könnten sie es glauben.

    Im Osten ist man historisch kritischer gegenüber den Medien. Zu der Zeiten hatte der Staat sehr sehr großen Einfluss auf die Medien und Meinungsbildung ausgeübt. Die Coronna - Zeit würde ich als DDR 2.0 bezeichnen. Wär hätte gedacht, dass man nicht einmal abends die Wohnung verlassen durfte oder Freunde treffen durfte. Stasi Nachbarn usw.

  7. 11.

    Dabei hatten auch die öffentlich rechtlichen Medien keine Glanzleistung hingelegt. Ich bin 2021 nach Berlin gezogen. Der ndr war zu Beginn der Pandemie ein propaganda-Mittel. In Rostock wurden vom ndr Jugendliche an der frischen Luft wie Schwerverbrecher gefilmt. Nur weil sie sich an der frischen Luft im stadthafen trafen. Demonstranten waren gleich Reichsbürger. Der ndr in mv hat in dieser Zeit sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Den rbb hatte nicht so krass wahrgenommen.

  8. 10.

    Ich bin verwaltungsfachangestellter. Im verwaltungshandeln ist immer das mildeste Mittel zu wählen. Die Bundesländer haben sich bei den härtesten einschritten überboten. Bundestag und Landtage wurden außen vor gelassen. Es wurde nur noch durchregiert. Dies war nie demokratisch und rechtsstaatlich. Zu mal sich die Maßnahmen widersprochen hatten. Im Zug mit Maske. Im. Flugzeug oben ohne.

    Die weltweite reisefreiheit hätte ich erst später frei gegeben. Dafür Grundrechte früher freigegeben.

  9. 9.

    "[...] Ich bin auf einem Auge fast blind und ich kenne noch viele Menschen, die auch Schaden genommen haben. [...]"

    Spätestens mit der zweiten Behauptung machen Sie sich unglaubwürdig. Aber warum sollte man auch fachlichen Statistiken glauben und nicht Ihnen...

  10. 8.

    Die meisten Maßnahmen waren alles andere als Unsinn, einige wenige Maßnahmen waren rückblickend betrachtet überzogen. Ihre Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Bleiben Sie bitte sachlich.

  11. 7.

    aber wann starten die echten Verfahren??

  12. 6.

    Ich habe das Gefühl es geht darum die leere Stadtkasse zu füllen. Ich gehöre zu denen , die großen Schaden durch die Impfung genommen haben. Ich bin auf einem Auge fast blind und ich kenne noch viele Menschen, die auch Schaden genommen haben. Leider hat man keine Chance sein Recht zu bekommen. Die Pharma Firmen haben einen Freifahrtschein bekommen. Sie werden juristisch nicht belangt. Da sollte auf jeden Fall etwas getan werden. Fast blind auf einem Auge zu sein ist eine wahnsinnige Einschränk

  13. 5.

    Haben Sie die letzten 2 Jahre hinter den Mond gelebt und nicht mitbekommen, dass die Maßnahmen Unsinn waren und dass im Nachhinein Länder ohne diese Drangsalierungen auch nicht schlechter durch die Pandemie gekommen sind.
    Sie waren bestimmt einer von denen die alleine im Auto saßen und Maske trugen.

  14. 4.

    "[...] Alle Verstöße, die sich im nachhinein als überzogen, unwirksam u.ä. herausgestellt haben müssten eingestellt werden. [...]"

    Wieso? Die meisten haben sich doch auch an die Regeln gehalten. Und die Situation war völlig neu, hinterher ist man immer schlauer. Kein Grund, sich über bestehende Regelungen hinwegzusetzen...

  15. 3.

    "Das waren nicht die Monate und Jahre, wo der Rechtsstaat sehr demokratisch und rechtsstaatlich war. [...]"

    Erläutern Sie das doch bitte. Die Maßnahmen waren begründet und dienten unserem aller Schutz. Einige Maßnahmen wurden von den Gerichten wieder einkassiert. Wo genau liegt jetzt Ihr Problem?

  16. 2.

    Ich würde sogar noch über die Forderung der Linken hinaus gehen. Alle Verstöße, die sich im nachhinein als überzogen, unwirksam u.ä. herausgestellt haben müssten eingestellt werden. Leider lässt das Rechtssytem eine Rückerstattung gezahlter Bußgelder wohl nicht zu. Geht man von den RKI-Files aus, steht auch noch eine öffentliche Rehabilitation von kritischen Pressevertretern und Künstlern aus. Wie groß war doch der Aufschrei anl. des Hashtags allesdichtmachen. Er kam einer auch medialen Hexenjagd gleich.

  17. 1.

    Das waren nicht die Monate und Jahre, wo der Rechtsstaat sehr demokratisch und rechtsstaatlich war. Einschränkung der reisefreiheit, ein schränkung der berufsfreiheit, das Verbot der Nutzung von parkbänken und Spielplätzen an der frischen Luft oder bis zum Maske tragen beim joggen in Hamburg. Von dem Druck zur Impfung (nur mit der man ein paar Grundrechte zurück bekam) ganz zu schweigen... Ich bin sehr auf die politische Aufarbeitung gespannt. Und die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen.

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