Randbebauung Tempelhofer Feld - Berliner SPD spricht sich für Volksentscheid "von oben" aus

So 28.01.24 | 11:08 Uhr
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Symbolbild:Menschen auf dem Tempelhofer Feld.(Quelle:imago images/S.Zeitz)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.01.2024 | Jan Menzel | Bild: imago images/S.Zeitz

Nach dem Willen der Berliner SPD-Fraktion sollen künftig Volksentscheide auch vom Parlament angestoßen werden können. Bei einer Klausur in Leipzig hat sie sich dafür ausgesprochen, dass solche Initiativen auch vom Abgeordnetenhaus ausgehen können.

Ein erster Anwendungsfall könnte eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Felds werden. Die SPD begründet ihren Vorstoß mit der "Politikverdrossenheit" vieler Menschen, der so begegnet werden könne. Der Volksentscheid bedeute "mehr Mitsprache und echte Entscheidungen" für die Bürgerinnen und Bürgerinnen.

Vorlauf für Volksentscheide würde wegfallen

Volksentscheide sind auch jetzt schon möglich. Allerdings kommen laut Abstimmungsgesetz nur Personen, Vereine oder Parteien als Initiatoren in Frage. Sie müssen mehrfach Unterschriften sammeln, um zunächst ein erfolgreiches Volksbegehren und danach einen Volksentscheid herbeizuführen. Für den von der SPD geplanten "Volksentscheid von oben" würde dieser aufwändige Vorlauf wegfallen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung zielt die SPD-Fraktion konkret darauf ab, die Bevölkerung erneut über die Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. 2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer Feld" einen Volksentscheid gewonnen. Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt. Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet. Architekten sollen Pläne entwerfen, wie eine Bebauung an den Rändern aussehen könnte.

Koalition will Randbebauung des Tempelhofer Felds

Politisch ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass eine solche Randbebauung kommen soll. Als Hindernis gilt bislang, dass das Tempelhofer-Feld-Gesetz von den Bürgerinnen und Bürgern direkt beschlossen wurde. Zwar könnte auch das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dieses Gesetz ändern. Davor schrecken CDU und SPD aber zurück.

Die CDU hatte im vergangenen November bereits eine "Volksbefragung" zur Zukunft des Tempelhofer Felds ins Spiel gebracht. Die SPD wird mit ihrem Vorschlag eines "Volksentscheids von oben" nun präziser. Die Koalition will über das Vorhaben und das weitere Vorgehen nun intern beraten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.01.2024, 8:00 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.
    Antwort auf [Tino] vom 28.01.2024 um 15:51

    Genau, und zehn jahre später weht der wind mal aus einer anderen Richtung.
    Gesätze sind nicht in Stein gehauen, man kann sie ändern!
    Grüße aus dem am dichtesten besiedelten Bezirk Friedrichshain

  2. 27.
    Antwort auf [Stadtkind] vom 29.01.2024 um 08:56

    "Dass ausgerechnet die SPD, die die Berliner Wahl ja verloren hat, in der Regierung ist, ist schon schlimm genug."

    Die sPD stand schon immer hüfthoch im Sumpf der Bau- und Immobilienmafia, das hat in Berlin Tradition.

  4. 25.

    Ich bin längst für mehr direkter Demokratie. Aber die sollte auch vom Volke und nicht von den regierenden Parlamentariern mit vereinfachten Mitteln ausgehen. Wenn der Zugang von den Parlamentariern als zu schwierig erscheint, dann sollten sie den grundsätzlich ändern.
    Sonst gewinnt ja nur der Parlamentarismus bei den ihnen genehmen Themen an manipulativem Übergewicht.

  5. 24.

    Auf die Fragestellung kommt es an, wenn man kein NEIN provozieren will. Das man nach 10 Jahren nachfragt ist i.O.

  6. 23.

    Immer schön die Verantwortung auf Dritte verschieben, wenn man sich nicht traut, Entscheidungen zu treffen. Wozu haben wir eine parlamentarische Demokratie?

  7. 22.

    Was war/ist denn an dem Volksentscheid inklusive dem Ergebnis unklar? Irgendwie hat das was jetzt kommen soll was von Pattex-Heide, oder? Wäre die Politik mal so unterwegs wenn es um Unrecht bei den Bürgern geht.

  8. 21.

    Dass ausgerechnet die SPD, die die Berliner Wahl ja verloren hat, in der Regierung ist, ist schon schlimm genug.. und es gibt den alten Spruch: Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten. Die SPD hat noch nie Politik für ihr Klientel gemacht, viele glaubten das, aber immer weniger wählen die Kleinpartei SPD.

  9. 20.

    Jede Nachverdichtung heizt die Stadt mehr auf. Wir brauchen mehr, statt weniger Gründflächen. Bäume auf's Tempelhofer Feld statt Beton. Bauen könnte man z.B. auf den Berlin-eigenen Golfplätzen, die nur sinnlos Wasser kosten und für die Allgemeinheit nicht nutzbar sind.

  10. 19.

    Will ich nicht. Auch Parteien und Regierung sollen diesel en Anforderungen erfüllen wie andere Bürger. Gruppen.

    Missbrauchspotential ist zu groß wenn eine Regiering unliebsame Entscheidungen per schnell Volksentscheid rückgängig machen kann.

    Gerade wird ja versucht den Reli Volksentscheid rückwärts gewand auszuhebeln. Hier per Gesetzentwurf.

  11. 18.
    Antwort auf [Einedieeswissenmuss] vom 28.01.2024 um 15:35

    Schön, wenn es denn wirklich so kommen sollte.
    Ich wiederhole mich gern: Wegen hoher Preise für Handwerker, Rohstoffe, hoher Zinsen und keinem Spielraum für neue Schulden (auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften [a.k.a. Schattenhaushalt]) im Berliner Landeshaushalt, müssen die Grundstücke leider leider doch verkauft werden…

  12. 17.

    Was ist nur aus der Berliner SPD unter Giffey geworden?! Verlorene Volksentscheide werden entweder ignoriert (Deutsche Wohnen & Co. enteignen) oder, nun, von "oben" wiederholt. Wird jetzt so lange volksentscheidet, bis es der SPD passt? Nein, so bekämpft man Politikverdrossenheit nicht. Traurig, diese Entwicklung.

  13. 16.

    „2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer
    Feld" einen Volksentscheid gewonnen.
    Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt.
    Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet."

    Ist es möglich, dass die Politikverdrossenheit der Leute zum Teil auch darin begründet liegt, dass gewonnene „Volksentscheide” dem Senat bisher eher ein Dorn im Auge sind? Aber bald kann ja das Abgeordnetenhaus die Leute so oft befragen, bis das passende Ergebnis rauskommt.

  14. 15.
    Antwort auf [Tobias] vom 28.01.2024 um 11:44

    Das Land Berlin verkauft schon lange so gut wie keine Flächen mehr an Dritte, sondern vergibt maximal Erbpachtverträge oder bringt Grundstücke in die Wohnungsbaugesellschaften ein. So ist es hier auch geplant, Wohnungsbau am Rande des Feldes erfolgt dann durch landeseigene Player. Polemik hilft hier nicht weiter, eine gute Informationslage indes schon…

  15. 14.
    Antwort auf [Offen für alles] vom 28.01.2024 um 14:26

    Danke, das wäre auch mein Kommentar. Dieses stetige Genörgel und Gemecker über politische Parteien (egal welcher) und deren Ideen ist wirklich unerträglich. Genau aus diesem Grunde läuft doch hier nichts mehr in der Stadt.

  16. 13.

    Diese Kommentare hier sind z.T. echt bescheuert. Nun meint eine Partei die Bürger mehr einzubeziehen, ist es auch nicht recht. Es wird vermutet, dass dort am Feld nur teure Wohnungen gebaut werden, nach allem was man aus dem Senat hört, soll es genau so nicht sein. Platz ist da genug, warum nicht einen Teil gemischt (Sozialwohnungen, Wohnungen für Normalverdiener und auch Luxus) bebauen? Die Mischung machts. Nachverdichtung will auch keiner und wir brauchen Wohnraum.

  17. 12.
    Antwort auf [Jan ] vom 28.01.2024 um 13:11

    Wenn man sich nicht einigen kann über DAS, was gemacht werden soll - vielleicht hilft es, erst mal darüber Einigung zu erzielen WAS NICHT gemacht werden darf -und das sollte schnell gelingen. Denn wenn noch ein Rest von städtebaulichem Anstand besteht, darf so etwas wie am Potzdamer Platz nie wieder geschehen. Egal wie jeder nun Berlin geschichtlich einordnet - aber am Potzdamer Platz hat Berlin seine Würde verloren. Das ist fast so schlimm wie Albert Speers "Germania". Meiner Ansicht nach sollte BeimTempelhofer Feld vor allem der zukünftige Klimarahmen berücksichtigt werden und auf eine entsprechende Gestaltung abgezielt werden. Nicht zwingend, aber beispielhaft können die Grundideen in Singpur herangezogen werden.

  18. 11.

    Ein Volksentscheid soll die Politikverdrossenheit vermindern. Ganz im Gegenteil, wenn man so lange Volksentscheide durchführen läßt bis das Ergebnis der Regierung passt. Mir passt auch nicht das Ergebnis der letzten Wahl in Berlin. Dürfen wir diese auch wiederholen. SPD macht weiter so und die 5% Hürde wird euch auch endlich ereilen. Dumm nur, dass die AFD dann immer stärker wird.

  19. 10.
    Antwort auf [N. N. ] vom 28.01.2024 um 12:15

    Dann soll die SPD endlich mal lernen Bürger nahe
    Politik zu betreiben.

  20. 9.

    Viele fürchten sich vor Volkes Wille. Merke: Direkte Demokratie ist nur toll, solange das herauskommt, was man selber will.

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