Demonstrationen gegen rechts - Ostbeauftragter lobt Mut von Protestierenden in ostdeutschen Kleinstädten

Sa 03.02.24 | 16:33 Uhr
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Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, verfolgt am 02.12.2023 den Landesparteitag der SPD Thüringen. (Quelle: dpa/Michael Reichel)
Bild: dpa/Michael Reichel

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien insbesondere im Osten Deutschlands wichtig, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider in einem Interview. Schweigespiralen in der Mitte der Gesellschaft würden so gebrochen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die Bedeutung von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gerade in den östlichen Bundesländern unterstrichen. "Es ist schön, wenn am Brandenburger Tor demonstriert wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

"Aber es ist mutiger, in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen. Dort ist es sehr wichtig, die Schweigespirale für die Mitte zu brechen", betonte der aus Thüringen stammende Schneider zugleich. "Die Demonstrationen sind gerade im Osten sehr wichtig."

Schneider bezeichnet AfD als größte Gefahr für ostdeutsche Wirtschaft

Schneider warnte vor Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in diesem Jahr. "Für mich ist die AfD die größte Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in Ostdeutschland", sagte der im Kanzleramt angesiedelte Ostbeauftragte der Bundesregierung. "Die AfD wird aber in den Ländern nicht regieren, da bin ich mir sicher", fügte Schneider mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September hinzu.

"Ich glaube, dass die Brandmauer der CDU hält." Aber die CDU habe eine große Verantwortung, dass es so bleibt. In den drei Bundesländern liegt die AfD derzeit in Umfragen an erster Stelle, die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit abgelehnt.

In Brandenburg sind am Samstag abgesehen von Potsdam auch Demonstrationen und Kundgebungen in Falkensee, Gransee, Königs Wusterhausen, Schöneiche geplant. Am Sonntag soll auch in Forst, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau und Wandlitz demonstriert werden.

Drittes Protestwochenende gegen rechts

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts an diesem Wochenende als "starkes Zeichen" für die Demokratie und das Grundgesetz. "Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren - auch an diesem Wochenende", schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter). Der Kanzler hatte die Großdemonstrationen zuletzt wiederholt gelobt und im Januar selbst an einer Kundgebung in Potsdam teilgenommen.

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Auslöser war eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. In Berlin und anderen Städten wie Potsdam oder Dresden sind an diesem Wochenende wieder Großdemonstrationen geplant.

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18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Unwissenheit] vom 04.02.2024 um 14:06

    Wirklich erstaunlich, was Sie so auf meine Frage antworten!
    Sie haben evtl. die Fragen nicht verstanden?
    Und ja, ich nehme mir die Freiheit, diese Fragen zu stellen!

    Übrigens: "Wahlsieger" war in Gänsefüßchen sowie mit Zusatz "(was nicht zu hoffen ist!)" versehen!

  3. 16.
    Antwort auf [sabi] vom 04.02.2024 um 12:09

    Wahlsieger AfD? Wovon träumen Sie denn? Was wäre die Folge für Sie persönlich, der damals so gebettelt hat, frei zu leben, raus aus der Diktatur. Schon vergessen? Nichts sagen dürfen? Nicht raus zu dürfen? Keine seriösen und freien Medien zu konsumieren? Keine eigene Meinung haben zu dürfen? Entsozialisiert zu werden?
    Dahin geht dann der Weg zurück und noch etwas weiter zurück, es wird Ihnen nicht gefallen.
    Menschen, die die Demokratie abwählen, wissen ja nicht einmal, wie viele Generationen dafür gekämpft haben, um diese Freiheit zu erreichen.
    Sie wollen das wegschmeißen, bekommt Ihnen die Freiheit nicht?

  5. 14.
    Antwort auf [sabi] vom 04.02.2024 um 12:09

    Die AfD hat doch bereits klar bekanntgegeben, dass der Einparteienstaat nach gestrigem Vorbild entstehen wird. Repressalien und Verfolgung Andersdenkender und Ausländer, wer damals nicht mitmachte, wurde vernichtet und verfolgt und bedroht.

    Das muss uns allen bewusst sein. Damals wurde die Demokratie in 6 Monaten zersetzt.

  6. 13.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 04.02.2024 um 08:22

    Ja dann wird es Zeit, dass Sie vom Sofa aufstehen, um sich zu vergewissern, dass die Demokraten auf der Straße sind, Rollos hoch und staunen, da bewegt sich was. Verpassen Sie nicht den Anschluss, das war erst der Anfang.

  7. 12.

    Vielleicht sollte man in Deutschland, genauso wie in anderen Ländern, z.B. Australien, die Wahlpflicht einführen?

  8. 11.
    Antwort auf [leo] vom 03.02.2024 um 22:04

    Was mir noch etwas unklar ist, wie das Regieren/Koalieren nach den jetztigen Wahlumfragen funktioneren soll ...

    Sollte es z.B. bei der AfD zu ca. 30 % kommen (was nicht zu hoffen ist!) und die anderen (CDU 20 %, BSW 17 %, SPD 6%, Grüne 5 %, Linke 15 %, FDP 5%) wäre dann eine Koalition von CDU, BSW und Linken denkbar?
    M.E. wohl eher nicht.
    Was wäre die Alternative? Minderheitsregierung mit anschl. Neuwahlen?

    Kann man die AfD als "Wahlsieger" vom Regieren abhalten? Wäre es demokratisch?

  9. 10.
    Antwort auf [leo] vom 03.02.2024 um 22:09

    Aber die Angst ist da, dass man ohne AFD oder BÜndnis Wagenknecht oder Werteunion nicht mehr regieren kann im Osten.

  11. 8.

    Ich bin richtig stolz auf die Bevölkerung über Land. Endlich wehren Sie sich gegen Rechts. Endlich haben sie begriffen, wie stolz wir auf unsere Demokratie sein sollten und wie wichtig es ist, laut zu sein, gegen innere und äußere Angriffe auf die Demokratie.

  13. 6.
    Antwort auf [moep] vom 03.02.2024 um 20:50

    Sicher waren Sie auch auf der Demo, gegen Rechts. Wir sind mehr.

  14. 5.

    Wenn ich die Überschrift des Artikels lese, laufen mir Schauer über den Rücken.
    Es erfordert Mut (in Kleinstädten im Osten) , gegen die AFD zu demonstrieren.
    Wie vor knapp 100 Jahren gegen die NSDAP.
    Egal, wie schlecht die aktuelle Politik ist.
    Wie heruntergekommen sind die moralischen und intellektuellen Werte in diesem Land, daß wir wieder dort stehen? Ein Kreis, der sich nie schließen darf !
    Nazis sind keine Alternative. Für nichts.
    Chapeau für Jede(n), die/der gegen Rechts demonstriert.

  15. 4.
    Antwort auf [blümel] vom 03.02.2024 um 21:20

    ist doch egal , weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit abgelehnt.haben . Und dass die AfD > 50% kommt ist nicht sehr wahrscheinlich

  16. 3.

    " "Die AfD wird aber in den Ländern nicht regieren, da bin ich mir sicher", warum warnt er dann ?
    zumal die anderen Parteien eine Zusammenarbeit abgelehnt. haben

  17. 2.

    Wenn ich die Umfragewerte für die SPD mir in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansehe, ist dort Mut sicherlich erforderlich.

  18. 1.

    Okay, dann nochmal anders: Politische Lösungen wären mal mutig. Aber darauf darf man mit der Ampel nicht hoffen. Also bitte nicht wieder Staunen nach den Landtagswahlen.

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