Aus dem Abgeordnetenhaus - Liveblog: Rot-Rot-Grün legt in Berlin los

Do 08.12.16 | 14:00 Uhr

Das könnte Sie auch interessieren

Archivbild: Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz. Nach dem Fall einer Lehramtskandidatin mit möglicherweise rechtsextremen Verbindungen dringt Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die baldige Einführung des geplanten Verfassungstreue-Checks.(Quelle: dpa/Soeren Stache)
dpa/Soeren Stache

Brandenburg - Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Brandenburgs Beamte werden zukünftig noch vor der Vereidigung auf Verfassungstreue gecheckt. Bis zuletzt gab es heftige Kritik, auch von Gewerkschaften. Am Gesetz änderte das aber kaum etwas. Von Markus Woller