Landwirte zahlen für Agrardiesel einen reduzierten Mineralölsteuersatz im Vergleich zu Pkw-Fahrern. Europaweit wird Agrardiesel unterschiedlich hoch besteuert, das kritisieren die Landwirtschaftsverbände. 18 Mitgliedsländer, darunter Spanien und Italien, besteuern Agrardiesel geringer, direkte Nachbarn wie Frankreich und Polen besteuern ihn höher. In Deutschland macht diese Steuererleichterung bei den meisten Betrieben wenige Prozent des Einkommens aus, laut Agrarökonomen im Durchschnitt pro Betrieb und Jahr etwa 2.600 bis 2.900 Euro. Diese Summe fiele ab 2027 voll vom Gewinn weg. Innerhalb der Branche gibt es riesige Unterschiede, "die" Landwirtschaft ist als Begriff zu pauschal - es spielt eine entscheidende Rolle, wie groß der Betrieb ist, ob Tiere gehalten werden, wieviel Treibstoff für die jeweilige Bewirtschaftung nötig ist.

Zu den nun notwendigen, selbstverschuldeten Einsparungen der Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollte die Landwirtschaft zunächst sechs Prozent beitragen, nun sind es noch drei Prozent. Inzwischen hat die Regierung einen Großteil der ursprünglichen Streichungspläne nach heftiger Kritik wieder zurückgenommen. Auch in Brandenburg haben Politiker aller Fraktionen im Landtag Verständnis für die Proteste geäußert. "Falsch gelaufen ist, wie so oft in der Politik, die Kommunikation von Maßnahmen: Es ist ja nichts Neues, die Beihilfe für Diesel abzuschaffen, das ist auch in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. Hier wäre es aus meiner Sicht wichtig gewesen, das stufenweise umzusetzen. Nicht adhoc und nicht über Nacht und das mit der Branche zu kommunizieren und hier einen Ausstiegsplan umzusetzen", sagt Martin Banse, Professor am Institut für Marktanalyse Thünen.

"Die Heftigkeit der jetzigen Proteste ist völlig übertrieben, wenn man das auf die Kürzung der Diesel-Beihilfe bezieht", erläutert der Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Halle, Alfons Balmann. Die Pläne seien für die meisten Betriebe schmerzhaft, aber verschmerzbar. Sie bedeuteten Einkommenseinbußen von etwa ein bis drei Prozent. "Was allerdings tiefer steckt, ist die große gesamte Unsicherheit, die in der Landwirtschaft vorhanden ist."

Besser als noch vor einigen Jahren. Laut des aktuellen Situationsberichts des Deutschen Bauernverbandes lag der durchschnittliche Betriebsgewinn 2022/23 bei 115.393 Euro, 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut einer Berechnung des Thünen-Instituts, das zu Landwirtschaft forscht, haben arbeitende Familienmitglieder, die nicht Angestellte sind, ein durchschnittliches Einkommen von rund 43.000 Euro im Jahr, sie arbeiten dafür durchschnittlich knapp 47 Stunden pro Woche. Es gibt sehr große Unterschiede innerhalb der Branche, Bio-Landwirtschaft und Milchviehhaltung zum Beispiel bringen weniger Gewinn, als Ackerbau und konventionelle Landwirtschaft. Gleichzeitig spielt die Betriebsgröße eine entscheidende Rolle.

Noch im vergangenen Dezember erklärte der deutsche Bauernverband, die Landwirte seien mit ihrer wirtschaftlichen Lage so zufrieden wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Erzeugerpreise stiegen laut den Fachportalen "top agrar" und "agrar heute" um 23 Prozent, letztlich sichtbar an den ebenfalls deutlich gestiegenen Lebensmittelpreisen. Besonders groß war das Plus bei Schweine- und Geflügelhaltern. Gleichzeitig stiegen die Kosten für die Landwirte deutlich, beispielsweise für Energie und Maschinen - allerdings weniger stark als die Erzeugerpreise.

Die Marktpreise für Produkte wie Milch, Weizen und Raps sind inzwischen allerdings wieder gesunken. Das alles zeigt, dass die Einkommen der Bauern vor Jahr zu Jahr extrem stark schwanken können. Und: Von den Gewinnen gehen die notwendigen Investitionskosten der Betriebe ab. Die Aussichten für die Zukunft seien von den Landwirten deutlich als schlecht beurteilt worden, sagt der Bauernverband.

Seit Jahren erlebt die Landwirtschaft einen bedeutenden Strukturwandel. Innerhalb der vergangenen 25 Jahre hat sich die Anzahl der Betriebe bundesweit nahezu halbiert. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche hat in geringerem Maße abgenommen, derzeit sind es etwa 16,6 Millionen Hektar. Das Höfesterben hat sich auch in Brandenburg zuletzt verlangsamt, der Anteil der klassischen Familienbetriebe im Haupterwerb sank zwischen 2016 und 2020 von 46 auf 43 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ist zwischen 2005 und 2020 relativ moderat gesunken, um gut fünf Prozent - die Zahl der Azubis ist in Brandenburg zuletzt sogar leicht gestiegen.

Doch in den kommenden Jahren werden sich die geburtenstärksten, sogenannten Babyboomer-Jahrgänge, allmählich in die Rente verabschieden, das Problem wird sich damit aller Voraussicht nach verschärfen. Viele Landwirte haben in der eigenen Familie keine Nachfolger mehr, um den Betrieb zu übernehmen, der Beruf ist mit seiner Perspektive und den Verdienstmöglichkeiten offensichtlich zu unattraktiv.

Dazu kommt: Die Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen wird größer, sogenanntes Landgrabbing ist längst ein Problem, das Bodenpreise und Pachtabgeben verteuert. Noch werden die Böden meist an den Höchstbietenden vergeben. Das benachteiligt kleinere Betriebe, sie können sich nicht vergrößern.

Die Folge: Es gibt weniger Betriebe, die größere Flächen bewirtschaften. Der Rückgang an Betrieben könnte zu einem Ausdünnen der ländlichen Regionen führen. In den östlichen Bundesländern sind kleine, familiengeführte Betriebe ohnehin immer noch unterrepräsentiert, als Folge der DDR-Agrarpolitik. Hier sind Großbetriebe in der Mehrheit, die im Bundesvergleich überdurchschnittlich effizient arbeiten.

Die Landwirtschaft erarbeitet knapp ein Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Laut des agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung hängt aber jeder zehnte Arbeitsplatz im Land direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen. In Brandenburg arbeiteten 2020 insgesamt 37.600 Menschen in 5.400 landwirtschaftlichen Betrieben, davon 12.600 Festangestellte. Die flächenmäßig größte Bedeutung hat die Landwirtschaft in der Prignitz (66,9 Prozent der Landkreisfläche) und in der Uckermark (62,5 Prozent). Ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Brandenburg wird für Ackerbau genutzt, ein Drittel für Futteranbau und ein Drittel für Pflanzenanbau und Viehhaltung. Letztere spielt in Brandenburg nur eine vergleichsweise kleine Rolle.

Was den Markt angeht: Ohne im Vergleich zu anderen Branchen hohe Subventionen wären deutsche Landwirte nicht wettbewerbsfähig. Heute geht ein Drittel der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Deutschland in den Export. Innerhalb der EU gibt es sehr unterschiedliche Voraussetzungen für Landwirte, zum einen steuerlich, zum anderen bei den Vorgaben zu Tier- und Naturschutz. "Wenn man einen gemeinsamen Markt haben will, dann muss man auch die Bedingungen in diesem gemeinsamen Markt langsam anpassen und davon sind wir weit, weit weg", sagt der Präsident des Brandenburger Bauernverbandes Henrik Wendorff.

Er schlägt unter anderem eine Harmonisierung der Mindestlöhne und Steuersysteme vor, genauer die Umsatzsteuer und die Körperschaftssteuer. Durch die unterschiedlich strengen Auflagen gebe es Verlagerungseffekte. "Ein Beispiel: Deutschland hat die Zügel bei der Schweinehaltung angezogen und die Auflagen und Standards erhöht. Dann wandert Produktion. Spanien hat fast in dem Umfang seine Schweinehaltung ausgebaut, wie wir sie eingestellt haben", sagte Wendorff.

Gleichzeitig hat sich bundesweit der Anteil des ökologischen Landbaus auf knapp zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche erhöht, was auf eine verstärkte Nachhaltigkeitsorientierung in der Produktion hinweist. Auch die Effizienz der Betriebe ist gestiegen.

Weil in Deutschland die Lebensmittelpreise im EU-Vergleich niedrig sind, brauchen Landwirte die Direktzahlungen, um ihre Einkommen zu sichern. Vier Prozent der deutschen Subventionen fließen in die Landwirtschaft, hinzu kommen EU-Subventionen. Dieses Budget ist im Vergleich zu anderen Posten groß: Agrarsubventionen machen insgesamt etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus, sie sind europaweit weitgehend gleich und nicht Sache der Bundesregierung. Weil die Landwirtschaft EU-weit lediglich 1,7 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt, senkt die EU diesen Anteil am Gesamthaushalt seit Jahren.

Diese Subventionen sind noch immer größtenteils an die Fläche des Betriebs gebunden. Große Betriebe, die oft sowieso besser dastehen als der Durchschnitt, bekommen mehr. Diese Flächenförderung wurde Anfang der 1990er-Jahre eingeführt. Davor hatten Europas Bauern Preisausgleichszahlungen bekommen, weil sie wegen hoher Kosten nicht mit dem Weltmarkt konkurrieren konnten. Diese staatlich garantierten Preise aber hatten zu Überproduktion geführt - zu den berüchtigten Milchseen und Butterbergen.

Im Schnitt stellen Subventionen heute etwa die Hälfte des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes in Deutschland dar, zum Teil geknüpft an Bedingungen zu Tier- und Naturschutz. Welcher Betrieb wie viel Geld bekommen hat, ist öffentlich einsehbar [agrar-fischerei-zahlungen.de]. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 156 Euro pro Hektar ausgezahlt. Dazu kommen spezielle Zahlungen für kleine Betriebe oder Junglandwirte sowie sogenannte gekoppelte Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen. In Deutschland können Landwirtinnen und Landwirte zum Beispiel Blühflächen und Altgrasstreifen anlegen oder auf Pflanzenschutzmittel verzichten, um zusätzlich Geld zu bekommen. Im vergangenen Jahr wurden allerdings fast 40 Prozent des Budgets für diese sogenannten Ökoregeln nicht ausgeschöpft. Der Bund bezuschusst auch die gesetzliche Alters- und Krankenversicherung bei Landwirten vergleichsweise stark.

In der Geschichte der Bundesrepublik stellten CDU und CSU 13 der 17 Landwirtschaftsminister und -ministerinnen. Was Bauern nicht erst seit der Ampel-Regierung kritisieren, sondern seit langem: Das Subventionssystem ist aus ihrer Sicht unübersichtlich und bürokratisch, lässt keine langfristigen Investitionen und Entscheidungen zu, weil sich die Regeln ständig wieder ändern können. Das führt zu Verunsicherung. "Jedes Jahr gibt es in unserer Branche neue Anpassungsregeln. Ein Beispiel: Wenn ich einen Stall gebaut habe, und im zweiten Jahr der Bewirtschaftung schon wieder neue Regeln kriege, dann stehe ich wieder vor der Herausforderung, wieder neu zu investieren. Wir brauchen auch mal Zeit für Stabilität und zum Luftholen, stabil mal drei, vier Jahre um Veränderungen wirken zu lassen und zu evaluieren", sagte der Präsident des Brandenburger Bauernverbandes, Henrik Wendorff.

Die Auflagen für die gerade geltende EU-Förderperiode wurden noch vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der deutlich gestiegenen Inflation gemacht. Die Regeln seien zu starr, sagt Wendorff, für eine sich drastisch ändernde Marktlage. Der geforderte Weg zu mehr Ökologisierung sei wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation gerade nicht darstellbar. Der Agrarökonom Alfons Balmann von der Uni Halle kritisiert im Gegenzug, ein Großteil des Agrarhaushalts werde dafür verwendet, die Einkommen insbesondere wenig wettbewerbsfähiger Betriebe zu stützen.

Gleichzeitig fördern diese Subventionen nicht immer ressourcenschonendere Landwirtschaft. In der Vergangenheit wurde Überproduktion subventioniert, was zu Umweltschäden und internationalen Druck auf deutsche Produzenten geführt hat, beispielsweise beim Thema Schweinefleisch. Nach Ansicht von Kritikern finden sich die Vorgaben des "Green Deal", des geplanten nachhaltigen Umbaus von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, nicht in der gemeinsamen Agrarpolitik wieder. Dass die EU klimaneutral werden will, den Einsatz von Ackergiften drastisch einschränken sowie Artenvielfalt und Landschaften bewahren möchte - diese Ziele seien in der Agrarreform nicht verankert.

Diese Widersprüche und Konstruktionsfehler führen zusammengefasst zu dem Eindruck, dass seit Jahrzehnten immer wieder an einzelnen Symptomen herumgedoktert wird, ohne die Agrarförderung grundsätzlich anders zu denken und die Landwirtschaft so auf langfristig tragfähigere Füße zu stellen - damit Landwirte langfristig von ihrer Arbeit leben können, ohne derart von Subventionen abhängig zu sein. Bisher gibt es weder auf europäischer noch auf Bundesebene ein umfassendes politisches Konzept, das einen Ausgleich der Interessen zwischen Landwirten, Umweltschutz und Tierschutz bietet.

Nach Angaben des Bauernverbandes wären die kompletten Rücknahmen der beabsichtigten Kürzungen nur ein Anfang. Ob die Proteste beendet wären, falls die Bundesregierung dieser erklärten Forderung nachkommt, ist offen. Das ist die kurzfristige Perspektive. Die langfristige würde erfordern, das System gründlich in Zusammenarbeit mit Landwirten auf den Kopf zu stellen und zu fragen, wie eine stabile Perspektive aussehen kann, sagen Fachleute.

"Wir müssen langfristig von dem Begriff Subventionen wegkommen. Schon heute erbringen viele Landwirte Gemeinwohlleistungen, etwa durch Teilnahme an Agrarumweltprogrammen zur Förderung von Biodiversität oder Klimaschutz. Sie legen Blühstreifen oder Lerchenfenster an oder nehmen organische Böden aus der Nutzung. Sie werden für diese von der Gesellschaft nachgefragten Leistungen bezahlt, nicht subventioniert. Es muss möglich sein, Biodiversität oder Klimaschutz zum Betriebszweig mit Gewinnchancen zu machen", sagte der Agrarökonom Uwe Latacz-Lohmann von der Uni Kiel der "SHZ" [shz.de / €].

Die "Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft" (ABL) fordert unter anderem, dass Bauern mehr Verhandlungsmacht gegenüber Molkereien bekommen sollten. Sie fordert außerdem eine verpflichtende Tierwohlabgabe auf Milch- und Fleischprodukte, die direkt an die Bauern geht. Mit dem Geld könnten diese dann Ställe umbauen und investieren. Beim Thema Ackerflächen schlägt die ABL eine Art Obergrenze für Flächenbesitz vor - und höhere Steuern für die, die viel Land besitzen. Auch für die Agrarsubventionen sollte es aus Sicht der ABL eine Kappungsgrenze geben - damit nicht mehr nur die Größe eines Betriebs im Vordergrund steht.

Der österreichische Landwirt und Autor Reinhard Kaiser-Mühlecker formulierte es im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlicher: Es müsse eine politische Idee und Vision geben, wie die Landwirtschaft in zehn, zwanzig Jahren aussehen soll. "Die Bauern, die oft mit einem Horizont von mehreren Jahrzehnten investieren, brauchen eine klare Vorstellung davon, wohin es gehen soll. Wenn man der Meinung ist, dass wir Landwirtschaft nicht mehr brauchen, weil das Getreide aus Südamerika kommt und das Fleisch aus dem Labor, dann soll man auch das aussprechen. Aber die aktuelle Politik, die so sprunghaft und kopflos ist, sorgt in einem Maße für Frustration, die nur rechten Protestparteien nutzt", sagte Kaiser-Mühlecker [sueddeutsche.de / €].

Ebenfalls deutlich: Die Anforderungen, die an die Landwirtschaft gestellt werden, gehen nicht einher mit der Zahlungsbereitschaft der Verbraucher. Das war auch in besseren Zeiten, lange vor Ukraine-Krieg, Inflation und deutlichen Preissteigerungen, nachweisbar der Fall. In Umfragen behauptet die Mehrheit der Befragten oft, sie wäre bereit, mehr Geld für Fleisch aus artgerechter Haltung oder pestizidfreie Bio-Produkte bezahlen, generell mehr auszugeben, damit Landwirte besser entlohnt würden. Die nackten Zahlen aber sagen anderes, auch im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Frankreich: Deutsche wollen Lebensmittel weiterhin vor allem möglichst billig. Den romantisch-verklärten Gang zum Hofladen tritt nur eine Minderheit an, entscheidend sind der Handel und Betriebe wie Molkereien und Fleischkonzerne. Sie alle drücken die Preise, bei ungleichen Machtverhältnissen. Solange Verbraucher aber höhere Preise für die Produkte der Landwirte in Deutschland nicht mitgehen oder können, wird sich am gegenwärtigen Dilemma vieler Landwirte nichts ändern. Sie machen die Preise nicht.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.01.2024, 19:30 Uhr