Streit um Reinigungskosten - Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klima-Aktivisten vorerst geplatzt

Di 26.03.24 | 13:36 Uhr
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Originalbild: Klimaaktivisten der Letzten Generation stehen vor dem Beginn eines Prozesses am Kriminalgericht Moabit gegen zwei Klimaaktivisten, die an einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor beteiligt gewesen sein sollen am 26.02.2024.(Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 26.03.2024 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Im September hatten Klima-Aktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert - nun stehen zwei junge Menschen deshalb in Berlin vor Gericht. Der Auftakt in dem Prozess scheiterte am Streit um die Höhe der Reinigungskosten.

Der erste Prozess gegen zwei Klima-Aktivisten wegen der Farbattacke auf das Brandenburger Tor wird zunächst ausgesetzt. Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen zwei 20 und 21 Jahre alte Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" am Dienstag vorerst gestoppt. Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem Berliner Wahrzeichen nach dem Angriff am 17. September 2023.

Uneinigkeit über Reinigungskosten

Nach Auffassung der Verteidigung hätten die "bei sachkundiger Reinigung" nicht mehr als 25.000 Euro betragen, das werde das Gutachten eines Sachverständigen ergeben. Laut Anklage waren nach dem Angriff jedoch etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen.

Die Verteidigung beantragte deshalb, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Über den Antrag muss aus Sicht des Gerichts in Ruhe nachgedacht werden. Der Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft.

Der Prozess hätte laut Gericht ohnehin nicht am Dienstag beendet werden können, da drei Zeugen nicht erschienen waren. Vor Beginn des Prozesses versammelten sich einige Mitglieder der Klimagruppe vor dem Gerichtsgebäude und hielten ein orange-farbenes Plakat der "Letzten Generation" hoch.

Aufwendige Reinigung erst im Dezember beendet

Aufgrund des jungen Alters der Klima-Aktivisten findet der Prozess vor einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten statt. Es könnte in ihrem Fall noch das Jugendrecht zur Geltung kommen. Konkret wird den Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit der Aktion insgesamt 14 Verfahren gegen Verdächtige eingeleitet worden. Die Ermittlungen dazu dauerten noch an. Ein Grund dafür sei vor allem, dass in sechs der Verfahren noch über Beschwerden der Beschuldigten gegen Beschlagnahmungen zu entscheiden sei.

Die Reinigungsarbeiten gestalteten sich aufwendig und waren erst Anfang Dezember beendet. Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Tor erneut von Mitgliedern der "Letzten Generation" mit oranger Farbe beschmiert worden. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung in einer zusätzlichen Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klima-Aktivisten. Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, ist noch unklar.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2024, 13:00 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Blödsinn, dem Economist Intelligence Unit (EIU), was ein Stück seriöser ist, nach, ist Berlin im Vergleich 2023 nicht mal in den Top 10. Also ganz ruhig bleiben.

  2. 59.

    Die Diskussion(en) schweifen etwas ab, ich habe gelernt, dass man fremdes Eigentum nicht beschädigt... Punkt. Die Frage nach eventuellen Fehler (glaube ich nicht dran) der Reinigungsfirma halte ich schlicht und einfach als Ablenkung. Kaputt ist kaputt, baue ich scheiße wird es nicht besser, wenn ich nen neuen schuldigen suche und finde. ICH bin ja an der Säuberung selber schuld. Also trage ich auch die Kosten. Ist bei Sprayern nicht anders. Gesprüht ist gesprüht.

  3. 58.

    Aber durch den unsachgemäßen Versuch die Farbe von den Säulen zu entfernen, mit Sandstrahl!, wurden die Schäden am Sandstein noch größer, die Farbe wurde quasi in die Gesteinsporen gedrückt! Laienhaft diese Firma!

  4. 57.

    Aber wieso wählen im Osten rund 30 Prozent eine rechtsextreme Partei, die von den Sorgen der Menschen soweit weg ist wie keine andere Partei...?

  5. 56.

    Bravo ! Besser kann man es nicht umschreiben , solch eine Partei hat in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen .

  6. 55.

    „ den Schaden, den das ohnehin schon geminderte Ansehen Berlins in der Welt weiter genommen hat“

    Woran machen Sie das fest.
    Laut aktuellem Großstadtranking „The 50 best cities in the world in 2024“ liegt Berlin hinter New York und Kapstadt auf Rang 3.
    wie kann man da von gemindertem Ansehen sprechen.?
    Wir Deutschen sind perfekt darin, uns selbst schlecht zu reden. Traurig…

  7. 54.

    Sie beziehen sich auf Umfragen zur Bundestagswahl. Da sind die Grünen, ausser bei Emnid(15%) , bei 13%. Ich habe mich zu den Ländern geäußert. Und da sieht es so aus, das die Grünen in ALLEN Ländern Massive Verluste haben. Besonders im Osten. Und ich habe vorausgesagt, daß d. so weitergehen wird. Die Grünen sind eine Klientelpartei, weit weg von den Problemen der "normalen" Bürger.

  8. 52.

    Was für traurige Gestalten .

  9. 51.

    "Farbattacke" klingt für mich euphemistisch.
    Ich hoffe, daß diese Schmierfinken empfindliche Geldstrafen erhalten und den durch sie entstandenen Schaden ersetzen müssen.
    Die Anklage ist selbstverständlich in der Pflicht, das alles ordnungsgemäß nachzudenken.

  10. 50.

    „hehren Zielen in einem milderen Licht“
    Das Ziel „wer hat die meisten Klicks“ ist NICHT ein „Hehres“. Es ist genau das Gegenteil. Die Verringerung der Erderwärmung als Ziel kann es nicht sein, wenn man die Forderungen sich daraufhin genauer ansieht. Eine arte-Doku hat es auch aufgedeckt. Strengere Maßstäbe sind erzieherischer als mildes Augenzwinkern.

  11. 49.

    Ich schrieb "größtenteils". Wie viele Straßenblockaden der LG waren ungenehmigt? 95%?

  12. 48.

    Die Bauern haben sich auf ein konkretes Gesetzgebungsverfahren bezogen, während die LG mit monatlich wechselnden Parolen nullkommanull erreicht außer Verurteilungen und Zeitungsartikel. Faselt Frau Hinrichs eigentlich noch vom Gesellschaftsrat oder ist das auch nicht mehr aktuell wie die Lebensmittelverschwendung?

  13. 46.

    Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass der Streitpunkt ist, ob die Firmen eine "sachkundige Reinigung" durchgeführt haben und was eine solche gekostet hätte, nicht die tatsächlichen Kosten.

  14. 45.

    Die Grünen sind in den Umfragen seit einem Jahr stabil um die 15%. Rund 30% der Deutschen Leben in Großstädten.

  15. 44.

    Auch die LG hat konkrete politische Ziele und giert nicht nur nach Aufmerksamkeit. Sie will mehr Klimaschutz in der Politik, z.B. 9€-Ticket, Stärkung der Bahn, Tempolimit auf Autobahnen usw. Sie müssen sich besser informieren, bevor Sie kommentieren und Falschbehauptungen verbreiten.

  16. 42.

    Und eas hat das mit meinem Kommentar zu tun, wo es um wasserfeste Gerichtsurteile ging?

  17. 41.

    Da Gerichte noch immer unabhängig agieren kann das Urteil auch ganz anders lauten aber ich kann mich auch irren und man macht erst einmal eine Umfrage was die Bevölkerung für angemessen hält.

  18. 39.

    Keine Bange! Abgesehen von ein paar Großstadt-Blasen-Bewohner werden die Grünen in naher Zukunft nur noch wenige Wähler haben. Schauen Sie sich die Umfragen an. Im Osten ist es schon klar erkennbar, die Wessis brauchen noch etwas, aber....wird schon.

  19. 38.

    Die LG und die Grünen mit der DDR und Nazis vergleichen? Echt jetzt?

  20. 37.

    Das Urteil des Gerichts kann nur lauten,dass die Verursacher zu 100% für die Beschädigungen aufkommen und zusätzlich eine Haftstrafe verbüssen müssen.

  21. 36.

    Wählen wollen mit 16 mit den Erwachsenen, hier aber Jugengschutz mit über 20…..kann man verstehen, muss man aber nicht.

  22. 35.

    Die Bauern haben stundenlang etliche Straßen blockiert, Mist verteilt und für Unfälle gesorgt, dabei geht es ihnen nur um den eigenen Geldbeutel. Klima und Naturschutz ist denen offenbar egal, obwohl sie die ersten sind, die unter den Wetterkatastrophen leiden. Trotzdem verteidigen Sie die, nur weil die ihren Job machen und Essen produzieren (dass sie mit ihren schweren Maschinen, Giften, Gülle und Monokulturen dafür gesorgt gaben, dass unsere Böden und unsere Artenvielfalt sterben, interessiert wohl erst die nächste Generation). Bei der LG sind viele Ältere dabei, z.T. Leute, die professionell im Umweltschutz gearbeitet hatten und die gemerkt haben: es reicht nicht. Werfen Sie jetzt diesen Leuten und den Jüngeren, die zurecht um ihre Zukunft fürchten, vor, dass sie keinen Bauernhof geerbt haben? Oder wie darf ich Sie verstehen? Darf man nur protestieren, wenn man Jahrzehnte zum BIP beigetragen hat? Sie haben offenbar noch nie von den Kippunkten gehört?

  23. 34.

    Wenn das Geld nicht für die Reinigung des Bbg-tors hätten ausgegeben werden müssen, hätte es für die von Ihnen geforderten sozialen Wohltaten etwas mehr gereicht. Und die Reinigungsfirme gutachterlich zur Verantwortung ziehen zu wollen, stellt die Sachlage der Beschmierungen in ein falsches Licht. Nicht zu vergessen, nach der Fastreinigung wurde die andere Seite wieder besudelt.

  24. 33.

    "...Nach Auffassung der Verteidigung hätten die "bei sachkundiger Reinigung" nicht mehr als 25.000 Euro betragen, das werde das Gutachten eines Sachverständigen ergeben..."
    Ich bin überzeugt, dass nicht irgendeine Reinigungsbude auf blauen Dunst mit der Reinigung begonnen hat, sondern dass es sehr wohl vorher Untersuchungen des Sandsteins und eine Expertise gegeben hat.
    Egal, ob nun 25.000 € oder 115.000 €, das mag vielleicht erheblich für das Strafmaß sein, schmälert aber in keinster Weise die Straftat an sich und den Schaden, den das ohnehin schon geminderte Ansehen Berlins in der Welt weiter genommen hat. Wir sind mit unserer Rechtsprechung eine Lachnummer, weil wir uns von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen und diese dann immer noch mit Samthandschuhen anfassen.

  25. 32.

    Warum immer ein zerstörender Protest?!
    Besser wäre doch ein Aufbauender. Z. B. Bäume, etc. pflanzen?!
    Farbattacke, ist kein Beitrag zur jäh vorhanden Ressourcen-Minimierung!

  26. 31.

    Ach Flora, die Welt dreht sich nicht nur um die eigenen Probleme...

  27. 30.

    Das sehe ich auch so! Leider wird das Verfahren jetzt in die Länge gezogen, ich verstehe nicht wielange man da in Ruhe nachdenken muss. Viele Kommentatoren sind damit in ein paar Minuten durch, aber der Rechtsstaat braucht ja öfter mehr Zeit. Die Jugend kennt doch ihre Rechte sehr gut, bei Verantwortung übernehmen für Straftaten will man sich hinter dem Alter verstecken? Zum Glück gibt es aber auch vernünftige Jugendliche!

  28. 29.

    Mal ein wenig Aufklärungsarbeit:
    Zwischen 18 und 20,11 Jahren alten Angeklagten werden die Prozesse zwar nach dem Jugendgerichtsgesetz geführt, aber das bedeutet nicht automatische eine Verurteilung als Jugendliche. Es wird nämlich grundsätzlich vom normalen Strafrecht ausgegangen. Nur wenn die Jugendgerichtshilfe eine erhebliche Reifeverzögerung feststellt und das Jugendgericht dem folgt, wird das Jugendstrafrecht angewandt. Dabei ist unerheblich, ob dies Anklage/Verteidigung so beantragen

  29. 28.

    Die Leute von der LG, die Katarina Scholla von den Grünen und noch einige andere Typen, sind die Politikerelite von Morgen. Wollen wir wirklich mit deren radikalen Ansichten leben? Wollen wir uns vorschreiben lassen wie wir zu leben haben? Das haben die Kommunisten in der DDR versucht, das haben die braunen Horden ab 1933 versucht und ich denke das reicht. Nochmal brauche ich solche Ansichten von Einschränkung, Verboten und Enteignung nicht.

  30. 27.

    Warum braucht man einen Gutachter um die Kosten zu ermitteln? Der wird bestimmt auch nicht umsonst arbeiten. Es wird doch bestimmt ordnungsgemäße Rechnungen von den Firmen gegeben haben, die auch irgend jemand bezahlt hat. Einfach eins und eins zusammen rechnen und fertig. Die Sprüher-innen werden sowieso nichts zurück zahlen, falls sich jemand verrechnet.

  31. 26.

    Also ich finde, Sie verwechseln da was, die Bauern arbeiten, jeden Tag im Jahr, und erwirtschaften da was für uns Bürger. Bitte was erarbeitet die LG? Außer für Bezahlung gegen Alles zu sein, leisten die nix für die Allgemeinheit. Der Bauer arbeitet 24/7 , der LG " Aktivist" ????

  32. 25.

    Von mir aus hätte man das Brandenburger Tor auch orange lassen können. Für meine Probleme (Lohn, Miete, Kitaplatz) spielt die Farbe des Tors keine Rolle...

  33. 24.

    Wenn man das Tor für 25.000 Euro hätte reinigen können hätten die Verursacher dies auf eigene Kosten tun sollen. Dies haben sie aber nicht getan. Folglich gehen alle Kosten zu ihren Lasten. Jetzt wo der Schaden beseitigt ist mit einem Gutachten zu kommen ist ein billiger Trick der Verteidigung. Wann hat sich der Gutachter denn den Schaden angesehen? Jetzt wo alles fertig gereinigt ist?

  34. 23.

    Die Freien Sachsen hatten z.B. die Misthaufen auf der Bundesstra0e, wegen denen es zu Unfällen gekommen ist, nicht angemeldet.

  35. 22.

    Wer sind denn ihre "Verbots-Parteien" und wann wurden von der LG gezielt Rettungskräfte behindert? Die Rettungskräfte wurden vom Stau behindert, nicht von der LG.

    Bei den "Bauern" wurden gezielt alle Verkehrsteilnehmer blockiert.

    Zitat Nasowas: "für die rückwärts gewandten Bauern gibt es Applaus, obwohl Krankenwagen aufgehalten wurden, Unfälle entstanden, Menschen nicht zur Arbeit kamen, Umwege gefahren werden mussten, das alles sehr sehr aggressiv, Aktivisten, die aufmerksam machen wollen werden sofort vom ,Volk‘ verurteilt und aufs Übelste beschimpft. Wo liegt der Fehler?"

  36. 21.

    Wo ist das Problem.
    Wir leben in einem Rechtsstaat, und da erwarte ich, das vorallem Gerichte wasserfeste Urteile fällen. Die nicht von der nächsthöheren Instanz ausgehebelt werden.

    Als lieber zweimal gründlich prüfen und durchdenken, als bei unklarer Sachlage völlig daneben zu liegen.

  37. 20.

    „ Ferner haben die Bauern auch konkrete polit. Ziele verfolgt, …“
    Genau! Subventionen für Agrardiesel!!!
    Damit in Zukunft die Bewohner von Städte und Gemeinden mit den Traktorenabgasen verwöhnt werden können!

  38. 19.

    Wo bleibt denn hier das Engagement der Verbots-Parteien und der Kampf gegen Schmierereien, sinn- und wirkungslosen Sachbeschädigungen und anderen üblen Taten, wie das Behindern von Rettungskräften usw. ? Weit und breit nichts zu sehen und erst recht nicht zu hören ! Kein Aufstehen, kein Aufschrei und keine Demo der Anständigen !

  39. 18.

    Das Gericht muss erst in Ruhe nachdenken. Scheint ein ungewöhnlicher Vorgang zu sein.

  40. 17.

    Äpfel mit Birnen. Und "solche Typen" ist gleich doppelt daneben.

  41. 16.

    Wer so ein Scheiß macht, braucht keine Milde, das sind Erwachsenen-Straftaten und diese sind auch so zu behandeln. Auch wenn sich viele Chaoten wie Kleinkinder benehmen.

  42. 15.

    Und dann noch 20.000,00 € Grunderbe.

  43. 14.

    Äpfel mit Birnen. Und "solche Typen" ist gleich doppelt daneben.

  44. 13.

    Meinen Sie da nicht die Autobahnblockaden dieser "Letzten Generation" Jünger, die
    "Krankenwagen aufgehalten wurden, Unfälle entstanden, Menschen nicht zur Arbeit kamen, Umwege gefahren werden mussten"?
    Was aber kann man schon von einem Sympathisanten erwarten. Letztlich sagt schon ein Sprichwort "Wenn Zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Selbe.
    Zumal die Landwirte uns ernähren, was Sie im Laden kaufen, wird von Bauerhand gesät, geerntet, verarbeitet. Was aber macht die Endzeit-Sekte "Letzte Generation"?

  45. 12.

    Der Fehler liegt darin, dass Sie größtenteils angemeldete Demonstrationsveranstaltungen mit Sachbeschädigung in einen Topf werfen. Ferner haben die Bauern auch konkrete polit. Ziele verfolgt, während die LG ausschließlich nach Aufmerksamkeit giert.

  46. 11.

    Sie haben eins vergessen, solche Typen sollen mit 16 Jahren wählen dürfen, da kommt einem echt was hoch!

  47. 10.

    Ich finde, der eine Absatz im Artikel beschreibt das Handeln Berliner Gerichte genau so, wie ich es mir vorstelle:

    "Die Verteidigung beantragte deshalb, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Über den Antrag muss aus Sicht des Gerichts in Ruhe nachgedacht werden. Der Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft."

    Joa Okay... erstmal Mittach bis zum Sommer!

  48. 9.

    Chris MOL:
    "Persönlich sehe ich, dass ein sogenannter Heranwachsender sehr wohl in der Lage ist einzuschätzen, was er genau in jedem Moment seines Handeln tut."

    Im Einzelfall sind aber die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (das sind die entscheidenden Kriterien) nicht bei allen Heranwachsenden im gleichen Maße gegeben. Das muss das Strafrecht berücksichtigen!

  49. 8.

    Persönlich sehe ich, dass ein sogenannter Heranwachsender sehr wohl in der Lage ist einzuschätzen, was er genau in jedem Moment seines Handeln tut.
    Aber auch im reinen Jugendalter von 14 bis 18 Jahren und auch oft ab 12 Jahren provozieren Heranwachsende oft Straftaten, mit genauem Kalkül was Ihnen strafrechtlich maximal passieren könnte. Ich sehe dringend Bedarf bei der Novellierung der entsprechenden Gesetze. Es muss nicht eine Strafmündigkeit ab 9 oder 10 Jahren sein, aber ab 12 wäre okay...

  50. 7.

    Krankenwagen aufgehalten, Unfälle, Menschen,die nicht zur Arbeit kamen, Umwege gefahren mussten, - das alles haben die "Aktivisten" in der Vorstufe des Farbanschlages schon ungestraft getan, die Bauern sind damit nicht allein.

  51. 6.

    Wieso? Gegen diese Personen wurden auch Verfahren eingeleitet, so wie es sich gehört.
    Wer sich nicht benimmt, bekommt halt eins mit dem "Richerhammer"

  52. 5.

    Da gebe ich Arno Recht: für die rückwärts gewandten Bauern gibt es Applaus, obwohl Krankenwagen aufgehalten wurden, Unfälle entstanden, Menschen nicht zur Arbeit kamen, Umwege gefahren werden mussten, das alles sehr sehr aggressiv, Aktivisten, die aufmerksam machen wollen werden sofort vom ,Volk‘ verurteilt und aufs Übelste beschimpft. Wo liegt der Fehler? Aber ja bezahlt werden muss die Reinigung…

  53. 4.

    Klar, die Bauern haben auch viel Schaden angerichtet. Aber Nur weil andere auch schlimme Taten verüben, mildert es nicht die Missetaten anderer. Zudem muss hier im Urteil auch eine Abschreckungswirkung erzielt werden.

  54. 3.

    Wenn ich jetzt sehe, was die Bauern aus Eigennutz alles durften, sehe die Aktionen der Klimaaktivisten mit ihren doch hehren Zielen in einem milderen Licht.

  55. 2.

    Die Heranwachsenden? Mit 20 oder 21 sollte man sich seines Handelns bewusst sein.

  56. 1.

    Wenn ich "heranwachsende" schon lese! Für Straftaten sind aber alt genug und mit 18 haben sie bereits viele Rechte. Wann ändert der Gesetzgeber endlich diesen Unfug, Menschen unter 21 nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen?

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