Kurz vor der Wahl - Senat weitgehend einig über Verwaltungsreform

So 05.02.23 | 23:41 Uhr
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Hand drückt Stempel in Stempelkissen. (Quelle: imago/Panthermedia)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.02.2023 | Alexander Schmidt-Hirschfelder | Bild: imago/Panthermedia

Es könnte der letzte gemeinsame Erfolg der rot-grün-roten Koalition werden: Kurz vor der Wahl haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf Eckpunkte einer Verwaltungsreform geeinigt. Allerdings: Ein strittiger Punkt ist noch offen. Von Sebastian Schöbel

Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckpunkte für eine Verwaltungsreform weitgehend geeinigt. Eine entsprechende Vorlage, auf die sich SPD, Grüne und Linke über das Wochenende verständigt haben, liegt dem rbb vor.

Demnach soll die Beziehung zwischen Senat und Bezirken klarer geregelt werden. Dafür ist ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung geplant. Der Senat soll sich um die gesamtstädtische Steuerung und strategische Fragen kümmern, die Bezirke um die kommunalen Aufgaben. Die Bezirksbürgermeister sollen gegenüber dem Senat gestärkt werden und mehr Mitspracherecht bekommen. Gleichzeitig soll jedoch auch die Fachaufsicht des Senats über die Bezirke vereinfacht werden.

Streit über "politisches Bürgeramt"

In einem entscheidenden Punkt gibt es derzeit aber noch Unstimmigkeiten. So war zunächst angedacht, das sogenannte 'politische Bezirksamt' einzuführen. Bislang werden die Führungsposten der Bezirksverwaltung proportional zum Wahlergebnis besetzt. Dieses Verfahren wollen Grüne und SPD ersetzen: Künftig würden die Posten im Bezirksamt mit der politischen Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Linken haben hier jedoch Vorbehalte: Sie wollen diesen Vorschlag zunächst prüfen, bevor er umgesetzt wird.

Schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung

Weitgehend unstrittig sind die restlichen Punkte der Reform. So soll bei Problemen zwischen den Verwaltungsebenen künftig ein neues Schlichtungsverfahren helfen. Jedes Genehmigungsverfahren soll wenn möglich vereinfacht werden. Außerdem soll ein neues, modernes Personalmanagement aufgebaut werden. Zudem soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Bis Ende 2024 soll überall in der Landesverwaltung die elektronische Akte eingeführt sein. Die Verwaltung soll zudem transparenter arbeiten. Dafür will der Senat ein neues Transparenzgesetz schaffen.

In der Koalition hatte die Verwaltungsreform zuletzt für Streit gesorgt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte zunächst angekündigt, dass die Eckpunkte noch vor der Wahl verabschiedet werden. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen, widersprach jedoch: Die Reform sei nicht beschlussfähig, weil die Bezirke nicht ausreichend einbezogen worden seien.

Sendung: Inforadio, 06.02.2023, 6:00 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Vor allem dürfen wir gespannt sein, ob ein möglicher Rot-Grün-Roter Senat möglichen CDU-Bezirksbürgermeistern in Reinickendorf oder Spandau freie Hand lässt, wenn die anders entscheiden als Linksgrün möchte.
    Diese ganzen Ideen zur Verwaltungsreform sind für mich nur Scheindebatten, die an den wirklichen Problemen vorbeigehen.

  2. 23.

    Wenn Sie von immer den gleichen Lügen sprechen, dann sind Sie es der damit auffällt.
    Immer wieder werden Ihre Behauptungen durch Fakten widerlegt

    Der Verkauf der Bankgesellschaft brachte in die Landeskasse 5,4 Mrd Euro, dem gegenüber Ausgaben von 5.3Mrd für die Risikoabschirmung. Das war der Schlusspunkt des Skandals, und deswegen die Verkündung der schwarzen Null!
    Ergo, schon wieder ein Beweis, für Ihre unwahre Behauptung.

  3. 22.

    Frau Jarasch blockiert schon wieder den Umweltschutz, denn durch die Digitalisierung in Form einer elektronischen Akte könnten Tonnen von Papier eingespart werden. Soviel zum Thema Co2 Einsparung, welches sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben als Wahlkampfthema.

  4. 21.

    "Banken retten muste auch Bayern, dort gab es auch ein großer Bankskandal, das nur nebenbei. Aber, dort wurde es zügig und leise l gelöst, da vorher und nachher die selbe Partei an der Macht war. Ergo, es geht, wenn man will.. "

    Völliger Quatsch, das hatte ganz andere Dimensionen und Ausmaße.

    "Was Berlin betrifft, verkündete Müller mit Kollatz ( Finanzminister) am 18.11. 2018 im Tagesspiegel eine schwarze Null bezüglich dieses Skandals."

    Immer die gleichen Lügen, die schwarze Null betraf ausschließlich die Risikoabschirmung der Immobilienfonds!

    "2018 wurde vom Senat davon ausgegangen, dass bis 2020 die Risikoabschirmung aufgehoben werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere wurden mutmaßlich nicht benötigt."

    Landowsky hatte für seine Parteifreunde einen Fond ohne Risiko erschaffen, weil Berlin für die Verluste haften mußte.

    Der Schaden aufgrund der Verkäufe und Privatisierungen geht heute noch in die Milliarden.

  5. 20.

    Jedem Bezirk seinen König. Diese Struktur jeder Bezirk einen Bürgermeister sollte auch mal überdacht werden.

  6. 19.

    Banken retten muste auch Bayern, dort gab es auch ein großer Bankskandal, das nur nebenbei. Aber, dort wurde es zügig und leise l gelöst, da vorher und nachher die selbe Partei an der Macht war. Ergo, es geht, wenn man will..

    Was Berlin betrifft, verkündete Müller mit Kollatz ( Finanzminister) am 18.11. 2018 im Tagesspiegel eine schwarze Null bezüglich dieses Skandals..
    Übrigen, die Zeitschrift Capital hat in ihrer Ausgabe von 19. 06. 2016 berichtet, das Berlin in Zusammenhang mit diesen Skandal 20Mrd. Garantien übernehmen musste, also von wegen weit über Mrd. Schulden, wie im Forum behauptet wird.

  7. 17.

    Tja, Berlin war an falscher Stelle zu sparsam, um wo anders das Geld unnötig auszugeben, insbesondere vor den Wahlen.

  8. 16.

    "Der RRG, RGR Senat, oder wie auch immer umbenannt hatte ausreichend Zeit etwas zu ändern und passiert ist rein GARNICHTS, aber die Berliner Bürger an der Nase herumführen, das konnten alle 3 Parteien schon immer mehr als gut !!! "

    Nach 2 Jahrzehnten des "Sparen bis es quietscht" gab es unter RRG endlich wieder Geld für den ÖD. Es geht in allen Bereichen, wenn auch quälend langsam, endlich wieder aufwärts.

  9. 15.

    Aha, Neukölln und andere wollen die Fundamente ihrer kleinen Königreiche betonieren. Dann kommt nicht nur keine hilfswillige BW mehr ins Gesundheitsamt sondern dann steht überall "Durchfahrt für Y verboten."

  10. 14.

    Juhu, die elektronische Akte. Davon wird schon seit gefühlten 15 Jahren schwardoniert. Trotz e-goverment-gesetz. Mittlerweile sind die sogenannten Boomer im ÖD im Ruhestand - auch von Stempel und co. Auf geht's in die nächste Runde eAkte.

  11. 13.

    "Die Bezirksbürgermeister sollen gegenüber dem Senat gestärkt werden und mehr Mitspracherecht bekommen."
    Ach du je - das ist doch nun genau das Gegenteil von dem, wie es sein wollte!!
    Wer will denn NOCH mehr Blockademöglichkeiten für die Bezirke...?

  12. 12.

    Warum wird so kurz vor der Wahl zum AH/zur BVV die Zuständigkeitsregelung in der Berliner Verwaltung kritisiert und deren Neuordnung gefordert. Bereits seit 1959 - zuletzt geändert am 12.5.2022- gibt es das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung (AZG). Seit Jahrzehnten werden Auszubildende/Studenten darin geschult.
    Wird es etwa nicht konsequent angewendet ?
    Wir brauchen doch nicht ständig neue Gesetze, wenn es evtl. Modifikationen auch bewirkten.
    Eine schnellere Umsetzung der Digitalisierung, die zur Verschlankung der Aufgaben führte, wäre wünschenswert.

  13. 11.

    "Spielregeln der Demokratie"? - Meinen sie Ankündigen, Arbeitsgruppen einsetzen, nichts umsetzen. Eine der wenigen Ausnahmen, die Friedrichstraße.
    Die derzeit regierenden Parteien, aber auch CDU und AFD, sind absolut nicht wählbar. Die Bürger sollten öfter mal über Strafvereitelung im Amt nachdenken, Möglichkeiten bzw. Gründe gibt es.

  14. 10.

    Das ist doch bis dahin selbstverständlich noch gar nicht in Kraft. Es geht hier um Eckpunkte.

  15. 9.

    Sorry, alles völlig unglaubwürdig.
    SPD regiert seit 1989.
    Grüne und Linke seit 2016.
    Wer 7 Jahre oder länger braucht, um Probleme zu erkennen und dann werbewirksam vor der Wahl noch irgendwelche Versprechungen präsentiert, den kann ich nicht wählen.
    Die Politiker sollen lieber mal Konzepte gegen Wohnungsnot, Armut, Stadtverfall und Baustellen entwickeln.
    Aber nee, das würde ja den Wähler nur daran erinnern, wie die Lage ist.

  16. 8.

    Wieso ist das "undemokratisch und bürgerfeindlich"? Ihre Aussage ist übertrieben. Kennen Sie die Spielregeln der Demokratie? Es ist doch normal in einer Demokratie, dass der jenige der die Mehrheit bei einer Wahl gewinnt auch einen Anspruch auf die Posten hat und die Opposition eben nicht.

  17. 7.

    Ja, jetzt kann man ja noch so einiges "entscheiden", wenn man davon ausgeht, dass es nach der Wahl sowieso nicht mehr in dieser Konstellation weiter geht. Total unsinnig.

  18. 6.

    Wo will sich die aktuelle Regierungskoalition Posten der Opposition „krallen“? Meinen Sie die (keineswegs neue) Idee des politischen Bezirksamts? Da kann ich Sie beruhigen, hierzu wäre eine Änderung von Art. 74 Abs. 1 VvB erforderlich, was aufgrund fehlender 2/3-Mehrheit nur im Einvernehmen mit Teilen der Opposition (zumindest CDU-, ggf. auch FDP-Fraktion) funktionieren kann.

  19. 5.

    Ist schon heftig, sich die Posten anderer wie der Opposition zu krallen. Aber so typisch, undemokratisch und bürgerfeindlich, eben grünlinke Nationale Front.

  20. 4.

    Dieses Gesetz wird genauso scheitern wie alles andere. Grünlinks kann nur die Bürger bedrücken, versuchen umzuerziehen und das Leben deren unwert zu machen.

  21. 3.

    5 Tage vor der Wahl der BVV den Modus der Ämterverteilung zu regeln? Finde ich nicht gut.

  22. 2.

    Sollte Verwaltung nicht generell so gehen? Seit wievielen Jahren wurden denn hier finanzielle Mittel eingespart?

  23. 1.

    Ein Schelm wer böses dabei denkt...

    Hier will sich der noch amtierende Senat auf Gedei und Verderb nur noch schnell ein paar Stimmen erhaschen, nachdem sie ihre Felle davonschwimmen sehen, für mich ein ganz trauriger und heuchlerischer Versuch !!!

    Der RRG, RGR Senat, oder wie auch immer umbenannt hatte ausreichend Zeit etwas zu ändern und passiert ist rein GARNICHTS, aber die Berliner Bürger an der Nase herumführen, das konnten alle 3 Parteien schon immer mehr als gut !!!

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