"Eingriffsrecht" - Senatsverwaltung zieht Zaun-Projekt am Görlitzer Park an sich
Seit Monaten streitet sich der Senat mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um mehr Zäune rund um den Görlitzer Park. Jetzt will die Umweltverwaltung Fakten schaffen, was beim Bezirk auf starke Ablehnung stößt.
Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben an sich gezogen. Nachdem sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter weigert, den Bau des Zaunes umzusetzen, sieht Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Die Landesgesellschaft Grün Berlin sei mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragt worden.
Einen entsprechenden Antrag habe das Lenkungsgremium zum sogenannten Sicherheitsgipfel der Senatsverwaltung am Montag beschlossen, hieß es. Dieser koordiniert die beschlossenen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit vor allem im Görlitzer Park und dem Leopoldplatz in Wedding sorgen sollen.
Bezirk protestiert gegen das Vorgehen des Senats
Die Senatsumweltverwaltung hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für den Park in Kreuzberg vorgestellt, der insbesondere wegen des Drogenhandels als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Demnach soll die Anlage für 1,9 Millionen Euro umzäunt werden, außerdem sollen mindestens 17 verschließbare Eingänge errichtet werden. Zudem sind 40 zusätzliche Lampen im Park geplant.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) weigerte sich jedoch, der Weisung zu folgen. In einem gemeinsamen Schreiben mit der für Umwelt und Grünflächen zuständigen Bezirksstadträtin Annika Gerold (Grüne) kritisierte sie die Pläne erneut und monierte insbesonders den Umgang des Senats mit dem zuständigen Bezirk.
Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats zumindest verzögern.
Senat hatte Bezirk Frist gesetzt
Der Senat hatte dem Bezirk eine Frist zur Einleitung der Parkmaßnahmen gesetzt, die laut Bezirk bei zweieinhalb Tagen gelegen habe. "Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin kann und wird Ihrer Weisung in oben bezeichnetem Schreiben nicht nachkommen", heißt es in einem Brief vom 7. März.
Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Stadträtin Gerold hatten dieser Weisung widersprochen, u.a. weil der Bezirkshaushalt keine Mittel für die Pläne vorsehe. "Eine rein politische Kostenübernahmeerklärung in Medienäußerungen des Senats oder im Rahmen des informellen Sicherheitsgipfels ersetzt keinen Haushaltsbeschluss", argumentierte Herrmann. Die kurze Frist erwecke den Eindruck, "dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden solle.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.03.2024, 12:30 Uhr
