"Eingriffsrecht" - Senatsverwaltung zieht Zaun-Projekt am Görlitzer Park an sich

Di 12.03.24 | 11:15 Uhr
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ARCHIV - 18.09.2023, Berlin: Blick auf einen Teil der Mauer des Görlitzer Park.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.03.2024 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/J.Carstensen

Seit Monaten streitet sich der Senat mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um mehr Zäune rund um den Görlitzer Park. Jetzt will die Umweltverwaltung Fakten schaffen, was beim Bezirk auf starke Ablehnung stößt.

Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben an sich gezogen. Nachdem sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter weigert, den Bau des Zaunes umzusetzen, sieht Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Die Landesgesellschaft Grün Berlin sei mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragt worden.

Einen entsprechenden Antrag habe das Lenkungsgremium zum sogenannten Sicherheitsgipfel der Senatsverwaltung am Montag beschlossen, hieß es. Dieser koordiniert die beschlossenen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit vor allem im Görlitzer Park und dem Leopoldplatz in Wedding sorgen sollen.

Bezirk protestiert gegen das Vorgehen des Senats

Die Senatsumweltverwaltung hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für den Park in Kreuzberg vorgestellt, der insbesondere wegen des Drogenhandels als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Demnach soll die Anlage für 1,9 Millionen Euro umzäunt werden, außerdem sollen mindestens 17 verschließbare Eingänge errichtet werden. Zudem sind 40 zusätzliche Lampen im Park geplant.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) weigerte sich jedoch, der Weisung zu folgen. In einem gemeinsamen Schreiben mit der für Umwelt und Grünflächen zuständigen Bezirksstadträtin Annika Gerold (Grüne) kritisierte sie die Pläne erneut und monierte insbesonders den Umgang des Senats mit dem zuständigen Bezirk.

Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats zumindest verzögern.

Senat hatte Bezirk Frist gesetzt

Der Senat hatte dem Bezirk eine Frist zur Einleitung der Parkmaßnahmen gesetzt, die laut Bezirk bei zweieinhalb Tagen gelegen habe. "Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin kann und wird Ihrer Weisung in oben bezeichnetem Schreiben nicht nachkommen", heißt es in einem Brief vom 7. März.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Stadträtin Gerold hatten dieser Weisung widersprochen, u.a. weil der Bezirkshaushalt keine Mittel für die Pläne vorsehe. "Eine rein politische Kostenübernahmeerklärung in Medienäußerungen des Senats oder im Rahmen des informellen Sicherheitsgipfels ersetzt keinen Haushaltsbeschluss", argumentierte Herrmann. Die kurze Frist erwecke den Eindruck, "dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden solle.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.03.2024, 12:30 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [Kerstin] vom 13.03.2024 um 19:14

    Sie haben Recht - es fehlt die Differenzierung - es fehlen die Kosovo-Albaner, die Carsharing-Autounfallverursacher, die Leute die Cannabis rauchen und die die es erlauben und außerdem kann sich ja der Bezirk solidarisch erklären und im Rahmen einer Techno-Party unter dem Motto *Reißt die Mauern der Vorurteile ein' selbiges zusamen mit den Resten der Hausbesetzer-Szene tun - ..... ;-)

  4. 50.

    Die Menschen werden ihre Drogen so oder so kaufen, sei es im Park oder davor. Es glaubt doch niemand, dass durch einen Zaun die Menschen auf einmal aufhören, Drogen zu nehmen, die eben auch irgendwo gekauft werden.

  5. 49.

    Kein weiteres Geld für Suchthilfe und Sozialarbeit, Es ist ein Fass ohne Boden. Einfach das Problem an der Wurzel packen, wie wäre es, wenn man die Dealer einfach nach Afrika zurück schickt? Dann kann man das Geld für den Zaun auch anderswo besser ausgeben.

  6. 48.
    Antwort auf [Kerstin ] vom 13.03.2024 um 18:08

    "Ein ganz feiner AfD-Sprech." Was soll dieser nachgeplapperte Unfug? Schon die Grünen haben damals von "Altparteien" gesprochen. Die wurden damals genau so ausgegrenzt und verachtet. Geholfen hat es erkennbar nicht. Beide Parteien haben ihr Wählerpotential nicht ohne Grund und das gehört zur Demokratie.

  7. 47.
    Antwort auf [Morena] vom 13.03.2024 um 12:42

    Na hab ich wieder den Nagel auf den Kopf getroffen Frau J... Bellen Sie ruhig weiter.. Gottseidank ist die CDU nicht mit den Grünen die Reg. eingegangen denn hier äußern Sie sich wie sie wirklich denken... Steh ich drüber der Zaun kommt die Probleme in Bayern hat die CSU zu klären. Ich hoffe das noch viele mehr Grün abwählen...

  8. 46.
    Antwort auf [Lange Dennis] vom 13.03.2024 um 11:41

    Das ist aber nur die halbe Wahrheit, ich würde ergänzen, wenn man den Sicherheitskräften und der Justiz endlich mal erlauben würde mit aller Macht gegen die Dealer vorzugehen. Aber das will in Kreuzberg ja keiner. Alle, die bisher dieses Kurs verfolgt haben wurden zurück gepfiffen oder kalt gestellt.

  9. 45.

    Ist schon bekannt, wer die historischen Klinkersteine der Bahnhofsmauer bekommt? Oder werden die eingelagert für den eventuellen Rückbau; sollte das Experiment nach der Evaluation als wenig wirksam bewertet werden.

  10. 44.

    Welchen Unterschied macht es, ob die Drogen im Park oder in den Nebenstraßen gekauft werden? Angesichts der Sparzwänge des Senats reine Geldverschwendung!

  11. 43.
    Antwort auf [Wossi] vom 13.03.2024 um 09:38

    Ja, so ist es leider, Symbolpolitik vom Feinsten... aber der CDU ist es noch nie um Lösingen gegangen, Hauptsache die Springerpresse jubelt, egal, was es in der Sache bringt.

  12. 42.
    Antwort auf [Lange Dennis] vom 13.03.2024 um 11:41

    Sie Zahl der Stellen bei der Berliner Polizei wächst seit Jahren, das hat aber keinen Effekt auf den Drogenkonsum, solange sich die Berliner:innen am Görli mit Drogen z.B. für den Clubbesuch am Wochenende eindecken. Auch ein Zaun wird darauf keinerlei Einfluss haben.

  13. 41.

    Man sollte einfach mal nen Schlussstrich ziehen und die Leute machen lassen. Das war bisher (die letzten 40 Jahre) immer am Besten. Die alte Mauer muß stehen bleiben und statt des ,,Zaunes'' einen kleinen See anlegen , mit Schilf und Goldfischen.

  14. 40.
    Antwort auf [Kerstin ] vom 12.03.2024 um 19:31

    Sie langweilen mich. Schon mit Ihrer Projektion des "Mimimi"auf mich "weil die Grünen nix auf die Reihe kriegen"

    Es ist doch Ihr Problem, dass Sie Kirmes- und Rummelplatzrednern glauben wollen, sie "schafften das Drogenproblem" ab.
    Wo können oder tun die das? Auf dem Oktoberfest beim Fass anstechen? Bei der Verkündigung der verdealten Menge auf der Theresienwiese? Dass es heuer vergleichsweise harmlos war, wie viele Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Alkoholvergiftungen innerhalb eines Monats auf dem Heimatfest des Brauchtums stattgefunden haben?

    Sie wollen Gehör zum Thema Drogenkonsum, Drogenpolitik und dem Umfeld, den Mechanismen in dem das stattfindet?

    Wieso? Es interessiert Sie doch gar nicht. Sie bringen doch nur Bierzeltredner an die Macht, die behaupten die anderen seien die Drogenkonsumenten im Umfeld von Kriminalität und Verbrechen.
    Das ist halt Ideologie. Von Leuten die allüberall Ideologen vermuten. Weils praktisch ist. Bei der eigenen Unfähigkeit.

  15. 39.

    - erstens
    Der Zaun wäre überflüssig, wenn man nicht bei den Sicherheitskräften gespart hätte. - Stellenabbau bei der Polizei, Zoll u.s.w. .
    Erst einmal alles übers Knie brechen. Und dann sehen Wir mal, fiftie / fiftie , dass alles gut klappt. Es zwar gut und richtig frei leben zu dürfen. Dennoch sollten Regeln gelten. Also lieber Vater oder Mutter Staat, setzt die Regeln und Gesetze durch. Dafür werdet Ihr aus Steuereinahmen bezahlt. Wie lange soll man sich diese Frechheiten noch gefallen lasse

  16. 38.
    Antwort auf [Erwin ] vom 13.03.2024 um 05:57

    Wo habe ich "da etwas verwechselt"? Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß der Berliner Senat auf die, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechenden, Artikel 28(2) "..Recht der Selbstverwaltung...", des Grundgesetzes sowie Artikel 66(2) "Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung..." ff. der Berliner Verfassung "pfeifen" tut und stellte demzufolge die Frage nach den Sinn und Zweck von Bezirken in der "Einheitsgemeinde" Berlin.

  17. 37.

    Aha. 900.000 Euro werden bei der suchthilfe abgezogen aber hier fließen fast 2 Mio.

    Es ist also nicht an einer Lösung gelegen, sondern man möchte nur auf sich aufmerksam machen.

  18. 36.

    Absolut richtig, dass wird zweifelsohne für mehr Sicherheit sorgen, da der Park nicht mehr rund um die Uhr zugänglich ist. Jeder der jetzz mekkert, sollte an unsere Frauen und Kinder denken.

  19. 35.
    Antwort auf [Subsidiaritätsprinzip] vom 12.03.2024 um 11:35

    Sorry Sie haben da etwas verwechselt. Laut Artikel 1 Absatz 1 Verfassung von Berlin ist Berlin sowohl Stadt als auch Land, somit gibt's keine Kommunalverwaltung in den Stadtbezirken. Auch nochmal in §1 Allgemeine Zuständigkeiten Gesetz Berlin normiert.

  20. 34.
    Antwort auf [Horst] vom 12.03.2024 um 13:56

    Wie absurd kann den diese Diskussion noch werden, dieser "Park" ist ein Kieztreffpunkt, oftmals Überbevölkert, aber für zufällige oder kurzfristige Treffen ein echtes Highlight. wo viele Menschen aufeinandertreffen gibt es auch Konflikte. Wer schon jetzt Nachts da nicht rumzulaufen zu müssen ist nichts genommen, den Anderen schon. Wer einen wenig bevölkerten Park in anderen Lagen als Vorbild hat, sollte mal da nach der Statistik fragen.

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