Kommentar | Nach dem Volksentscheid - So oder so - Tegel wird schließen

Mo 25.09.17 | 06:15 Uhr | Von Jan Menzel
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Ein Mann vor dem Hauptgebäude und Tower des Flughafens Tegel (Quelle: imago/IPON)
Audio: rbb | 24.09.2017 | Jan Menzel | Bild: imago/IPON

Berlin-Tegel soll Flughafen bleiben, die Mehrheit der Berliner hat beim Volksentscheid mit Ja gestimmt. Das ist erst einmal ein Problem für den rot-rot-grünen Senat. Auf lange Sicht hat dieses Votum aber an anderer Stelle negative Folgen, kommentiert Jan Menzel.

Mehrheit ist Mehrheit - das ist eine der Grundregeln in der Demokratie. Doch ganz so einfach ist es leider im Falle des zum Flughafen der Herzen hochgejazzten Airports mitten in Berlin nicht. Es sei denn man ist Populist, Ignorant oder Chef von Ryanair. Die Behauptung, Tegel könne ganz einfach offen bleiben, ist schlicht nicht wahr.

Natürlich können Gesetze geändert, Flächennutzungspläne modifiziert und Genehmigungen neu erteilt werden. Es mag unter Umständen sogar einen juristischen Weg geben, Tegel als Flughafen weiter zu betreiben. Doch dieser Weg wäre ein unverantwortliches Risikospiel. Rund eine Milliarde Euro kostet es, den auf Verschleiß gefahrenen Flughafen wieder flott zu machen. Hunderte Millionen Euro wären fällig, um Hunderttausenden Anwohnern den Lärmschutz zu geben, der ihnen gesetzlich zusteht. Sicher wäre nur, dass ein offener Flughafen Tegel jahrelange Rechtsunsicherheit produziert, weil die Lärm-Opfer klagen werden.

Was bleiben wird, ist Politikverdruss

Mehrheit ist Mehrheit, das stimmt. Der Preis dieser Mehrheit ist aber verdammt hoch. Die FDP hat, im Schlepp mit den Rechtspopulisten der AfD und Teilen der CDU, den Menschen - oder wie es jetzt wohl wieder öfter heißen wird: dem Volk - Sand in die Augen gestreut. Nicht einmal ein richtiges Gesetz haben die selbst ernannten Tegel-Retter zur Abstimmung gestellt. So viel zur Seriosität des Volksentscheids. Was bleiben wird, ist Politikverdruss - und das für ein paar Prozentpünktchen.

Mehrheit ist Mehrheit, das bedeutet für den Berliner Senat: Er wird nun reden müssen, mit dem Bund und mit Brandenburg, den beiden anderen Flughafen-Gesellschaftern. Nach publikumswirksamer Abwägung wird am Ende dieser Gespräche das stehen, was schon vor mehr als 20 Jahren beschlossen und durch die Gerichte bestätigt wurde: Tegel macht zu, damit der BER öffnen kann. Womit wir beim Grund-Übel wären: Erst wenn aus der hochnotpeinlichen BER-Baustelle ein fertiger Flughafen geworden ist, werden die Wähler Tegel durch eine andere Brille sehen.

Der Blick der Berliner wird am Ende ein anderer sein

Das gab es übrigens schon einmal: Vor fast zehn Jahren beim Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof ging es auch um dubiose Geschäftsinteressen und kurzfristiges politisches Kalkül. Auch damals wurde ein verkitschter Popanz um Tempelhof als Mutter aller Flughäfen aufgebaut.

Und heute? Will niemand mehr von Tempelhof fliegen. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich die Freifläche erobert und wollen sie nicht wieder hergeben. Dieses schöne Schicksal blüht auch Tegel.

Volksentscheid und Bundestagswahl

Wie könnte es mit Tegel weitergehen?

  • Wie verbindlich ist der erfolgreiche Volksentscheid?

  • Ist es juristisch überhaupt möglich, Tegel offen zu halten?

  • Welche Schritte wären nötig, um Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

  • Welche Argumente sprechen für einen Weiterbetrieb?

  • Was würde der Weiterbetrieb von Tegel kosten?

  • Welche politischen Signale gab es bisher?

  • Spricht wirtschaftlich etwas für oder gegen die Offenhaltung von Tegel?

  • Falls Tegel offen bliebe: Hätten Tegel-Anwohner Anspruch auf Schallschutz?

Beitrag von Jan Menzel

32 Kommentare

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  1. 32.

    Komischerweise kommen von mir Argumente am laufenden Band die alle negiert werden, von den Tegel Befürwortern nur heiße Luft ohne Substanz.

    Das war KEIN Volksentscheid, das war pures Wahlkampfmanöver einer abgehalfterten Partei, die sonst unter 5 % geblieben wäre.

    Für die etwas schlichteren Gemüter empfehle ich einen Blick hierhin: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

  2. 31.

    Bei aller Euphorie über den geglückten Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel darf nicht vergessen werden, das ein nicht unerheblicher Teil der Ja-Stimmen nur aus Protest gegen den Senat (da haben wir es den "da oben" mal gezeigt)abgegeben wurden. Wohlweislich das eine Offenhaltung von Tegel sowieso unmöglich ist.

  3. 30.

    Korrekt, so ist mit dem Lieben Geld. Wer hier von zu hohen Kosten und Unsicherheit redet... Also hier gehts doch um den Ber.... Gibt es ein besseres Beispiel für einen exorbitanten dilettantismus, rechtsverdrehung, rechtsbruch, Korruption, gemauschel, komplettem Versagen fast aller Beteiligten? Und dann wird behauptet der weiterbetrieb (und allem was dazu gehört) von txl wäre ein Risiko :D realsatire vom feinsten. Was bitteschön soll noch schlimmer werden als beim Ber? :D ich persönlich fliege so gut wie gar nicht, lebe auch nicht in den einflugsschneisen. Wenns nach mir geht bräuchte ich nicht unbedingt einen Flughafen. Aber die pseudoargumente der schließungsbefürworter sind einfach lächerlich, fadenscheinig, leicht zu widerlegen. Apropos: ich kenne einige die vom zukünftigen ber betroffen sind. Klagen? Zwecklos. Da werden einfach Flugrouten Geändert etc. Etc. Man kanns also einfach machen. Spätestens wenn einer mitm dicken Geldbeutel vorbeikommt. Dann wird für den Geldbeutel entschieden ^^ recht ist leider käuflich. Auch in Deutschland. Übrigens immernoch Mekka von Geldwäschern... Seltsam oder? ;)

  4. 29.

    Zum Glück trieft aus Ihren Zeilen kein Haß und er wirkt nicht so, als wäre er mit Schaum vor dem Mund geschrieben. Stattdessen demonstrieren Sie, wie Sie - als guter Demokrat - prima damit leben können, daß andere Menschen eine andere Meinung haben und diese auch verbreiten dürfen, wie es auch Ihr gutes Recht ist. Und sicher nie würden Sie diese anderen Menschen, wenn sie Ihnen widersprechen, anbrüllen und schreien: "Basta! Das wird jetzt aber so gemacht, wie ich es will! Und wer anders denkt, ist doof!" - Was ja auch ein bißchen an das Benehmen von kleinen Kindern erinnern würde.

  5. 28.

    Was ist denn DAS? Erhellen sie Uns. Ist das Instrument des Volkentscheides in der Berliner Verfassung für Sie undemokratisch? Oder sind sie einfach nicht in der Lage sich mit Argumenten auseinanderzusetzen? Würde ins Bild passen!

  6. 27.

    Volkswillen IST Demokratie.
    Wenn eine Regierung einen Volksentscheid zulässt riskiert sie Gegenwind.
    Beim anschließenden Resultat sollte sie feststellen das ihr Kurs korrigiert werden sollte.
    ODER man verbietet dem Volk aka Volkswillen jegliche Einmischung aka Demokratie, dann spricht man von Regime.
    Also was wollen Sie jetzt?

  7. 26.

    Und genau DAS ist der Unterschied zwischen "Volkswillen" und Demokratie!

  8. 25.

    "Was bedeutet dann bitte Volksentscheid? Wenn es nur darum geht, den Leuten vorzugaukeln, sie könnten mit bestimmen, würde ich sagen...setzen...6!"

    Sie richten Ihre Kritik sicher (auch) an die Initiatoren dieser FDP-Reklameveranstaltung? Hätten diese "den Leuten" nicht nur vorgaukeln wollen, sie könnten mitbestimmen, hätten sie nämlich einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt statt eines unverbindlichen Entschlusses, wie sich der Senat in einer Frage verhalten soll, die er nicht allein entscheiden kann.

  9. 24.

    RRG hat einfach keine Lust Gesetzesvorlagen zu korrigieren, zu viel Arbeit.(!)
    Juristische Anpassungen sind immer möglich, und müssen es natürlich auch je nach Volkswille sein.
    Oder leben wir hier im Königreich? Es wird leider lobbyistisch ausgeblendet, dass das Volk einen Regierungsauftrag erteilt hat. RRG - eine durch Machtwillen zusammengefrickelte Koalition prägt die Stadt zunehmend, somit auch den BER. Diese unerträgliche Situation hat den Volksentscheid erst provoziert. Und nun ist der Volkswille absoluter Mist? Dann spart euch doch das Geld in Zukunft für sämtliche Volksentscheide und zieht euch lieber noch weitere Posten rein. Hr. Müller ist scheinbar nicht ausgelastet als Aufsichtsratsvorsitzender/BER, Bürgermeister Berlin, und nun auch noch Bundesratspräsident. Ich muss k*tzen.

  10. 23.

    Lieber rbb24, die Bürger haben anders entschieden, als es Herrn Menzel vielleicht gefällt. Es sollte Herrn Menzel auch aufgefallen sein, dass sich gerade auch Reinickendorf und Spandau pro Tegel entschieden haben. Der Kommentar hört sich eher nach einem kleinen Kind an, dem man seinen Lolly weggenommen hat.
    Ich sehe beim Kommentar von Herrn Plath kein Hass etc.
    Übrigens, ich Zweifel auch des öfteren an der Überparteilichkeit des rbb. Alle Bürger zahlen GEZ und daraus ergibt sich Ihr Sendeauftrag.
    Des weiteren gibt es den Begriff "Rotfunk" seit dem Zusammenschluss von SFB und ORB. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, ich finde die Kreativität der Berliner mit solchen Begrifflichkeiten genial.

  11. 22.

    ... vermutlich, weil wir ihr 'Geschmiere' hier auch immer lesen müssen - sozusagen Interessenausgleich !

  12. 21.

    Demokratie ist für sie offensichtlich das, was sie sich in ihrem kruden Politikverständnis so zusammenreimen - hat aber definitiv nichts mit der Realität zu tun, zum Glück ! Ich war ebenfalls gegen TXL, von ihren Kommentaren distanziere ich mich aber Wort für Wort. Wenn hier jemand politisch beeinflusst werden sollte, dann war es die Pro-Tegel Fraktion, die durch Millionen von sinnlosen rotrotgrün-Flyern auf Kosten des Steuerzahlers verunsichert werden sollte. Im Sinne der Demokratie muss ich nun nachträglich sagen, zum Glück hats nicht geklappt. Und der rote Senat hat mal wieder das nächste Desaster hingelegt - das er dem demokratischen Willen der Mehrheit Berlins nun nicht folgen will, passt wie immer ins Bild - in guter Wowereitscher Tradition agiert der Unsympath Müller weiter gegen die Berliner wild vor sich hin. Aber zumindest einem scheints bestens zu gefallen, mit Demokratie hat das jedoch so gar nichts zu tun !

  13. 20.

    By the way, anhand der Abstimmungsergebnisse lege ich ihnen nah mal nach NIMBY, ,Not in my Backyard' zu googeln. Aber das ergibt sich ja schön aus den bisherigen Kommentaren...

  14. 19.

    Sorry, aber warum wurde dieses Geschmiere von Jörg Plath überhaupt veröffentlicht?

  15. 18.

    Was für ein schwacher, einseitiger Kommentar. In meinem Verständnis gehört zu gutem Journalismus die Darstellung von Fakten, bestenfalls bewertet aus verschiedene Blickwinkeln.
    Fakt 1: ob und wann der BER eröffnet steht in den Sternen, und wenn ist seine Kapazität bereits jetzt nicht ausreichend. Mit den bisher versenkten Milliarden Steuergeldern könnte man zwei neue Flughäfen bauen... Und diesen Planungsgenies soll man jetzt bitte wieder vertrauen?
    Fakt 2: Die Tegelnachnutzungspläne sind dank fehlendem Bodengutachten ein reines Wolkenkuckusheim, man beschäftige sich einmal mit der Geschichte des Geländes...
    Fakt 3: Berlin ist eine wachsende Metropole, keine westliche Stadt diese Größenordnung kommt mit nur einem Flughafen aus. Für das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Brandenburg kann der Bürger nichts.

    Also vlt das nächste mal die rot-rot-grünen Scheuklappen ablegen, sonst wird es lächerlich...

  16. 17.

    Ich weiß, Gruß in die Nachbarstadt. ;-)

    Ich lade Sie gerne mal zu einem WE in der HOKA III oder IV ein, bitte Helm mitbringen wenn die Luftschleppe mal wieder die Ziegel vom Haus reißt!

  17. 16.

    Lieber Herr Plath,

    hiermit möchten wir Sie an unsere Netiquette erinnern. Die Kommentare hier dienen der Debatte und Auseinandersetzungen zu aktuellen Themen. Sie sind nicht der Platz für Beleidigungen, Diskriminierungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen.

    https://www.rbb24.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

    Viele Grüße
    Ihre rbb|24-Redaktion

  18. 15.

    Ich wohne in Falkensee, und Falkensee ist Einflugschneise. Wir haben hier genau so Fluglärm. Nur mal so angemerkt ;-)

  19. 14.

    Der RBB wird leider zu Recht "Rotfunk" genannt. Der Kommentar könnte aus der Feder eines rot-rot-grünen Schreiberlings kommen. Es geht um ein demoktratisches Votum. Der Hass, der aus dem Geschriebenen trieft, sagt alles. Parteibuchjournalismus. Im Übrigen ist es perfide und ein Totschlagargument, wenn man politisch keine Argumente mehr hat, die Nazikeule zu schwingen. Ein "bewährtes" Mittel der extremen Linken. Es muss in den Augen von Westlinken ganz toll sein, in einer Diktatur zu leben. Berlin-Brandenburg ist auf dem besten Wege dahin und wähnt sich seiner Getreuen bei den Medien schon sicher. Tegel bleibt offen und das ist auch gut so!

  20. 13.

    TXL wird auch weiter erweitert, die meisten Befürworter sind ja vom Fluglärm nicht betroffen und meinen Sie setzen sich über alles hinweg , für die Fehlplanungen können schließlich die jetzigen Planer nichts soviel Fairness gehört dazu, es muss nach vorne gehen und nicht nach rückwärts Tegel-Weiterbetrieb ist unseriös und wer soll das bezahlen, bestimmt die Befürworter

  21. 12.

    Mit den Millionen die für den BER wegen Inkompetenz verpulvert wurden hätte Tegel erneuert und noch ein Flughafen von Leuten gebaut werden können die auch etwas davon verstehen. Verantwortlich wurde bis heute niemand gemacht. Ausser natürlich die Bauernopfer aus der unteren Ebene. Das sind unsere Steuergelder die in Managertaschen verschwunden sind.
    Und die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf ,Einfluss zu nehmen, was mit diesem Geld passiert. Und wofür es ausgegeben wird. Wenn nun die Mehrheit für den erhalt von Tegel ist, haben sich unsere gewählten Volksvertreter auch danach zu richten und es möglich zu machen.

  22. 11.

    Nicht jeder kann es sich leisten nach Falkensee und sonstwohin zu ziehen und warum sollen wir Berlin Menschen überlassen die aus Profitgier über Leichen gehen und jedes Mittel recht ist Wähler zu manipulieren?

  23. 10.

    Dieser Kommentar ist eine Frechheit. Die Menschen wollen Tegel und sie wollen mit Sicherheit auch Tempelhof. Ich kenne viele Airline-Vorsitzende die sofort nach Tempelhof ziehen würden. Eine sog. Weltstadt sollte mindestens einen City-Flughafen haben. Das Märchen von Flugverbot über der Innenstadt läßt sich mit einem Blick zum Himmel leicht widerlegen. Flugverkehr gehört in einer Großstadt dazu. Wer es ruhig und Grün haben will zieht bitte nach Eberswalde oder Falkensee.

  24. 9.

    Wie demokratisch ist das denn? Das Volk will TXL haben und die Politik tut so, als ob sie den Knall nicht hörte :-( Was muss noch passieren, bis den Politikern klar wird, in wessen Auftrag sie Politik zu machen haben?

  25. 8.

    @rbb Danke für den Kommentar. // Mittelfristig werden wir dank schnellerer Bahnverbindungen die lahmen Kurzstreckenflüge nicht mehr brauchen. Die Privatjets (FDP & Co) sollen bitte Flughäfen ausserhalb der Stadt nutzen. Für den Notfall gibt es eine große Flughafendichte in der Region, wie zuletzt z.B. Hannover als Tegel nicht funktionierte ;) Übrigens Hannover-Berlin mit der Bahn 1 Stunde 36 Minuten mit Speisewagen vom Stadtzentrum ins Stadtzentrum. Nur mit dem eigenen Hubschrauber aufm Dach oder im Garten vielleicht schneller, aber sicher nicht komfortabler ;)

  26. 7.

    Was bedeutet dann bitte Volksentscheid? Wenn es nur darum geht, den Leuten vorzugaukeln, sie könnten mit bestimmen, würde ich sagen...setzen...6!
    Vor allen Dingen geht es doch schon wieder darum, Filetstücke mitten in der Stadt an den Mann zu bringen. Da muss man schon mal Prioritäten setzen. Komisch, als kleiner, verlässlicher Bruder war Tegel gut genug, das Milliardengrab BER abzufangen. Mal sehen, wie lange Tegel noch herhalten muss. Noch ist an eine Eröffnung des BER nicht mal zu denken. Das zusätzliche Geld, was da versenkt wurde, hätte man schon schön in Tegel investieren können. Schade...und ja, ich wohne auch in der Einflugschneise...

  27. 6.

    Demokratie heißt Volksherrschaft UND die Mehrheit darf nicht alles.
    In so bez. Entwicklungsländern wird die eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere ausgespielt und dann sichert sich die minimal größere Hälfte sämtliche Posten, bei der nächsten oder übernächsten Wahl dann wieder anders herum. Bei Tegel ist der Egoismus per Karte sichtbar und dadurch wird die Sache nicht besser.

    Die Mehrheit ist eine Mehrheit und sie hat noch lange nicht recht. - V. a. gilt das, wenn untersch. "Akteure" mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen angetreten sind, um einfach nur etwas zu verhindern, in einer Art Negativ-Koalition.
    1. Die immer noch West-Berliner, die "ihren" Flughafen nicht geschlossen sehen wollen und immer noch Schwierigkeiten haben, vom "Osten" zu fliegen
    2. Die im Raum Schönefeld, die im Sinne eines St. Florianprinzips möglichst viel Flugbetrieb in Tegel sehen wollen.
    3. Menschen, die nicht glauben, dass der BER irgendwann öffnet.

    An Pankow wird das scheitern.

  28. 5.

    Die geplante BER-Erweiterung thematisieren wir hier: http://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2017/08/ber-ausbau-2040-schnell-neue-gebaeude.html

  29. 4.

    Neumann - es lohnt sich, wenn man lesen und denken kann. ''... der Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden muss.''
    Flughafen-Erweiterung So soll der BER bis 2040 wachsen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28240342 ©2017

  30. 3.

    Lieber Herr Menzel, leider geht Ihr Kommentar an einem entscheidenden Punkt vorbei: Wer garantiert mir denn, dass der BER jemals eröffnen wird? Sie sollten eigentlich wissen, dass es daran erhebliche und berechtigte Zweifel gibt. Und dann? Auch die Frage der Kapazität und der Ausweichmöglichkeit im Notfall lassen Sie aus. Natürlich wird es nicht einfach sein, Tegel offen zu halten, sprich es wird ziemlich teuer. Es ist aber zu erwarten, dass es keine Alternative gibt.

  31. 2.

    Guter Kommentar, aber mit Vernunft und Fakten kommt man in Zeiten, da Lügen zu "alternativen Fakten" schöngeredet werden, kaum mehr weiter.

  32. 1.

    Was ist das für eine Demokratie? Vielleicht fragt man das Volk auch mal bei wichtigen Themen, wie z.b. Paragraph 218 oder gar zu Schengen, Maastricht etc. . Oder hat unsere Politarroganz Angst vor der Meinung des Volkes?

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