Konsequenzen wegen antisemitischer Karikatur
Die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag hat den Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß am Montagmorgen endgültig ausgeschlossen. Das wurde auf einer Sondersitzung beschlossen. Nun soll Weiß auch aus der Partei geworfen werden. Er war wegen einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite in die Kritik geraten.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg hat den Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fällte sie am Montagmorgen einstimmig in einer Sondersitzung. Der Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Freitag bereits Weiß' Ausschluss aus der Fraktion angekündigt.
Die AfD will Weiß zudem auch aus der Partei ausschließen. Der Antrag dafür liege dem Schiedsgericht der AfD in Brandenburg bereits vor, teilte die Partei mit.
Weiß wird vorgeworfen, eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Der AfD-Kreisvorsitzender in der Uckermark sträubt sich jedoch gegen einen Rückzug. Er hat bereits angekündigt er wolle sein Mandat behalten und als Fraktionsloser im Parlament bleiben.
Weiß sollte eigentlich den zurückgetretenen AfD-Abgeordneten Stefan Hein in der Fraktion ersetzen. Hein hatte sich zurückgezogen, weil er dem "Spiegel" Material über angebliche Zerwürfnisse in der AfD-Fraktion zugespielt hatte.
Weiß hatte im Internet einen antisemitischen Facebook-Eintrag veröffentlicht und sich abfällig über den NSU-Prozess geäußert. Das Profil ist mittlerweile auf der Seite gelöscht. Gauland sagte dazu dem rbb: "Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren, das ist 'Stürmer'-Niveau. Und das dulden wir nicht in der Partei und werden alles tun, dass solche Menschen nicht bei uns in der Partei sind."
Im Inforadio des rbb sagte Gauland am Samstag, man habe vor der Wahl nicht alle Kandidaten auf der Landesliste bis ins letzte Detail überprüfen können. "Man muss sich natürlich die Leute der eigenen Partei näher anschauen, aber es gab keinerlei Hinweis dass hier jemand ist, der Dinge im Kopf hat, die nahe bei der NPD liegen."
Dass die AfD-Fraktion an ehemaligen Mitgliedern der Rechtsaußen-Partei "Die Freiheit" festhält, verteidigte Gauland hingegen. Diese hätten sich "nichts vorzuwerfen", da sie sich von ihrer früheren Partei distanziert haben. Zudem habe jeder eine zweite politische Chance verdient. "Wir akzeptieren ja auch zweite Chance von Linken, die früher für Mauer und Stacheldraht verantwortlich waren."
Mit Informationen von Alex Krämer
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