Symbolbild: Ein Mediziner-Team fährt in einer Klinik einen Patienten im Bett durch den Klinikflur. (Quelle: dpa/F. Kästle)
dpa/F. Kästle

Mehr Befugnisse auf Landesebene - Brandenburger Kenia-Koalition will epidemische Notlage erklären

Die aktuelle Infektionslage erfordere entschiedenes Handeln, lautet die Einschätzung der Brandenburger Regierungsfraktionen. Sie wollen die epidemische Notlage beschließen. Das hieße: mehr Kompetenzen für Maßnahmen auf Landesebene.

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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), designierte Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz, und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), designierter Berliner Finanzsenator, stehen nach einer Pressekonferenz der Berliner Grünen zu Personalvorschlägen für die von ihnen zu besetzenden Senatsressorts auf einer Dachterrasse. (Quelle: dpa/C. Soeder)
dpa/C. Soeder

Regierungsbildung in Berlin - Anderthalb grüne Überraschungen für den Senat

Die Spitzenkandidatin, ein Mann ohne "Rampensau"-Qualitäten und eine Frau, die niemand auf dem Schirm hatte – die Berliner Grünen haben ihr Personal für die künftige rot-grün-rote Regierung vorgestellt. Auf alle drei warten schwierige Aufgaben. Von Sabine Müller

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs, stellt den Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin vor (Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
dpa/Wolfgang Kumm

Berlin - Landesrechnungshof kritisiert Pandemie-Rücklage des Senats

Wegen der Corona-Pandemie hat der Berliner Senat 2020 insgesamt 7,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Ausgegeben wurde davon nur ein Bruchteil, der Rest floss in Rücklagen. Der Landesrechnungshof hält das für unzulässig. Von Birgit Raddatz

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  • Eine Statue im Shougang Park - Symbol für die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking
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    USA verkünden diplomatischen Olympia-Boykott

    Die US-Regierung macht Ernst: Bei den Olympischen Winterspielen im kommenden Februar werden keine diplomatischen Vertreter aus Washington anwesend sein. Die US-Athleten sind von dem Boykott nicht betroffen.
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    Nancy Faeser wird Deutschlands erste Innenministerin

    Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
  • Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.
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    Kommentar zu den Grünen: Mehr Vernunft als Überzeugung

    Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP, meint Kristin Joachim.
  • Olaf Scholz und die künftigen SPD-Mitglieder des Bundeskabinetts
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    Bilder: Die Gesichter der Ampel-Regierung

    Mit den Nominierungen der SPD sind nun alle Namen der künftigen Ministerinnen und Minister bekannt. Wer wird Verteidigungsministerin, wer leitet das Auswärtige Amt - und wer schaut aufs Geld? Ein Überblick in Bildern.
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    Polizei in Sachsen stoppt Corona-Demonstrationen

    Nach Kritik an der sächsischen Polizei wegen ihres Umgangs mit Corona-Protesten haben die Beamten mehrfach durchgegriffen. Unter anderem in Chemnitz und Freiberg unterband die Polizei "Spaziergänge" mit Hunderten Teilnehmern.
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    Kommentar: Die Politik hat zu lange auf Dialog mit Corona-Skeptikern gesetzt

    Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein, meint Kristin Schwietzer.
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    Coronavirus-Lage in Deutschland - aktuelle Zahlen

    Welche Landkreise sind momentan besonders betroffen? Wie ist die Tendenz beim Inzidenzwert? Wie läuft die Impfkampagne, und wie ist die Lage auf den Intensivstationen? Ein Überblick mit interaktiven Coronavirus-Karten und -Grafiken.
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    Coronavirus weltweit: Aktuelle Fallzahlen zu Covid-19

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