Symbolbild - Eine Hand erwärmt Heroin über einem Feuerzeug (Bild: dpa/Johannes Eisele)
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Straffreier Konsum in Berlin - Grünen-Politikerin fordert Eigenbedarfsregel für harte Drogen

Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis liegt in Berlin bei 15 Gramm. Die Grünen-Politikerin Pieroth fordert, dass auch der Besitz von Heroin und Kokain in kleinen Mengen straffrei werden soll. Vom Koalitionspartner kommt Widerstand. Von Helena Daehler und Anja Herr

Ein altes Wohnhaus an der Erich-Weinert-Straße in Berlin Prenzlauer Berg
picture alliance/Robert Schlesinger

Senat verabschiedet Mietendeckel - Höhere Mietobergrenzen für luxussanierte Wohnungen geplant

Am Dienstag will der Berliner Senat den Mietendeckel beschließen. Der sieht unter anderem Obergrenzen für Neuvermietungen vor. Im Gesetzentwurf, der dem rbb vorliegt, ist allerdings ein wichtiger Punkt enthalten, der die bekannten Obergrenzen nochmal verändert.

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        • U-Bahn

        • U 1 und U 3: Bauarbeiten am Gleisdreieck

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          U 1 und U 3: Bauarbeiten am Gleisdreieck

          Wegen der starken Frequentierung müssen die Gleise auf der Brücke über dem Park am Gleisdreieck ausgetauscht werden. Diese Arbeiten finden statt ab Montag, den 7. Oktober und dauern bis 24. Oktober. Die U-1 fährt in dieser Zeit nicht zwischen den U-Bahnhöfen Gleisdreieck und Wittenbergplatz. Die U-3 fährt nicht zwischen den Bahnhöfen Nollendorfplatz und Warschauer Straße. Die BVG empfiehlt ihren Fahrgästen, zwischen Gleisdreieck und Wittenbergplatz die U-Bahnlinie 2 zu nutzen. Als barrierefreie Umfahrung zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Uhlandstraße können die Buslinien M19 und M29 genutzt werden.

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        • U 2: Bauarbeiten am Potsdamer Platz

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          U 2: Bauarbeiten am Potsdamer Platz

          Der über 100 Jahre alte Berliner U-Bahnhof Potsdamer Platz erhält einen neuen Bahnsteig. Wegen umfangreicher Bauarbeiten fahren die Bahnen in Richtung Ruhleben von Montag, den 7. Oktober an bis Oktober 2020 am Bahnhof Potsdamer Platz ohne Halt durch. Fahrgäste in Richtung Ruhleben können bis zum U-Bahnhof Gleisdreieck fahren. Dort kann ohne Bahnsteigwechsel der Zug in Gegenrichtung zurück zum U-Bahnhof Potsdamer Platz genommen werden.

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        • S-Bahn

        • S2

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          S2

          In den Zeiträumen Nächte 21./22.10. (Mo/Di) und 22./23.10. (Di/Mi), jeweils ca. 22 Uhr - ca. 1.30 Uhr Fahren ersatzweise Busse zwischen Zepernick und Bernau Und in den Nächten 23./24.10. (Mi/Do) und 24./25.10. (Do/Fr), jeweils ca. 22 Uhr - ca. 1.30 Uhr vom 25.10. (Fr), ca. 22 Uhr durchgehend bis 28.10. (Mo), ca. 1.30 Uhr Nacht 28./29.10. (Mo/Di), ca. 22 Uhr - ca. 1.30 Uhr gibt es keinen Zugverkehr zwischen Buch und Bernau. Es fahren ersatzweise Busse.

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        • S 5

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          S 5

          Noch bis 12.11. (Di), 1.30 Uhr kein Zugverkehr zwischen Wuhletal und Ostkreuz. Fahrgäste nutzen bitte ... - zwischen Wuhletal <> Lichtenberg <> Frankfurter Allee <> Alexanderplatz die U-Bahnlinie U5, - zwischen Strausberg <> Mahlsdorf <> Lichtenberg <> Ostkreuz die Regionalbahn RB26. - zwischen Biesdorf <> Lichtenberg den Bus 192 (S Biesdorf <> S Friedrichsfelde Ost) bzw. den Bus 108 (Oberfeldstraße <> S+U Lichtenberg).

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        • Regionalbahn

        • RE 1

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          RE 1

          Am 21.10. (Mo), vom 23.10. (Mi) bis 26.10. (Sa) und am 28.10. (Mo) gibt es jeweils von ca. 7 Uhr bis ca. 16 Uhr folgende Fahrplanänderungen zwischen Briesen (Mark) und Berkenbrück: In Richtung Frankfurt (Oder) fallen die Züge ohne Zwischenhalte von Fürstenwalde (Spree) bis Frankfurt (Oder) aus und werden durch Busse ersetzt. Reisende mit Fahrziel Richtung Cottbus nutzen die Züge eine halbe Stundefrüher oder später. In Richtung Berlin fallen die Züge mit Zwischenhalten von Frankfurt (Oder)bis Fürstenwalde (Spree) aus und werden durch Busse ersetzt.

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        • RE 3

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          RE 3

          an mehreren Terminen am Freitag, 25. Oktober 9.15 – 19.00 Uhr am Samstag, 26. Oktober, 13.15 – 19.15 Uhr am Sonntag, 27. Oktober, 9.15 – 19.15 Uhr von Montag, 28. Oktober bis Freitag, 1. November, 9.15 – 19.00 Uhr von Sonntag, 3. bis Freitag, 22. November, 9.15 – 19.00 Uhr am Samstag, 23. November, 9.15 – 19.15 Uhr am Sonntag, 24. November, 9.15 – 19.00 Uhr Zugausfall zwischen Eberswalde Hbf und Gesundbrunnen (Ersatzverkehr durch Busse und S-Bahnen)

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        • auf der A 12 zwischen Storkow und Fürstenwalde-West

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          auf der A 12 zwischen Storkow und Fürstenwalde-West

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        • in Fürstenwalde auf der Hegelstraße Richtung Kreisverkehr Hangesberger Chaussee

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          in Fürstenwalde auf der Hegelstraße Richtung Kreisverkehr Hangesberger Chaussee

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      Nachrichten von tagesschau.de

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      • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
        AFP

        - Diskussion um Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

        Der Vorstoß von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Syrien scheint koalitionsintern nicht abgestimmt. Die SPD sieht Diskussionsbedarf, "halbgar", nennen die Grünen die Idee.
      • Der türkische Präsident Erdogan und der russische Präsident Putin (v.l.).
        VIA REUTERS

        - Erdogan und Putin: Die Erwartungen an das Syrien-Treffen

        Vor dem Ablauf der Waffenruhe in Nordsyrien am Abend trifft der türkische Präsident Erdogan auf Russlands Präsident Putin. Auch entlang der Grenze wird der Tag mit Spannung verfolgt. Von Karin Senz.
      • Scheuer präsentiert die Dokumente im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses
        dpa

        - Vertrag zur Pkw-Maut: Scheuers Millionentrick

        Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.
      • Mit einem toten Obstbaum auf einer Ladeschaufel protestierten Bauern im September am Rande des Tagungshotels der Agrarministerkonferenz (Archivbild).
        dpa

        - Mit dem Trecker zum Protest

        In vielen deutschen Städten protestieren heute Landwirte. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn werden 10.000 Bauern erwartet. Sie sind unzufrieden mit der aus ihrer Sicht falschen Agrarpolitik. Von Friederike Hofmann.
      • Innenminister Horst Seehofer vor einem Plakat mit der Aufschrift Flüchtling
        dpa

        - Seehofers Flüchtlingspolitik: Erfolg oder Symbolpolitik?

        Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von Symbolpolitik ist die Rede. Von Michael Stempfle.
      • Justin Treadeau freut sich über den Wahlerfolg.
        REUTERS

        - Wahl in Kanada: Trudeaus Liberale vorn - brauchen aber Partner

        Die Parlamentswahl in Kanada ist erwartet knapp ausgegangen. Trudeaus Liberale können zwar eine Mehrheit der Sitze erreichen - verlieren aber Prognosen zufolge gleichzeitig ihre absolute Mehrheit.
      • Japans neuer Kaiser Naruhito
        dpa

        - Japan feiert neuen Kaiser Naruhito

        Zum Höhepunkt einer seit Monaten dauernden Inthronisierung hat Japans neuer Kaiser den Thron bestiegen. In einer feierlichen Zeremonie unterrichtete Naruhito die Götter über den Beginn seiner Herrschaft.
      • In Nordirland ist die Homoehe künftig legal (Archivbild).
        AFP

        - Homo-Ehe und Abtreibungen in Nordirland legalisiert

        In Nordirland sind sowohl die Homo-Ehe als auch Abtreibungen künftig legal. Damit ist ein Beschluss des britischen Unterhauses aus dem Juli nun auch in der Provinz in Kraft getreten. Das ist dort nicht unumstritten.
      www.tagesschau.de

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