Brandenburger AfD-Fraktion schließt Jan-Ulrich Weiß aus
Die brandenburgische Alternative für Deutschland (AfD) steht unter Druck und versucht sich Ruhe zu verschaffen: Am Montag warf sie ihren Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß, der eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll, aus der Landtagsfraktion. Dessen Einzug ins Parlament wird sie aber nicht verhindern. Von Alex Krämer
Ziemlich zügig hat die AfD-Fraktion am Montag entschieden: Jan-Ulrich Weiß wollen wir nicht in unserer Landtagsfraktion haben. Grund sind die Einträge auf Weiß' Facebook-Seite. "Dass das antisemitisch ist, ist so klar, dass wir nicht darüber zu reden brauchen", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Wir haben sowohl in der Fraktion als auch im Vorstand einen einstimmigen Beschluss gehabt. Da sehe ich einen vollständigen Konsens."
Die Entscheidung ist also getroffen. Wie es jetzt im Landtag weitergeht, ist für die AfD aber nicht besonders angenehm. Bis nächste Woche wird der eigentlich gewählte Abgeordnete Stefan Hein, Platz zehn der Landesliste, auf sein Mandat verzichten. Die AfD hat ihn dazu aufgefordert, er soll das Magazin "Spiegel" mit angeblichen AfD-Interna gefüttert haben.
Nachrücker ist dann automatisch Jan-Ulrich Weiß - das ist der mit dem antisemitischen Facebook-Eintrag. Der 39-Jährige, derzeit Kreisvorsitzender der AfD in der Uckermark, ist entschlossen, sein Mandat anzunehmen. Das hatte er bereits vergangene Woche angekündigt. Weil die AfD ihn nicht haben will, wird er voraussichtlich als Fraktionsloser im Parlament sitzen.
Die AfD hätte damit einem Mann zu einem Landtagsmandat verholfen, der auch aus ihrer Sicht nicht dorthin gehört. Kosten für den Steuerzahler, wenn Weiß fünf Jahre lang alles ausschöpft, was ihm zusteht: alles zusammen gut 900.000 Euro - Abgeordnetenentschädigung, Zuschuss zur Altersversorgung, Kosten für Mitarbeiter und Büromiete, Übergangsgelder, da kommt einiges zusammen. Schön wäre das in der Tat nicht, sagt auch Fraktionschef Gauland: "Aber an die Kosten habe ich, ehrlich gesagt, nicht gedacht, sondern an die politischen Folgen. Die sind schlimm genug. Wir können nichts für diese Person, und dass dies jetzt auch noch Kosten verursacht, bedauere ich sehr. Aber ich hätte es nicht verhindern können."
Den Einzug des jetzt in Ungnade gefallenen Jan-Ulrich Weiß ins Parlament hätte Gauland nun sehr wohl verhindern können – er hatte am Montag zunächst auch selbst eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht:
Die AfD hätte Stefan Hein bitten können, sein Mandat vorläufig doch anzunehmen. Damit wäre Jan-Ulrich Weiß erst einmal nicht nachgerückt. Die AfD hätte dann genügend Zeit gehabt, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn anzustrengen. Wenn Stefan Hein dann sein Mandat erst mehrere Monate später niederlegt hätte - und zwar nachdem Weiß aus der AfD ausgeschlossen wurde -, dann wäre laut Landeswahlgesetz nicht mehr Weiß, sondern die nächste Nachrückerin ins Parlament eingezogen. Und die AfD-Fraktion hätte weiterhin 11 Mitglieder gehabt.
Allerdings wären dies eine Menge Tricks und Winkelzüge gewesen, besonders für eine Partei, die anderen Parteien sehr gerne Tricks und Winkelzüge vorwirft - und deshalb wäre auch diese Variante unangenehm für die AfD gewesen.
Nun muss sich die AfD die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Landeslisten-Bewerber nicht etwas sorgfältiger hätte anschauen können. Aus der Partei will der AfD-Landesvorstand Jan-Ulrich Weiß übrigens tatsächlich noch ausschließen. Das aber kann einige Monate dauern.
Beitrag von Alex Krämer
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