Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linken
Vier Tage nach der Landtagswahl hat sich die SPD in Potsdam daran gemacht, nach einem Partner für die nächsten fünf Jahre zu suchen. Zwei Bewerber gibt es: Die CDU, die am vergangenen Sonntag zugelegt hat - und die Linke, mit der SPD schon bisher gemeinsam regiert hat. Sie hat kräftig verloren - ist aber trotzdem am Donnerstag als erste zu Sondierungen erschienen. Von Alex Krämer
Die SPD auf Brautschau - allerdings ohne Drinks und Tanzmusik, stattdessen mit Kaffee aus der Thermoskanne und Keksen aus der Tüte. Noch ein bisschen mitgenommen sahen die Linken aus, als sie am Donnerstagvormittag in der Staatskanzlei erschienen. Spaß haben die Besprechungen der vergangenen Tage Parteichef Christian Görke garantiert nicht gemacht - er bleibt aber auf Regierungskurs. "Es gibt zwischen Sozialdemokraten und Linken viele Schnittpunkte, um Brandenburg weiter voranzubringen – und jetzt müssen wir sehen, ob diese in den nächsten fünf Jahren tragen", sagte Görke dem rbb.
Und zu ging die Tür - drei Stunden Beratungen - die seien konzentriert, konstruktiv, freundschaftlich und vertrauensvoll gewesen, hieß es hinterher, und SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hat was gelernt. "Wir hatten deutlich den Eindruck, dass die Linkspartei sehr interessiert ist an einer Regierungsbildung mit der Sozialdemokratie", sagte Geywitz.
Das war nach dem Nackenschlag vom Sonntag keineswegs selbstverständlich. Linke-Chef Görke klang nach der ersten Gesprächsrunde zwar nicht siegesgewiss, aber er versuchte es zumindest: "Es ist eine gute Basis, diese Gespräche weiterzuführen. Wir haben uns zu einem neuen Termin verabredet und werden das dann rund machen."
Ob da tatsächlich was rundgemacht wird, ist aber noch nicht ausgemacht. Erstmal kommt noch die CDU zu Sondierungen vorbei, auch sie will mitregieren. Fragt man die SPD, wovon's denn abhängt, für wen sie sich entscheidet, hörte man am Donnerstag immer wieder ein Wort: Stabilität. Stabilität für fünf Jahre. "Das heißt, dass man den Eindruck hat dass man in Inhalten mit einer Partei gut zusammenkommt, die wesentlichen Grundsatzfragen klärt. Und natürlich auch, dass das Personal des jeweiligen Regierungspartners gut aufgestellt ist", sagte Klara Geywitz.
Das könnte ein Vorteil für die Linke sein - deren Personal kennt die SPD, mit denen hat's schon die letzten fünf Jahre geklappt. Zur Stabilität gehört aber auch die Mehrheit im Parlament - die wäre mit der CDU deutlich größer, im Bündnis mit der Linken könnte man sich nur wenige Abweichler erlauben.
Es dürfte der Linken daher nicht besonders gut in den Kram gepasst haben, dass die Abgeordnete Isabelle Vandré, jung und gerade neu gewählt, ausgerechnet jetzt im Zeitungsinterview ziemlich weitreichende Forderungen an die SPD erhoben hat - Unsicherheiten im Abstimmungsverhalten können die Sozialdemokraten nämlich nicht besonders gut leiden. "Wir können alle rechnen, wir wissen wieviel Mehrheit man braucht. Wir werden uns genau anschauen, wie die Zusammensetzung der einzelnen Fraktion ist.", sagte Geywitz.
Anschauen, rechnen, abwägen und den Partnern auf den Zahn fühlen - bis zum Dienstag der kommenden Woche hat sich die SPD dafür Zeit genommen.
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