Sondierungsgespräche am Donnerstag
Die Landtagswahl in Brandenburg hat den Linken eine herbe Wahlschlappe eingebracht. Entsprechend geschockt und zurückhaltend verhielt sich die Partei in den vergangenen Tagen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Doch nun hat der bisherige kleine Koalitionspartner klar gestellt: Wir wollen mitregieren! Die Sondierungen beginnen am Donnerstag.
Kurz vor der ersten Sondierungsrunde mit der SPD signalisiert die brandenburgische Linke doch Offenheit für eine erneute Regierungsbeteiligung. Auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Schönefeld hätten sich alle 17 Abgeordneten dafür ausgesprochen, ernsthaft in die Gespräche zu gehen, sagte Fraktionschefin Margitta Mächtig am Mittwoch.
Die gesamte Fraktion steht zum Wahlprogramm und zu der Bereitschaft, dieses auch in Regierungsverantwortung weiter umzusetzen, so Mächtig wörtlich. Das heißt, trotz ihrer schweren Niederlage am Sonntag bei der Landtsgwahl will die Linke es nocheinmal wissen. Wichtiger Punkt im Wahlprogramm war etwa ein Investitionsprogramm für die Kommunen. Die Linken werden versuchen, dass in den Sondierungen durchzusetzen.
Die Gespräche mit der SPD beginnen am Donnerstag in der Staatskanzlei in Potsdam. Für Freitag ist dann die CDU eingeladen. Auch sie bietet sich der SPD als Partner an und sie hat bei der Landtagswahl zugelegt. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte im Landtag vier Sitze mehr als ein rot-rotes Bündnis.
Die Christdemokraten hatten sich bereits kurz nach der Wahl optimistisch geäußert. Man gehe selbstbewusst in die Sondierung, sagte Schierack am Dienstag, "Die Wähler haben am Sonntag ein klares Signal abgegeben, dass die Themen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zukünftig stärker in den Fokus gerückt werden müssen". Für die CDU werden in den Gesprächen laut Schierack er selbst sowie Anja Heinrich, Ingo Senftleben und Dieter Dombrowski am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Die Linke hatte sich nach der Wahl zunächst zurückhaltend ausgedrückt. "Jetzt ist erstmal die Zeit der Sondierungen, da muss man schauen, ob es Schnittmengen gibt", sagte Görke am Dienstag im rbb. "Das Problem war - und das hat sich schon bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gezeigt - dass es immer schwer für den kleinen Koalitionspartner ist, Akzente zu setzen", sagte er mit Blick auf die hohen Einbußen seiner Partei.
Abstriche an ihre Bedingungen für eine etwaige Fortsetzung der Koalition will die Linke aber nicht machen. "Wir werden uns da nicht flach hinlegen", sagte Görke am Montag in Berlin. "Wir werden nicht diejenigen sein, die für die CDU den Preis drücken."
Die Brandenburger SPD war am Sonntag mit 31,9 Prozent (-1,1 Punkte) als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Woidke kann nun weiter mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, zusammenarbeiten, die nur noch auf 18,6 Prozent (-8,6 Punkte) der Stimmen kommen - oder ein neues Bündnis mit der CDU eingehen. Die Christdemokraten hatten sich mit 23,0 Prozent (+3,2 Punkte) auf Platz 2 vorgeschoben.
Mit Informationen von Alex Krämer
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