Europawahl 2019
Die Grünen sind der große Gewinner der Europawahl in Deutschland: Sie haben ihr Ergebnis gegenüber 2014 verdoppelt. Abgestürzt sind die GroKo-Parteien, besonders die SPD. Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft.
Ergebnisse in den Berliner Bezirken, Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Wähler haben den Parteien der großen Koalition bei der Europawahl historisch schlechte Ergebnisse beschert - zusammen haben sie knapp 18 Prozent verloren. Die Union von CDU/CSU bleibt zwar laut Bundeswahlleitung in Wiesbaden stärkste Kraft, ist aber auf 28,9 Prozent gefallen. Die SPD hat mehr als elf Prozentpunkte eingebüßt und kommt nur noch auf 15,8 Prozent - und damit auf Platz drei hinter den Grünen, die mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl feiern konnten.
Linke und FDP kommen auf 5,5 beziehungsweise 5,4 Prozent. Die AfD, die besonders im Osten Deutschlands punkten konnte, erreicht 11,0 Prozent. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 12,9 Prozent. Auch kleine Parteien bekommen im Europaparlament Mandate, weil es dort keine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag, gibt.
So steigerten vor allem die Satirepartei "Die Partei" sowie die Freien Wähler ihre Ergebnisse von 2014 und kommen jeweils auf über zwei Prozent. Die Tierschutzpartei erreicht 1,4 Prozent, die ÖDP 1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bundesweit bei 61,5 Prozent und damit deutlich über jener der letzten Europawahl, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben.
Die Grünen bezeichneten ihr historisch gutes Ergebnis bei der Europawahl in Deutschland als "Signal für mehr Klimaschutz". Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller erklärte am Sonntag: "Wir verstehen es als Auftrag, bei diesem Thema nun endlich für Handlungen zu sorgen." Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte am Sonntagabend im Ersten, die Zögerlichkeit der Großen Koalition habe sich für diese negativ ausgewirkt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil räumte ein, seine Partei sei beim dominanten Thema Klimaschutz "nicht auf dem Platz gewesen". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte mit Ernüchterung auf die Verluste der Union bei der Europawahl. "Das entspricht nicht unseren Ansprüchen", sagte Ziemiak kurz nach den Prognosen im ZDF.
Bei den Brandenburger Wählern ist die AfD mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft, im Landkreis Spree-Neiße kam sie sogar auf rund 31 Prozent. Auch hier haben SPD und CDU laut vorläufigem Ergebnis deutlich verloren, während die Grünen zulegen konnten. Die Wahlbeteiligung betrug 59,4 Prozent, fünf Jahre zuvor waren es 46,7 Prozent
In Berlin sind die Grünen erstmals in der Hauptstadt bei einer bundes- oder landesweiten Abstimmung stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichen sie 27,8 Prozent. Das beste Ergebnis erzielten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: 40,3 Prozent.
Die CDU folgt in der Hauptstadt demnach mit 15,2 Prozent vor der SPD mit 14 Prozent - für beide Parteien sind das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,6 Prozent.
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich zum Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl enttäuscht gezeigt. "Gerade beim Thema Klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht", erklärte der Politiker am Sonntag. "Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren."
Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich trotz Einbußen grundsätzlich erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten nach ersten Prognosen in ARD und ZDF gezeigt, die die Partei weiter als stärkste Kraft sehen. "Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben", sagte Senftleben am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das bedeute nun einen Auftrag für die Zukunft.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich angesichts der erwarteten schweren Verluste der SPD bei der Europawahl enttäuscht gezeigt. "Das Ergebnis heute ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD. Das ist das schlechteste Ergebnis soweit ich mich erinnern kann, auf der Bundesebene überhaupt bislang", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Potsdam. "Der Anspruch der SPD muss es sein, auf der Bundesebene über die 20 Prozent zu kommen. Und der Anspruch der SPD muss es sein, auch wieder dahin zu kommen, dass wir bei bundesweiten Wahlen die führende Kraft werden."
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wertet den SPD-Absturz bei der Europawahl als "Alarmsignal". "Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden", erklärte er am Sonntag. "Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen." Gleichwohl sei die Wahl, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine für Europa gewesen. "Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt."
Der Berliner Grünen-Vorsitzende Werner Graf hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als fantastisch bezeichnet. "Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen sich eine andere Politik wünschen, besonders beim Thema Klimaschutz", sagte Graf am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach den ersten Hochrechnungen sprach Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher von einem sehr ermutigenden Ergebnis. "Ich denke, viele Wählerinnen und Wähler haben sich für uns entschieden wegen der überragenden Bedeutung der Klimafrage und auch, um zu zeigen: Wir wollen ganz klar einer dezidiert proeuropäischen Partei wie Bündnis90/Die Grünen unsere Stimme geben."
Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat mit Enttäuschung auf das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. "Natürlich bin ich nicht zufrieden, da hätte ich mir mehr gewünscht", sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen habe offenbar die genaue "Zweckbestimmung" der Wahl zum Europaparlament gefehlt. Sie hätten wohl nicht gewusst, wofür sie die Linke wählen sollten.
Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sich erfreut gezeigt über das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. "Nun ist die AfD in allen wichtigen Parlamenten stark vertreten und wird dort als einzige echte deutsche Oppositionspartei arbeiten und wirken", erklärte Pazderski, der auch AfD-Bundesvize ist, am Sonntag.
Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz zeigte sich hochzufrieden mit dem Abschneiden der AfD. "Wer unsere Heimat erhalten will, wählt die AfD. Und so sind wir bei der EU-Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach die stärkste Kraft in Brandenburg", sagte er laut einer Mitteilung. Die Altparteien hätten ihre Quittung bekommen "für jahrzehntelanges Unvermögen und Unfähigkeit".
In Brandenburg fand am Sonntag auch die Kommunalwahlen statt. Auch hier konnte die AfD in allen Landkreisen zulegen, während CDU und SPD deutlich verloren haben.
Nach 99,8 Prozent ausgezählter Wahlbezirke kommt die CDU bei den Kommunalwahlen mit 18,2 Prozent auf den ersten Platz, die SPD rangiert mit 17,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Dahinter folgt die AfD mit 16 Prozent. Die Linke erreicht 14,1 Prozent und die Grünen kommen auf 11,0 Prozent.
Auch hier zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung: Während vor fünf Jahren nur 46 Prozent der Wähler an die Urnen gingen, taten es dieses Jahr 58 Prozent.
Vor einigen Botschaften anderer EU-Länder in Berlin bildeten sich am Nachmittag lange Schlagen. So zeigen Videos, die der ZDF-Reporter Carsten Behrendt bei Twitter postete, wie Hunderte Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz sowie vor der rumänischen Botschaft in der Dorotheenstraße anstanden.
Ganz ohne Zwischenfälle lief die Europawahl nicht ab. So standen Wahlberechtigte im Berliner Ortsteil Lichtenrade an der Käthe-Kollwitz-Grundschule vor verschlossener Tür. Das auf der Wahlbenachrichtigung vermerkte Wahllokal 712 war kurzfristig verlegt worden - ins benachbarte Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, das sich auf demselben Gelände befindet.
"Wir mussten das Wahllokal verlegen, weil wir in der Käthe-Kollwitz-Schule keine barrierefreien Zugänge hatten", sagte Nicole Max, Wahlleiterin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, am Sonntagmittag rbb|24. Stattdessen müssen Wähler nun "50 bis 80 Meter" zur benachbarten Ulrich-von-Hutten-Schule gehen.
Auch in Berlin-Pankow, dem größten Wahlbezirk der Hauptstadt, gab es am Sonntagmorgen Probleme. 16 Wahlhelfer hätten sich krank gemeldet, weitere 23 seien ganz ohne Entschuldigung ausgeblieben, sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittag. Aus der Reserve konnten jedoch 31 Wahlhelfer prompt nachbesetzt werden, so dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte.
Die Berliner AfD hat sich über Plakate beschwert, die vor Wahllokalen aufgehängt worden seien. So sei in Steglitz-Zehlendorf ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eingangsbereich aufgehängt worden, teilte die Partei mit - "mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu stimulieren". In Wilmersdorf sei an einem Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift "AfD sind Neonazis" angebracht worden. Nach dem Landeswahlgesetz Berlin dürfen in einem Umkreis von 30 Metern um ein Wahllokal keine Plakate aufgehängt werden, die die Wähler beeinflussen könnten.
Irritiert zeigten sich in Berlin-Dahlem einige Wähler wegen der vielen Journalisten, die auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warteten. "Sie können gerne durchtreten und wählen", sagten die Wahlhelfer. "Es werden keine Fotos oder Filmaufnahmen von Ihnen gemacht."
Nachdem Steinmeier seine Stimme abgegeben hatte, rief er die Bundesbürger zu reger Teilnahme auf. "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Dahlem. "Und ich finde, dafür lohnt es sich zu arbeiten, und vor allen Dingen lohnt es sich, dafür zum Wählen zu gehen."
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