Kommentar zum Koalitionsvertrag
251 Seiten fasst der Koalitionsvertrag, den Rot-Rot-Grün in Berlin vorgelegt hat. Unter den vereinbarten Zielen: viel Bekanntes. Interessanter ist, wie die drei Koalitionäre in spe dorthin kommen wollen. Die neues Ressortaufteilung lässt Gutes erhoffen - und auch die sachliche Art mit der bisher verhandelt wurde. Von Jan Menzel
Es ist geschafft und alle sind geschafft. Ein Feuerwerk hat Rot-Rot-Grün nicht gezündet, stattdessen wurden ganze 251 Seiten Koalitionsvertrag zu Papier gebracht. Viele der vereinbarten Ziele sind alte Bekannte: Die Verwaltung auf Vordermann bringen, dem Wohnungsneubau einen Schub verpassen, das Pseudo-Stadtwerk nun wirklich zum Stadtwerk ausbauen oder mehr Polizisten einstellen. Die Probleme der Stadt sind hinlänglich bekannt und durchlitten. Dass die neue Regierung hier liefern muss, ist völlig klar.
Interessanter ist dagegen wie Rot-Rot-Grün zu Werke gehen will, wie aus den Fehlern der Großen Koalition gelernt wurde. Stichwort klare Zuständigkeiten: Der Finanzsenator - und nur er - soll sich ums Personal kümmern und dem ausgezerrten öffentlichen Dienst eine Frischzellenkur verpassen. Der Innensenator - und nur er - darf die Verwaltung ins digitale Zeitalter führen, ohne dass ihm jemand dazwischen funkt. Und das Mammutressort Stadtentwicklung wird in die regierungsfreundlicheren Happen Umwelt/Verkehr und Bauen/Wohnen portioniert, während die vor fünf Jahren willkürlich auseinandergerissenen Bereiche Wissenschaft und Forschung fröhlich - und hoffentlich fruchtbar - Wiedervereinigung feiern.
Rot-Rot-Grün hat auch untereinander eine sinnvolle Arbeitsteilung gefunden. Wer, wenn nicht die Grünen, sollte sich um Umweltschutz und die Verkehrswende kümmern? Wer, wenn nicht die Linke, steht glaubwürdig für Sozialpolitik? Die SPD bekommt mit der Bildungspolitik ebenfalls, was ihr am Herzen liegt.
Die Sozialdemokraten sind möglicherweise sogar die eigentlichen Gewinner: Denn Grüne und Linke müssen erst noch den Schalter von Oppositionskritik auf Regierungshandeln umlegen. Unterschriften für Fahrradwege sammeln ist das eine, Fahrradspuren tatsächlich einrichten das andere. Mehr Bürger-Mitsprache fordern ist löblich, Wohnungsneubau auch gegen Anwohner-Protest durchzusetzen aber unumgänglich, wenn man es mit günstigen Mieten ernst meint.
Ein Spaziergang wird diese neue Koalition sicher nicht. Rot-Rot-Grün hat sich aber für Schwerpunkte entschieden und nicht allen alles versprochen. Auf Taschenspielertricks haben die drei Koalitionäre, wie es scheint, verzichtet. Sie haben das gemacht, was Politik im besten Sinne auszeichnet - nämlich Kompromisse suchen. Allein das verdient Respekt, in Zeiten, in denen Populisten mit einfachen Antworten und klaren Feindbildern hier und anderswo versuchen den Ton anzugeben. Rot-Rot-Grün präsentiert einen Gegenentwurf, der Berlin gut zu Gesicht steht.
Beitrag von Jan Menzel
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