AfD hält ihren Stadtrat-Posten für Pankow geheim

23.10.16 | 15:34 Uhr

Die AfD in Pankow kann einen Stadtrat für die Bezirksverordnetenversammelung (BVV) vorschlagen. Sie will ihren Kandidaten aber erst 90 Minuten vor der konstituierenden BVV-Sitzung am Donnerstag bekannt geben. Die anderen Parteien sind empört.

13,3 Prozent hat die AfD bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Pankow geholt. Nach Medienberichten sorgt die Partei bereits vor der ersten konstutierenden Sitzung des Bezirksparlaments für den ersten Eklat. Wie der "Tagesspiegel" und die "Prenzlberger Stimme" berichten, hat die AfD den anderen in der BVV vertretenen Parteien mitgeteilt, dass sich ihr bisher unbekannter Kandidat für das Amt des Bezirksstadtrates noch im Urlaub befindet. Er solle erst am Donnerstag, dem 27. Oktober um 16 Uhr den Bezirksverordneten vorgestellt werden, also neunzig Minuten vor Beginn der ersten Sitzung im Bezirksamt in der Fröbelstraße. Möglich sei es daher, dass der Stadtrat erst in der nächsten Sitzung gewählt wird, schreibt der "Tagesspiegel".

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Die AfD schafft nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus, sondern auch in alle zwölf Berliner Bezirksparlamente. In voraussichtlich sieben Bezirken ist sie sogar so stark, dass sie rechnerisch Anspruch auf einen Stadtratsposten hätte. Sie hätte damit bundesweit erstmals politische Gestaltungsmacht.

Vorstellungsrunde einige Wochen vorher üblich

Die AfD zieht mit acht Bezirksverordneten in das Bezirksparlament von Pankow ein. Das Proporzsystem, nach dem das Bezirksamt gebildet wird, verschafft der Partei das Vorschlagsrecht für einen Stadtratposten. Wie die "Prenzlberger Stimme" weiter schreibt, ist es normalerweise üblich, dass sich die Stadtratskandidaten zwei oder drei Wochen vor der ersten Sitzung der BVV bei den Fraktionen vorstellig werden.

Provisorischer Ältestenrat will AfD ermahnen

Deshalb habe der Umgang der AfD mit den anderen Parteien für Empörung gesorgt, heißt es. Dem Bericht zufolge vermuten sie einen Propagandatrick hinter der Aktion. Die AfD halte womöglich ihren Kandidaten deshalb bis kurz vor Schluss zurück, weil sie davon ausgehe, dass die Pankower Bezirksverordneten keinen ihnen unbekannten Bezirksamts-Kandidaten wählen werden. Daraus wolle die AfD dann Kapital für die eigene Propaganda schlagen.

Anfang der Woche wolle der provisorische Ältestenrat der neuen BVV noch einmal deutliche Worte an die AfD richten und die Partei auffordern, sich an die geltenden Spielregeln zu halten, berichtet die "Prenzlberger Stimme" weiter.