Parteiencheck: Arbeit

In der vergangenen Legislaturperiode sind die Arbeitslosenzahlen immer weiter gesunken. Die rot-schwarze Koalition schreibt sich das als Erfolg auf die Fahne. Die Stadt sei attraktiv für Start-Ups, und auch die politische Wertschätzung der Kreativszene trage jetzt Früchte, sagte unlängst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Trotzdem bleibt Berlin die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger. Und auch mit einer Quote von 31,5 Prozent bei der Kinderarmut liegt Berlin bundesweit an der Spitze.

Ganz am Anfang steht das Land noch bei der Frage, wie die vielen nach Berlin geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die SPD will Vollbeschäftigung für Berlin. Dafür soll die Ansiedlung neuer Unternehmen weiterhin gefördert werden. Die Partei setzt sich für existenzsichernde Löhne ein. Werkverträge, befristete Arbeitsverträge und Minijobs sollen die Ausnahme sein.

Ziel der SPD ist es, prekäre Beschäftigung abzubauen. Besonders für den Sozialbereich und für kreative, freie und nicht sozialversicherungspflichtige Arbeit. Dafür soll ein "Pakt für gute Arbeit" initiiert werden, der wieder mehr Berufe tariflich bindet.

Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter braucht laut SPD neue Regeln. Zwar bietet sie  die Chance Beruf, Familie und Freizeit besser zu gestalten. Grundwerte wie der 8-Stunden-Tag dürften aber nicht ausgehebelt werden.

Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden. Die Partei fordert von der Wirtschaft, ihrer Verpflichtung nach zu kommen und ausreichend duale Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn sich die Ausbildungsquote nicht verbessert, sollen sich nicht ausbildende Unternehmen an den Ausbildungsbildungskosten der anderen beteiligen.

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Die Linke setzt sich dafür ein, dass Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen stattfinden kann. Der Mindestlohn soll schnell auf zehn, bis 2017 auf 12,50 Euro erhöht werden. Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche oder geflüchtete Menschen lehnt die Partei ab.

Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen will die Linke abschaffen. Die Regelungen in der Berliner Wirtschaftsförderung sollen so ausgeweitet werden, dass Leiharbeit auf die Bewältigung vorübergehender Auftragsspitzen begrenzt wird und die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen zum Ausschluss von Wirtschaftsförderung führt.

In der Hauptstadt will die Partei ein Landesprogramm "Gemeinwohlarbeit" umsetzen. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze sollen der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Die Arbeit soll tariflich entlohnt werden und Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten eine neue berufliche Perspektiven geben.

Die Ausbildung will die Linke neu aufstellen. Jugendliche sollen eine stärke zielgruppenspezifische Förderungen bekommen. Die Partei will verbindliche Regelungen für junge Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende oder Jugendliche mit Behinderungen.

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Die Grünen wollen das Potenzial etablierter Unternehmen in der Stadt ebenso nutzen wie die Innovationskraft der Start-ups. Dabei richtet die Partei den Fokus auf Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen reduzieren. Firmen, die nicht allein auf Bilanzgewinne, sondern auf Nachhaltigkeit bauten, sind für die Grünen wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft, den sie weiter ausbauen wollen.

Lange Jahre als "Minijobber" verhindern, dass "Berliner*innen – besonders Frauen - zurück in sozialpflichtige Beschäftigung kommen", heißt es im Programm. Die Partei will das ändern und deren Rückkehr gezielt fördern. In den Jobcentern sollen deshalb gesetzliche Ermessungsspielräume zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden.

Die öffentliche Hand will die Partei zum Vorbild für gute Arbeit machen – "prekär im öffentlichen Auftrag" soll es nicht mehr geben. Konkret heißt das: Von der Musikschule bis hin zur Grünpflege – wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, soll fair bezahlt werden.

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Die CDU will Berlins Standort als Industriemetropole ausbauen. Außerdem soll der Trend der Hauptstadt als Ideenschmiede für ganz Deutschland fortgesetzt werden. Die Partei will mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringen, zum Beispiel soll ein Lichtenberger Pilotprojekt berlinweit ausgeweitet werden. Das Projekt hilft Langzeitarbeitslosen, sich neu auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren.

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sollen praxisorientierte Wege gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit gefunden werden. Die Christdemokraten wollen einen Ausbildungspakt im Land Berlin forcieren. Gemeinsam mit Berliner Unternehmen soll dafür die duale Ausbildung gestärkt werden.

Die CDU plant ein Tandemprogramm, um Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Beide Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unternehmen, die dabei mitmachen, will die Partei in Form eines Lohnkostenzuschusses fördern.  

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Die Partei fordert Hilfe zur Selbsthilfe und will "keine staatliche Rundumvorsorge". Was genau damit gemeint ist, lässt die AfD offen.

Sozial Bedürftige sollen Hilfe von der Gesellschaft bekommen. Wie genau diese Hilfe aussieht, bliebt ebenfalls offen. Die Partei verlangt, dass Empfänger von Leistungen sich ebenfalls solidarisch zeigen, z.B. durch sinnvolle gemeinnützige Arbeiten. Für Langzeitarbeitslose sollen Anreize geschaffen werden, damit sie wieder Lust auf Arbeit bekommen.

Die AfD will sämtliche Berliner Wohlfahrtsverbände regelmäßig überprüfen lassen. Als Grund nennt die Partei Steuerverschwendungen durch ineffiziente Strukturen. Mit der "Asylkrise" seien die Mängel noch größer geworden.

Schwarzarbeit will die AfD bekämpfen. Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst sollen so stark wie möglich eindämmt werden. Bei öffentlichen Auftragsvergaben soll stärker auf Sozialstandards, faire Bezahlung und betriebliche Ausbildung geachtet werden. Die AfD möchte mehr Aufträge regional vergeben, um mittelständische Unternehmen zu stärken.

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