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Quelle: imago stock&people

Wahlprogramme für Berlin

Parteiencheck: Bildung

Bildung ist ein wichtiges Thema in Berlin: Fast alle Parteien wollen Schulen schneller sanieren und alles besser machen. Doch während SPD, Grüne und Linke mehr Gemeinschaftsschulen fordern, will die CDU die Gymnasien stärken.

Bildung

Die Ausgangslage

Weil die Stadt wächst, braucht Berlin zusätzliche Kita-Plätze. Dafür müssen Kitas neu gebaut oder erweitert werden. Auch zusätzliche Erzieherinnen sind nötig, um die Kinder zu betreuen. Eltern und Pädagogen fordern außerdem einen besseren Personalschlüssel: eine Erzieherin soll für weniger Kinder zuständig sein als bisher.

Eine große Schulstrukturreform gab es in Berlin. Die Hauptschule wurde abgeschafft. Oberschüler in Berlin besuchen inzwischen die Integrierte Sekundarschule oder das Gymnasium. Als Pilotprojekt gibt es außerdem die Gemeinschaftsschule.  Dort lernen die Kinder länger gemeinsam bis zur zehnten oder dreizehnten Klasse. Diskussionen über die Schulformen der Zukunft gibt es nach wie vor.

Für die Grundschulen gibt es nicht genügend ausgebildete Lehrer. Schon in den zurückliegenden Einstellungsrunden mussten die Schulen daher auch auf Quereinsteiger und auf Studienräte zurückgreifen.

Im Tarifstreit mit dem Senat fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grundschullehrer gleich zu bezahlen wie ihre Kollegen an den Oberschulen. Außerdem pocht sie darauf, dass angestellte Lehrer das gleiche Geld bekommen müssten wie die Beamten in den Lehrerzimmern.

Zwar hat die Koalition die Gelder, um Schulen und Schultoiletten zu sanieren, schon erhöht. Um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufzulösen, sind aber noch rund 1,5 Milliarden Euro nötig. Diesen Betrag hatten die Bezirke errechnet. Um den Zustand der Schulgebäude umfassend zu verbessern und sie auch barrierefrei zu gestalten, fallen ihnen zufolge sogar Kosten von fünf Milliarden Euro an.

SPD

Ziel der SPD ist es, in den kommenden Jahren weitere 14.000 Kita-Plätze zu schaffen. Um die Kita-Qualität zu verbessern, will sie den Betreuungsschlüssel für die Unter-Dreijährigen schrittweise auf den Bundesdurchschnitt bringen. Auch für Kleinkinder soll die Kita künftig nichts mehr kosten. Erzieherinnen will die SPD besser bezahlen.

Die SPD will die Gemeinschaftsschulen, die noch in der Pilotphase sind, als Schulart im Schulgesetz verankern. Weitere Schulen sollen sich bewerben können, Gemeinschaftsschulen zu werden. Die Gymnasien sollen laut dem Programm der SPD Ganztagsschulen werden. In das Probejahr in den siebten Klassen der Gymnasien soll mehr Personal, um schwächere Schüler dort mehr zu fördern und zu beraten. Klassen mit jahrgangsübergreifendem Lernen in den Grundschulen will die SPD doppelt mit Pädagogen besetzen.

Wegen des Grundschullehrkräftemangels möchte die SPD Grundschullehrer gleich bezahlen wie die anderen Pädagogen.

Um den Sanierungsstau an Schulen aufzulösen, will die SPD ausreichende zusätzliche Mittel bereitstellen. Ein Sonderprogramm soll absichern, dass wegen der steigenden Schülerzahlen genügend Schulen neu und ausgebaut werden.

An den Hochschulen will die SPD ein Programm auf den Weg bringen, um Lehre und Studium zu verbessern. Sie hat vor, die Zahl der Plätze für Studienanfänger zu erhöhen und auch die Masterstudienplätze auszubauen.

Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule nichts kosten.

Zum Wahlprogramm der Berliner SPD (PDF)

Linke

Die Linke will den Personalschlüssel in den Kitas verbessern. Eine Erzieherin soll künftig nur noch für vier Kinder zuständig sein. Um den Kita-Fachkräftemangel zu beheben, will auch die Linke die Erzieherinnen besser bezahlen.

Die Linke fordert eine inklusive Schule für alle Schüler. Dazu gehört für sie auch, dass Gymnasien Schüler nicht mehr "abschulen", also schwächere Schüler auf die Sekundarschule schicken dürfen. Das Probejahr am Gymnasium will sie abschaffen. Die Linke will die Gemeinschaftsschule als Regelschule im Schulgesetz verankern.

Um motiviertes Personal in den Schulen zu haben, fordert die Linke "gleichen Lohn für gleiche Arbeit".  Sie fordert, Lehrer von der Grundschule bis zum Gymnasium bei der Bezahlung gleich zu stellen. Die angestellten Lehrer will sie so bezahlen wie die Beamten. Lehrer müssen aus Sicht der Linken nicht verbeamtet werden.

Die Linke sieht den Schulneubau und die Schulsanierung als Voraussetzung dafür, dass Kinder gut lernen können. Um den Schulsanierungsstau in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzuheben, fordert sie deutlich mehr Mittel als bisher. Grundsätzlich pocht die Linke darauf, den Bund daran zu beteiligen, das Bildungssystem zu finanzieren.

Auch in Zukunft will die Linke keine Studiengebühren an den Hochschulen. Die Studienplätze möchte sie im Bachelor wie im Master nach Bedarf ausbauen.

Zum Wahlprogramm der Berliner Linken (PDF)

Grüne

Die Grünen wollen einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Eine Erzieherin soll nicht mehr als vier Kinder betreuen müssen. Die Erzieherinnen müssten besser bezahlt werden. Die Grünen wollen in den nächsten Jahren mehr als 20.000 zusätzliche Kita-Plätze für Berlin.

Die Grünen wollen Schulen ermutigen, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Ihr Ziel ist es, eine Schule für alle zu schaffen. Die Gymnasien sollen alle Schüler zu einem Abschluss bringen und ihr Probejahr und das Sitzenbleiben komplett abschaffen.

Die Grünen wollen den Schulsanierungsstau von rund zwei Milliarden Euro auflösen. Dafür wollen sie unter anderem Schulgebäudeverwaltungen gründen, die im Auftrag der Bezirke zeitnah Schulen sanieren und neue Schulen bauen. Container als Unterrichtsräume lehnen die Grünen ab. Sie wollen die Mittel deutlich erhöhen, um neue Schulen zu errichten.

Weil die Grundschulen aus ihrer Sicht die entscheidenden Weichen stellen, wollen die Grünen deren Lehrer besser bezahlen.                                                              

Die Grünen sind für gut finanzierte Studienplätze an den Hochschulen. Studiengebühren oder Studienkonten lehnen sie ab. Ob junge Menschen studieren können, dürfe nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen.

Zum Wahlprogramm der Berliner Grünen (PDF)

CDU

Um für die Kitas genügend Erzieherinnen zu finden, fordert die CDU diese besser zu bezahlen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie will den Betreuungsschlüssel absenken, das heißt, eine Erzieherin soll für weniger Kinder zuständig sein. Die CDU will die Vorschule wieder einführen, um die Kinder gut auf die Schule vorzubereiten.

Die CDU will garantieren, dass die Gymnasien weiter bestehen, und sie will diese stärken. Deshalb fordert sie für die siebten Klasse der Gymnasien genauso viele Lehrer wie an den Sekundarschulen. Die Gemeinschaftsschule sieht die CDU als ein Angebot unter vielen. Mit ihr werde es keine "Privilegierung dieser Schulform" geben.

Die CDU fordert eine Lehrer-"Einstellungsoffensive", weil die Stadt wächst und mehr Kinder beschult werden müssen. Sie will die Zahl der Schüler pro Klasse verringern und damit eine bessere Lernatmosphäre erreichen. Die CDU will Lehrer wieder verbeamten. Nur so hält sie Berlin im Wettbewerb um die besten Köpfe für konkurrenzfähig.

Um die Schulen schneller zu sanieren und neue Schulen zu bauen setzt die CDU unter anderem  auf so genannte Öffentlich-Private-Partnerschaften. Das bedeutet, dass auch Geld von privaten Partnern dafür fließen soll. Nur auf diese Weise können aus ihrer Sicht die nötigen drei Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren aufgebracht werden.

Die CDU will die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern. Deren Grundfinanzierung aus dem Landeshaushalt will sie ausbauen.

Zum Wahlprogramm der Berliner CDU

AfD

Die AfD fordert, das Kita-Angebot dem Bedarf entsprechend auszubauen. Was Kleinkinder angeht, ist sie der Auffassung: "Die beste Kleinkinder-Frühförderung findet in intakten Familien statt." Nur im Falle familiärer Vernachlässigung solle der Staat mit "organisierter Frühförderung" eingreifen. Die AfD will die Vorschule wieder einführen. Dort könnten die Kinder grundlegende Fähigkeiten einüben.

Die AfD ist für ein gegliedertes Schulsystem mit Gymnasien ab Klasse fünf oder sieben. Tendenzen, eine "Einheitsschule" und "Einheitslehrer" einzuführen, werde sie sich widersetzen. Für Schüler mit überwiegend praktischen Begabungen will die AfD kleine "Praxisschulen". Sie sollen abschlussgefährdete Schüler in Projekten mit hohen Praxisanteilen zur Berufsschulreife führen.

Die AfD will, dass Schulen über ihre Finanzen und ihr Personal selbst bestimmen können. Dafür müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zur Schulsanierung finden sich im Wahlprogramm der AfD keine Aussagen.

Was die Hochschulen angeht, fordert die AfD weniger verschulte und weniger "überregulierte" Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Studienabschlüsse Magister, Staatsexamen und Diplom will sie wieder einführen. Die AfD möchte Familiengründungen während des Studiums stärker unterstützen. Ihre Begründung:  "Die Förderung der Entstehung von Familien und Mehrkindfamilien vor Erreichen des 35. Lebensjahres der Mutter ist auch aus medizinischer Sicht angezeigt."

Zum Wahlprogramm der Berliner AfD (PDF)

Beitrag von Kirsten Buchmann

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