Parteiencheck: Innere Sicherheit

Die Debatte um die innere Sicherheit Berlins muss Widersprüche aushalten. Auf der einen Seite ist Berlin immer friedlicher geworden, die Zahl der Gewalttaten geht seit vielen Jahren immer weiter nach unten. Gemessen an dem Zahlen der Kriminalstatistik steht Berlin bei der "objektiven Sicherheit" gut da.

Aber die "gefühlte Sicherheit" ist offenbar empfindlicher geworden. Der starke Anstieg bei Diebstählen und Einbrüchen verunsichert die Opfer. Die Personalknappheit bei Polizei und Feuerwehr, niedrige Aufklärungsquoten und die Sorge vor extremistischen Anschlägen sind eine Herausforderung für die Innenexperten der Parteien.

"Innere Sicherheit" sieht die SPD als untrennbar verbunden mit der "sozialen Sicherheit". Die Prävention beginne in den Schulen, unterstützt von der Sozialarbeit und schnellem Eingreifen bei Respektlosigkeit und Gewalt. Gefordert sei aber auch eine starke Polizei, die mehr Präsenz auf der Straße zeigen und schneller vor Ort sein soll, heißt es im Wahlprogramm. Jedes Jahr will die SPD 100 neue Stellen schaffen und den Beamten mit verlässlichen Arbeitszeiten und besserem Rechtsschutz das Leben erleichtern. An Kriminalitätsschwerpunkten sollen Landespolizei, Bundespolizei und die Ordnungsämter besser zusammenarbeiten, Angst-Räume sollen auch durch städtebauliche Kriminalprävention verhindert werden. Der organisierten Kriminalität will die SPD ans Geld gehen, illegale Gewinne abschöpfen und Finanzströme unterbinden.

Gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt wollen die Sozialdemokraten hart vorgehen - neben der Repression auch mit einem handlungsfähigen Verfassungsschutz, Deradikalisierungsprogrammen und Präventionsmaßnahmen.

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Die Linke platziert die innere Sicherheit ganz hinten im Wahlprogramm. Für die Berliner Polizei fordert sie mehr Stellen, bessere Arbeitsbedingungen und eine sorgfältige Ausbildung.

Denn die Linke erwartet viel von den Berliner Polizisten. Sie sollen zwar auf den Straßen jederzeit eingreifen können, auch um die Videoüberwachung auf das Nötigste zu beschränken. Bei der Wahl ihrer Mittel will die Linke sie aber einschränken, gerade bei Demonstrationen. Dort die Polizei zurückhaltend und deeskalierend sein. Die Erlaubnis von Übersichtausnahmen und den verlängerten Unterbindungsgewahrsam für Randalierer will die Linke rückgängig machen, anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten  verbieten und den Einsatz von Pfefferspray beschränken.

Gewalt will die Linke vor allem mit Prävention begegnen – sei es durch zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, homo- und transfeindliche Gewalt bzw. Frauenhäuser und Beratungsstellen bei sexueller Gewalt.

Der Justizvollzug soll konsequent auf Resozialisierung ausgerichtet werden und dafür mehr Personal bekommen. Den Verfassungsschutz will die Linke ganz abschaffen.

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Innere Sicherheit wollen die Grünen verstanden wissen als Schutz der Grundrechte. Die Polizei soll gut ausgestattet und bürgernah sein, aber nicht unbedingt durch mehr Stellen. Durch Bürokratieabbau sowie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und Schwarzfahren sollen 500 Polizisten frei werden, um zu Fußstreifen und Kontaktbereichsbeamte im Kiez unterwegs zu sein.

"Angst-Räume" wollen die Grünen nicht nur durch mehr Sicherheitspersonal auf Plätzen und Bahnhöfen, sondern auch durch bessere Beleuchtung und Gestaltung. An großen Bahnhöfen und anderen Hot-Spots sollen neben der Polizei gezielt die Anwohner eingebunden werden.

Für die Opfer von sexueller Gewalt soll es mehr Unterstützung geben wie Gewaltschutzambulanzen und Präventionsprojekte. Polizei und Justiz sollen bei Gewaltdelikten schneller ermitteln.

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Sicherheit und Sauberkeit gehören für die CDU zusammen und (gleich nach der Bildung) fast ganz vorne ins Wahlprogramm. Die Polizei soll 750 neue Stellen bekommen und moderne Ausrüstung. Künftig sollen Taser und Bodycams zur Ausrüstung gehören, dazu soll der Etat zunächst um 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch in Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen will die CDU investieren, Autokennzeichen sollen automatisch erfasst werden, die nicht individualisierte Funkzellenabfrage soll auch bei Wohnungseinbrüchen eingesetzt werden und die Schleierfahndung gesetzlich geregelt werden.

Weniger Datenschutz, mehr Härte: Kriminelle Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden, straffällige eingebürgerte Deutsche sollen ausgebürgert werden. Das Bettelverbot sollen die Ordnungsämter durchsetzen, die die CDU stärker in die Pflicht nehmen will, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Mehr Mülleimer und Toiletten soll es geben – halten sich die Bürger nicht an die Regeln sollen Bußgelder öfter verhängt werden und teurer werden.

Gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sollen die Behörden schneller werden. Dazu soll das Neuköllner Modell weiterentwickelt werden, als Strafe bei kleineren Vergehen soll auch ein Führerscheinentzug möglich sein. Ob Extremismus von links, rechts oder mit religiösem Hintergrund – die CDU will ein berlinweites Zentralregister schaffen, in dem alle Extremisten erfasst werden sollen.

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Die AfD setzt auf mehr staatliche Härte und will dafür vor allem die Polizei stärken. 2.000 Polizisten zusätzlich und die Entlastung von Verwaltungsaufgaben sollen gewährleisten, dass die Polizei auf den Straßen mehr Präsenz zeigt. Unterstützung sollen die Beamten durch moderne Technik, Videoüberwachung und einen "freiwilligen Polizeidienst" bekommen.

"Null Toleranz" will die AfD auch durch die Justiz durchsetzen lassen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafmündig sein, Jugendliche schneller und härter bestraft werden. Ab einem Jahr Freiheitstrafe sollen alle verurteilten Ausländer zwingend aus Deutschland ausgewiesen werden.

Die Staatsangehörigkeit bzw. den Migrationshintergrund der Täter will die AfD generell durch die Kriminalstatistik erfassen. Mitglieder "krimineller" Großfamilien sollen künftig wie die krimineller Vereinigungen behandelt werden. Der Staat soll konsequent gegen die Einflüsse fremder Kulturen im Rechtssystem vorgehen, wie etwa "Friedensrichter" oder eine "Sharia-Polizei". Die AfD will Präventionsprogramme gegen religiösen Extremismus an Schulen und härteres Durchgreifen gegen Linksextremismus.

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