Termin auf 26.10. vorgezogen
Wie soll es weitergehen mit dem Flughafen Tegel – jetzt, nach dem erfolgreichen Volksentscheid? Darüber wollen die Gesellschafter am kommenden Donnerstag beraten. Derweil wird weiter ein Schlichter für das schwierige Thema gesucht.
Berlin, Brandenburg und der Bund wollen am kommenden Donnerstag auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung über die Zukunft des Flughafens Tegel beraten. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.
Bei dem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.
Die bisherigen Planungen sehen vor, Tegel zu schließen, sobald der BER an den Start geht. Wann das der Fall sein wird, ist allerdings immer noch unklar. Müller sagte am Donnerstag, zur Frage des Eröffnungstermins habe sich die Flughafenchef geäußert und gesagt, "dass er Ende diesen Jahres, Anfang kommenden Jahres einen Termin nennen wird".
Der Berliner Senat hatte sich vor dem Volksentscheid gegen die Offenhaltung ausgesprochen. Nach dem Volksentscheid kündigte Müller an, die strittigen Fragen würden in einem Runden Tisch mit einem Schlichter geklärt. Dieser Schlichter ist bisher nicht benannt.
Das Gremium soll nach dem Vorbild des Schlichtungsverfahrens beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unabhängig arbeiten können. Der Runde Tisch soll Senat und Parlament Bericht erstatten, "ob und wie eine Offenhaltung des Flughafens Tegel rechtssicher möglich ist und welche Schritte als nächstes einzuleiten sind."
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