Vor der BER-Eigentümer-Klausur
Brandenburgs Landesregierung stellt vor der Klausur der BER-Eigentümer nochmal klar: Das Land ist gegen den Weiterbetrieb von Tegel, wenn der BER in Schönefeld in Betrieb geht. Dafür soll ein altes Thema neu aufgerollt werden: das Nachtflugverbot.
Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag. "Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste", sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der "Berliner Morgenpost" (Samstag). Die Flughafengesellschaft könne zwei Flughäfen nicht wirtschaftlich betreiben.
Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung am 26. Oktober über die Zukunft Tegels. Görke erklärte, er wolle rasch eine verbindliche Entscheidung der Flughafen-Gesellschafterversammlung herbeiführen, da sein Haus Planungssicherheit brauche.
Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.
Neben Tegel will Brandenburg ein anderes Thema zur Sprache bringen und zugleich erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen BER in Schönefeld. "Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden", sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Nachtruhe sei bisher bis 5.00 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6.00 Uhr früh. Das sei aber bisher nicht im Sinne Berlins.
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dazu: "Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn." Der Flughafen Tegel sei für die anliegenden Brandenburger Gemeinden eine "unverzichtbare Entlastung beim Luftverkehr und auf den Straßen".
Sendung: Inforadio, 21.10.2017, 14.10 Uhr
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