Jahresbericht - Berliner Polizeibeauftragter fordert besseren Umgang mit Fehlern
Wollen sich Bürger oder Einsatzkräfte über die Berliner Polizei beschweren, können sie sich an den Polizeibeauftragten wenden. Der stellt in seinem Jahresbericht der Polizei allgemein ein gutes Zeugnis aus - in der Fehlerkultur sieht er aber "Luft nach oben".
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat die Fehlerkultur der Berliner Polizei bemängelt.
Die Polizei habe zwar bei rund einer Million Einsätze im vergangenen Jahr ganz überwiegend eine gute und wichtige Arbeit geleistet, sagte Oerke am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichtes im Berliner Abgeordnetenhaus. Beim Umgang mit Fehlern gebe es aber noch "Luft nach oben".
Strukturelle Probleme im Zusammenhang mit verhaltensauffälligen Menschen
Von den 174 Fällen, die dem Polizeibeauftragten im vergangenen Jahr auf den Tisch kamen, stamme jeder siebte von Polizeikräften, rund 84 Prozent von Bürgerinnen und Bürgern. Zwölf Prozent der Fälle hätten sich als begründet herausgestellt. Strukturelle Probleme gebe es zum Beispiel im Umgang mit verhaltensauffälligen beziehungsweise kranken Menschen.
In seinem Bericht führt Oerke den Fall eines psychotisch gestörten Mannes an, der bei einem Polizeieinsatz 2022 zusammenbrach und später starb. Gott sei Dank gebe es nur wenige Fälle, sagte Oerke den Abgeordneten, diese hätten aber erhebliche Folgen für die Betroffenen. Auch die Fürsorge der Polizeibehörde gegenüber den eigenen Beschäftigten sei verbesserungsbedürftig.
Oerke fordert mehr Akteneinsicht
Mehr Befugnisse forderte Oerke erneut bei Fällen, die mit laufenden Strafverfahren zu tun haben, etwa wenn wegen Widerstands gegen die Vollstreckungsbeamte ermittelt werde. In solchen Fällen gestatte die Staatsanwaltschaft dem Polizeibeauftragten keine Akteneinsicht, beklagte Oerke. "Je gewichtiger der Beschwerdevorwurf, desto eingeschränkter sind die Aufklärungsmöglichkeiten des Polizeibeauftragten".
Unterstützung bekam Oerke bei dieser Forderung von Linken und Grünen, klar dagegen sprachen sich CDU und AfD aus. Eigene, möglichweise von der Staatsanwaltschaft abweichende Ermittlungen des Beauftragten kämen einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gleich, sagte CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. Die SPD will das Problem nach eigener Aussage weiter beobachten und gegebenenfalls in einem Jahr erneut diskutieren.
Mehr als 250 Bürgerbeschwerden über Verwaltung
Neben der Arbeit als Polizeibeauftragter haben Oerke und die neun Beschäftigten seiner Behörde auch die Aufgabe, Bürgerbeschwerden über die Berliner Verwaltung zu bearbeiten. Dabei gingen im vergangenen Jahr 255 weitere Fälle ein.
Fast alle hätten geklärt werden können, berichtete Oerke, in der Regel niederschwellig auf dem kurzen Dienstweg. Vor allem die Schwierigkeit, staatliche Leistungen zu beantragen, lange Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und mangelnde Transparenz sowie schlechte Erreichbarkeit seien die wichtigsten Beschwerdegründe.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.04.2024, 19:30 Uhr
