Hilfsangebot für Lokalpolitiker - Brandenburger Beratungsstelle gegen Hass und Hetze soll ab Mai online sein

So 14.04.24 | 15:37 Uhr
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Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags (#) Hass und Hetze in einem Twitter-Post. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.04.2024 | Leoprick/Meurers | Bild: dpa/Fabian Sommer

In Brandenburg haben Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Parteienvertreter im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In Brandenburg und bundesweit starten dazu mehrere Hilfsangebote.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die geplante bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern gegen Hass und Hetze für wichtig.

Als amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz begrüße er, dass damit ab Mitte des Jahres eine bundesweit tätige Beratungsstelle ihre Arbeit aufnehme, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie biete Betroffenen Orientierung, Vermittlung und eine Lotsenfunktion zur schnellen und effektiven Hilfe.

Sechs Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität

In Brandenburg soll bereits im Mai ein Online-Meldeportal der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger starten. Damit sollen Betroffene die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Strafanzeigen zu erstatten, kündigte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags an.

Derzeit gebe es sechs Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität, bei zweien sei bereits Anklage erhoben. In Brandenburg haben Angriffe auf Politiker, Abgeordnete und Parteienvertreter im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.04.2024, 18:00 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Ansgar] vom 15.04.2024 um 20:14

    Sie bedienen genau das... „in die rechte Ecke stellen“, was von linken oder grünen Positionen abweicht. So etwas gibt es nur in Diktaturen. Ihr Kommentar und viele weitere von Ihnen beweisen das gerade heute sehr gut.

  2. 36.
    Antwort auf [Lupo] vom 15.04.2024 um 20:43

    Ich würde jetzt nicht unbedingt behaupten, dass ich rechtsextreme Menschen hasse. Aber den Rechtsextremismus und die damit verbundene Ideologie hasse ich schon.

  3. 35.
    Antwort auf [Weeste] vom 15.04.2024 um 12:13

    Zitat: "Was zugenommen hat kann man auch hier im Kommentarbereich erkennen: Die Polarisierung, wenn was nur ein kleines bisschen von linksgrün abweicht und in die extremistische, meist rechte Ecke gestellt wird."

    Sie behaupten also, dass in Deutschland eine links-grüne Meinungshoheit herrscht und wer nur ein Deut davon abweicht, sofort als rechtsextrem bezeichnet wird - und somit diese Links-Grünen eine Polarisierung der Gesellschaft zu verantworten haben? Es sind doch eher die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die durch Aufwiegelung versuchen, Furchen zu Gräben zu verbreitern und daraus pol. Nektar zu saugen. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein.

  4. 34.
    Antwort auf [Michael--] vom 15.04.2024 um 20:45

    Stand denn auf dem Plakat denn, wen oder was AFDler töten würden? Generell finde ich solch eine Aussage arg zugespitzt, auch wenn es schon zahlreiche Tote durch den Rechtsextremismus gegeben hat.

  5. 33.
    Antwort auf [Ansgar] vom 15.04.2024 um 20:16

    Wenn bei Demos Plakate mit der Aufschrift Afd-ler töten gezeigt werden, was ist das für Sie??

  6. 32.
    Antwort auf [Ansgar] vom 15.04.2024 um 20:16

    Ich kann nur für mich sprechen. Ich "hasse" Rechtsextremismus nicht. Ich bekämpfe ihn, ich versuche Rechtsextremimus zu verhindern wo ich es kann. Ganz bescheiden. Indem man Rechtsextremisten Paroli bietet.

    Rechtsextremismus zerstört die Grundlage allen gemeinschaftlichen Lebens.

  7. 31.
    Antwort auf [Hangman] vom 15.04.2024 um 09:01

    Rechtsextremismus zu hassen soll also undemokratisch sein. Soso, interessante Sichtweise...

  8. 30.
    Antwort auf [Weeste] vom 15.04.2024 um 12:13

    Uff, so viel Opferrolle auf einmal. Fangen wir simpel an: Was soll "linksgrün" sein? Und wenn Sie ausgerechnet die rbb-Kommentarspalten als Beispiel nehmen, so ist doch vielmehr zu beobachten, dass vornehmlich gegen die Grünen gehetzt wird. Es sei denn, Sie betrachten es schon als Hetze, wenn der Rechtsextremismus der afd auch als solcher benannt wird. Gerade hier werden laufend Unwahrheiten und rechtsextreme Narrative verbreitet. Wenn diese dann aufgedeckt werden, ist das bei weitem keine Hetze. Es ist hier regelmäßig zu beobachten, dass vornehmlich Anhänger:innen der afd die sachliche Debatte konsequent verweigern. Ihr Versuch, rechtsextreme Hetze zu verharmlosen, kommt bemerkenswert plump und durchschaubar daher.

  9. 29.
    Antwort auf [Hangman] vom 15.04.2024 um 09:01

    "Die Berliner" gibt es schon mal nicht. Nur unzählige plumpe Versuche hier von der Gewalt und Hetze die von der AfD ausgeht abzulenken.

    Es ist ja kein Zufall dass dort wo die rechtsextreme AfD stark ist auch die rechtsextreme Gewalt und Hetze zugenommen hat.

    Z.B. wo der Faschist Höcke sein Publikum SA Parolen rufen lässt.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-politiker-bjoern-hoecke-laesst-publikum-in-gera-nazi-parole-alles-fuer-deutschland-groelen-li.2168069

  10. 28.

    Die Möglichkeit der schnelleren Onlineanzeige von Hass und Hetze ist doch eine gute Sache. Es ist egal aus welchen rechten, linken, grünen Richtungen dies kommt. Es kommt aber vor. Fraglich ist es für die Staatsanwälte herauszufinden was das ist. Die Definitionen sind nicht eindeutug oder es gibt sie gar nicht: Hass ist was genau? Die Anzahl der Fälle, hier ganze 2 Zwei (!) Stück lassen erahnen, was gefühlte und tatsächliche Zunahme ist. Was zugenommen hat kann man auch hier im Kommentarbereich erkennen: Die Polarisierung, wenn was nur ein kleines bisschen von linksgrün abweicht und in die extremistische, meist rechte Ecke gestellt wird. Das fällt aber auf die Verursacher zurück...und verstößt auch gegen die Netiquette.

  11. 27.
    Antwort auf [Doreen ] vom 14.04.2024 um 20:30

    Inflationär sind hier nur die Versuche der AfD Jünger von der Zunahme rechtsextremer Gewalt und Hetze ablenken zu wollen.

  12. 26.
    Antwort auf [Ansgar] vom 14.04.2024 um 22:36

    Wenn ganz Berlin die AfD hasst, dann sind die Berliner ja genauso Hater, wie die von der AfD, also keinen Deut besser ! Sie heben sich durch das Moralisieren nur auch eine vermeintlich andere Ebene.

  13. 25.
    Antwort auf [Doreen ] vom 14.04.2024 um 20:30

    Genau dieses Eindrucks kann ich mich auch nicht entziehen. Zugespitzt formuliert frag ich mich, wozu Meinungsfreiheit gut ist, wenn manche nur ihre eigene wiederholt sehen wollen, möglichst noch mit Lob dazu.

  14. 24.
    Antwort auf ["O"] vom 14.04.2024 um 19:40

    Wo lesen Sie Hass gegen die AfD? Finde nur Fakten.

  15. 23.
    Antwort auf [Doreen ] vom 14.04.2024 um 20:30

    Traurig, dies in dieser sehr, sehr einfachen Form lesen zu müssen. Ich verstehe nicht einmal, in welchem Zusammenhang Sie den Hass lächerlich finden. Hasskriminalität ist für Sie lächerlich.
    Hasskriminalität von Rechtsextremen richtet sich nicht nur gegen Demokraten, sondern auch gegen Menschen mit Behinderung, Frauen, Alte und Homosexuelle, Migranten. Also viele Minderheiten im Land sind von Hasskriminalität betroffen.
    Was daran ist für Sie das Lächerlichste?

    Traurig, dieser Kommentar, vielleicht auch komplett unüberlegt.

  16. 22.
    Antwort auf [Doreen ] vom 14.04.2024 um 20:30

    Naja, Hass und Hetze haben aber auch deutlich zugenommen. Und gerade von der rechtsextremen afd wird beides geschürt, das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Die afd hat damals ja sogar angekündigt, die Grenzen des Sagbaren verschieben zu wollen. Und dass besonders afd-Anhänger:innen dann Hass und Hetze weiterverbreiten, zum Beispiel hier in den Kommentarspalten, ist halt nur eine logische Konsequenz.

  17. 21.

    Ich war vor Ort beim Füßball - BGC-Greifswald , saß 2 Sitzreihen hinter den drei kräftigen, tätowierten Herren, einer stilecht und klischeehaft mit Onkelz-Shirt und Maurerdekoltee. Die beiden Buchstaben, genau genommen ein Buchstabe, zweifach ausgesprochen, die dem "Spitzenreiter" direkt vorangestellt wurden, werde ich hier nicht wörtlich wiedergeben, die kann man sich denken. So gesehen keine Halluzinationen, sondern Fakt.

  18. 20.
    Antwort auf [Michael] vom 14.04.2024 um 17:37

    Werden Sie auch nicht finden. Denn eine Armutswanderung bringt kaum Fachkräfte mit.
    Vielmehr wandert sie in die Sozialsysteme. Das nutzt unserer Wirtschaft gar nichts!

  19. 19.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 14.04.2024 um 17:14

    Oh man, die Begriffe "Hass und Hetze " werden mittlerweile so inflationär gebraucht, wie man auch in Ihrem Kommentar wieder so schön oft lesen kann, dass man sie garnicht mehr für voll nehmen kann und ich persönlich es schon fast lächerlich finde. Jeder, der keine Argumente einbringen kann in eine Diskussion, würgt diese kurzerhand mit "Hass und Hetze " ab.

  20. 18.
    Antwort auf [Maria ] vom 14.04.2024 um 19:33

    Aber von Ihrem verharmlosenden Kommentar geht ja nicht der Hass weg, der bleibt trotzdem da. Hass sollte man auch nicht füttern, indem man ihn verharmlost. Er sollte uns entsetzen, er sollte uns mutiger werden lassen, damit niemand diesen Hass ertragen muss. Vielleicht ein: Gemeinsam gegen den Hass, der von den Extremen geschürt wird? Gegen den Hass, der tatsächlich von Rechts kommt? Wer nur mit Hass punktet, der hat nicht viel zu bieten.

  21. 17.
    Antwort auf [Rosa] vom 14.04.2024 um 18:40

    Linker Hass und linke Hetze sind auch keine Meinung ;-) fass dir mal an deine eigene Nase und lies mal was du selbst geschrieben hast!

  22. 16.

    Wenn ich die Kommentare hier immer so lese, fällt mir eins immer ganz deutlich auf:
    Die einzigen über die hier Kübelweise Hass und Hetze ausgekippt werden, sind die AfD oder(manchmal) die GRÜNEN!
    Vielleicht sollten sich einige hier mal an die eigene Nase fassen..........?!

  23. 15.

    Die Arbeitsgrundlage der AfD ist Hass. Der Rechtsextremismus lebt vom Hass.
    Allein die Rhetorik der AfD ist unerträglich, beleidigt mich als gesitteten Menschen zutiefst.

    Andreas Gehlmann AfD: „Wer Homosexualtät auslebt, droht eine Gefängnisstrafe, das sollten wir in Deutschland auch machen.“

    Andreas Geithe AfD: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“

    Dieter Görnert AfD: „ Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ usw.

    Quelle: Jugendstrategie der BR


  24. 14.
    Antwort auf [Rosa] vom 14.04.2024 um 18:40

    Wow, Sie prangern die Hetze der Braunen oder Blauen an aber verwenden exakt dieselben Worte derer die Sie so sehr anprangern…...damit hetzen Sie ja im Grunde genauso und stellen sich selbst mit denen auf eine Stufe, Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür dass Hass eben doch keine Einbahnstraße ist und von beiden Seiten dasselbe zu hören ist.

  27. 11.
    Antwort auf [Jakob F. ] vom 14.04.2024 um 17:07

    Ihr rechtsbraunes Geschwafel ist keine Meinung sondern schon Hetze.

    P.S. Die rechtsextreme AfD hat inzwischen die meisten ehemaligen SED, Stasi und NVA Kader in ihren Reihen, soviel zu DDR 2.0.

  30. 8.

    Man müsste die Landräte usw. argumentativ unterstützen, wenn sie Entscheidungen fällen. Somit reduziert man den Ärger über sie.

  31. 7.

    Vieles kommt ja meiner Meinung nach auch durch Vorbehalte gegenüber der Zuwanderung. Hier ist es eben wichtig die Vorteile der Zuwanderung auch mal in knallharten Zahlen darzustellen. Wieviele Ärzte, Techniker, studierte Ökonomen, Softwareeintwickler sind seit 2015 zugewandert? Ich habe jetzt mal recherchiert und habe nichts richtig gefunden. Es müsste einfach leicht zugänglich gemacht werden für alle, um sich von den Vorteilen der Zuwanderung zu überzeugen. Wir finden die Inflationsrate, die Arbeitslosenquote bis auf den Landkreis runtergebrochen, damals tägliche Infektionszahlen, aber die so wichtige Argumentationsgrundlage, wieviele Fachkräfte, aus welcher Branche zu uns gekommen sind kann ich nicht finden.

  32. 6.
    Antwort auf [raoul] vom 14.04.2024 um 16:54

    Ihr Ernst, der letzte Satz? Dann nennen Sie doch bitte mal ein Beispiel wem Sie mit Hass und Hetze treffen wollen. Niemand hat Hass und Hetze verdient, egal wie der jenige denkt oder fühlt! Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der AfD, das ist kein Grund. Ich kann die Grünen auch nicht leiden, deswegen werde ich aber nicht Hass und Hetze walten lassen!

  33. 5.
    Antwort auf [Definitiv kein AfD-Wähler, #NoAfD] vom 14.04.2024 um 16:14

    Mit ihrer nachgewiesenen Arbeit und Verbindung zu Russland und damit ihrem Vaterlandsverrat, müßte diese Partei eigentlich angezeigt werden. Denn das betrifft uns alle. Ich will in Zukunft nicht russisch sprechen, obwohl ich es in der Schule hatte!

  34. 4.

    Abgesehen davon, dass völlig unbestimmt ist, was „Hass und Hetze“ und das einzige was feststeht ist, dass es um nicht linientreue Meinungsäußerungen geht, kann sich das einschlägige, linksgrüne Denunziantenmilieu endlich richtig austoben. DDR 2.0.

  36. 2.

    Schön, dann hat man ja endlich eine Anlaufstelle, wenn man von Politikern und Journalisten verleumdnet, beleidigt oder bedroht wird. Auch gegen die Hass- und Hetzkampagnen/Hasskriminalität seitens der Presse oder Regierungsämtern wie zuletzt gegen die Palästinakonferenz kann man dann endlich vorgehen. Oder etwa nicht ...

    Hass und Hetze ist in Deutschland durchaus erlaubt, solange man gegen die "Richtigen" hetzt und hasst.

  37. 1.

    Zur Klarstellung, die AfD würde ich nie wählen. Aber, interessieren würde mich dennoch wirklich, ob das Hilfsangebot auch für AfD-Politiker gedacht ist?

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