rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" - Staatssekretär Kellner gibt Bestandsgarantie für Raffinerie in Schwedt
Politiker und Bürger haben am Dienstag über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt diskutiert. Vom Bund kamen dabei optimistische Signale, während es für den Brandenburger Wirtschaftsminister wie auch die Bürger noch viele offene Fragen gibt.
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie zugesichert - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".
Die Versorgung über Rostock kann wegen begrenzter Kapazität der Zuleitung kurzfristig nur 50 bis 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken. Kellner äußerte sich aber zuversichtlich, dass Polen zusätzliches Rohöl liefern könne. Intensive Gespräche laufen derzeit mit der polnischen Regierung. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht.
Steinbach nimmt Bund in die Pflicht
Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nahm am rbb-Bürgertalk teil. Er beklagte dabei, dass es über die 50 Prozent Auslastung hinaus keine Sicherheit gebe. Es fänden lediglich Verhandlungen über eine weitere Versorgung mit Rohöl statt - "und darüber haben wir keine Sicherheit. Das gehört zum Ehrlichmachen mit dazu", so Steinbach.
Der Minister forderte daher vom Bund eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Raffinerie. "Und das darf auch nicht das Kurzarbeitersystem sein, weil wir wissen, da sind wir irgendwo bei 67 Prozent. Das wäre eine unbillige Härte für die Menschen, die hier an der Stelle arbeiten." Insgesamt sind 1.200 Menschen in der Raffinerie beschäftigt.
Steinbach betonte, dass am Standort Schwedt langfristig eine Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gelingen müsse. Dafür benötige Brandenburg weitere Milliardenhilfen vom Bund. Er kündigte aber auch landeseigene Mittel an. "Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass wenn die Transformationshilfe sich in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann über 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit zehn Millionen daran mitbeteiligen werden."
Bürger unzufrieden mit Antworten
Rund 400 Menschen verfolgten am Dienstagabend das Bürgergespräch unter freiem Himmel in Schwedt, unter ihnen einige der rund 1.200 Mitarbeitenden der Schwedter PCK-Raffinerie. Die Antworten der zwei Politiker konnten sie kaum beruhigen. "Es ist das gleiche Gefühl wie am Anfang", sagte Karl-Heinz Schwellnuss, der schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei seinem Besuch der Raffinerie im Mai zugehört hatte. "Was Kellner sagt, das kann jeder in der Zeitung nachlesen, da ist nichts Neues, nichts Substantielles dabei", so Schwellnuss. Enttäuscht zeigte sich auch Andrea Schulz. Bei ihr bleibe der Eindruck bestehen, dass die Politiker den Menschen aus der Region nicht richtig zuhörten.
Sendung: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!", 30. August 2022, 20:15 Uhr
