Nach Absage für Sondervermögen - Giffey stellt weiteren Nachtragshaushalt für Klimaschutz in Aussicht

Mi 28.02.24 | 14:08 Uhr
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Archivbild:30.01.2024, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.(Quelle:dpa/B.v.Jutrczenka)
Video: rbb24 Abendschau | 28.02.2024 | V. Kleber/A. Sundermeyer | Interviewgast: Stefan Evers | Bild: dpa/B.v.Jutrczenka

Der Berliner Senat kann sein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz nicht wie ursprünglich geplant aufsetzen. Wirtschaftssenatorin Giffey kündigt nun einen Nachtragshaushalt an. Ausgerechnet von der SPD kommt Widerspruch.

Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch dem rbb es sei wichtig, wie die benötigten Investitionen für mehr Klimaneutralität ermöglicht werden können.

Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen des Bundes für verfassungswidrig erklärt, vergangene Woche wurde dann ein Gutachten bekannt, welches auch das geplante Sondervermögen für Berlin als unrealistisch einstufte. Ursprünglich hatte der Berliner Senat geplant, ein milliardenschweres Sondervermögen über Jahre zu strecken. Das wurde von den Gutachtern aber als nicht möglich eingestuft, weil es das Prinzip der "Jährlichkeit" verletzen würde. Demnach darf das Land geliehenes Geld nicht über Jahre auf Reserve bereithalten, sondern muss die benötigte Summe jedes Jahr neu begründen.

Darlehen als Umweg für "Transformationspaket"

Giffey sagte nun im rbb24 Inforadio, am Ziel, Berlin klimaneutraler zu machen, müsse dennoch festgehalten werden. Es gehe darum, zu überlegen, mit welchen Instrumenten sonst die notwendigen Investitionen finanzierbar sind. Vor allem in den Bereichen Gebäude, Verkehr, erneuerbare Energien und Wirtschaft solle investiert werden.

"Wahrscheinlich wird es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht", sagte Giffey. Als Optionen nannte sie auch Darlehen, die einen Gegenwert in Form von Immobilien oder Infrastruktur hätten. Für Landesunternehmen sei zudem eine Eigenkapitalzuführung denkbar, damit diese leichter Kredite für Investitionen aufnehmen können.

Giffey bekommt Widerspruch aus der SPD-Fraktion

Ähnlich positionierten sich die oppositionellen Grünen und Linken im Hauptausschuss. "Es wird ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehen", so Steffen Zillich, Finanzexperte der Linksfraktion.

Auf Distanz zum Vorschlag der eigenen Wirtschaftssenatorin ging dagegen der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Er finde den Vorstoß "ein bisschen ambitioniert", sagte Schneider und kündigte an, dass die SPD-Fraktion "zeitnah" Vorschläge machen werde. Die AfD verteidigte im Hauptauschuss die Schuldenbremse und erneuerte ihre Kritik am Sondervermögen.

Auch Evers denkt über neue Kredite nach

Jeder müsse ein Interesse an "schnellstmöglicher Klarheit" haben, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Evers bekräftigte, dass der Senat am Ziel festhalte, die Energieversorgung der Stadt umzubauen. Die Erklärung einer Klima-Notlage und die Einrichtung eines Sondervermögens dafür seien nicht der einzige Weg. Es gebe auch andere kreditfinanzierte Möglichkeiten, sagte er.

Finanzsenator Evers erklärte, dass der Senat im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe an Konzepten arbeite, auch ohne Sondervermögen außerplanmäßige Ausgaben für Klimaschutz zu ermöglichen. In vierzehn Tagen will der Hauptausschuss erneut über das Thema beraten. Dann sollen auch die Anwälte der Kanzlei gehört werden, die das Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung angefertigt hatten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.02.2024, 11:40 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    "Häftchenromane"? So, so. Außer Diffamierungen kommt da nichts von Klimawandelleugnern. Wie üblich.

    Wo habe ich behauptet Deutschland kÖnne das das Klima alleine retten?

    Bände spricht hier allein die sattsam bekannte Rechtschreibung. Die kEnne ich doch woher.

  2. 26.

    Aus dem Kontext sollte eigentlich auch für Sie verständlich hervorgehen, dass der menschenverursachte Klimawandel gemeint ist...

  3. 25.

    Soll das jetzt ein Plädoyer dafür sein, den KLimaschutz ab sofort zu ignorieren und unseren Enkeln und Urunenkeln die ZUkunft zu verbauen?

  4. 24.

    "Invest in Nachhaltigkeit ja, aber nicht über das erlaubte Maß an Schulden hinweg! Sonst ist das Klima auch bald egal."

    Also das erklären Sie doch mal bitte. Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie da geschrieben haben? Unglaublich, manchen ist kein Kommentar zu peinlich...

  5. 23.

    Ja ich hätte gern auf par Euro, um mein Klima zu neutralisieren. Leider kann ich da auf kein Sondervermögen zurückgreifen.

  6. 22.

    Den Klimawandel muss man nicht finanzieren, er war, ist und wird immer sein. Ohne Klimawandel gäbe es keinen Lebensraum.

  7. 21.

    Was bitte soll Klimaschutz sein? Wieder so ne Steuerzahlerverarsche?

  8. 20.

    Das was Sie für überflüssig halten, Anderen unterstellen, die CDU mit einem kleinen c titulieren, und dann so tun als kenne Deutschland das Klima alleine retten, das spricht eindeutige "Bände", die in der Kategorie "Häftchenromane" die richtige Verortung finden und an jedem Kiosk für 2 - 3 Euro zu kaufen sind..

  9. 19.

    Bitte mehr Geld in Bildung investieren, nicht in öko Prestige Projekte!

  10. 18.

    Ich schrieb:
    Invest in Nachhaltigkeit ja, aber nicht über das erlaubte Maß an Schulden hinweg! Sonst ist das Klima auch bald egal.
    Sie beschreiben wunderbar, warum es Erfolglose gibt. Was nicht weiter schlimm wäre, wenn nicht die Geldentwertung drohen würde... Ein Südeuropa im Norden? Besser nicht.

  11. 17.

    als Bürger ist es völlig uninteressant ob durch höhere Steuern direkt oder durch Kredite der Kommunalen Wohnungsunternehmen die durch Mietsteigerungen finanziert werden. Am Ende steht der Steuerzahler dafür gerade. wie auch immer.

  12. 16.

    "Politiker und Sie können nichts gegen die Obdachlosigkeit machen. "

    Doch, könnte man aber cDU und FDP bekommen von der Immobilienwirtschaft Millionen"spenden" und nicht von Obdachlosenverbänden.

    " Sie können aber die Erderwärmung stoppen?" Ich alleine? Nein.

    "Wollen Sie diese zurückzahlen wenn es nicht geklappt hat?" Es gibt keinen Pan B.

    "Sonst ist das Klima auch bald egal." Nein, umgekehrt. Ist das Klima endgülig gekippt nutzt ihnen ihre neoliberale Einstellung auch nichts mehr.

    Mit viel Geld können sie sich noch eine Weile vor den Folgen der Klimaerwärmung freikaufen, irgendwann geht auch das nicht mehr.

  13. 15.

    Politiker und Sie können nichts gegen die Obdachlosigkeit machen. Sie können aber die Erderwärmung stoppen? Aber nur mit mehr Steuern und Schulden? Wollen Sie diese zurückzahlen wenn es nicht geklappt hat?
    Invest in Nachhaltigkeit ja, aber nicht über das erlaubte Maß an Schulden hinweg! Sonst ist das Klima auch bald egal.

  14. 14.

    Als Radfahrer der seit 2013 Rad fährt und kein PKW bekomme ich KEINEN EINZIGEN CENT, Klimalüge als Geschäftsmodell.

  15. 13.

    Sie beantworten meine Frage mit Gegenfragen. Kann ich auch.

    Was glauben sie was passiert wenn wir jetzt nicht reagieren? Noch können wir etwas bewirken auch wenn die cDU, namentlich Altmaier die Energiewende erfolgreich verzögert hat. Deutschland was mal innovativ was neue Technologien betraf, heute sind wir Schlußlicht.

    Das Geld ist doch da oder woher nimmt die FDP das Geld eine völlig überflüssige Verlängerung der A 100 in Berlin zu bauen?

    Menschen, die Fakten über die vom Menschen verursachte Erderwärmung ablehnen, versuchen den Klimawandel zu leugnen oder zu verharmlosen. Indem man z.B. behauptet wir könnten keinen oder einen sehr geringen messbaren Einfluss nehmen.

    Meinten sie das?

  16. 12.

    Hm erklärt man die Klimanotlage und braucht nun ein Sondervermögen oder will man ein Sondervermögen und erklärt deshalb die Klimanotlage ?

  17. 11.

    Wieviele Milliarden oder Billionen wollen Sie denn einsetzen für die 'klimagerechte Transformation'? Und wer soll das ganze Geld erarbeiten? Man kann nur begrenzt Schulden machen. Und selbst wenn Sie das Geld hätten und einsetzen würden, welchen messbaren Einfluss hätte es?

  18. 10.

    "Sondervermögen" ein anderes Wort für Schulden.

  19. 9.

    Das 2 % Scheinargument, wenn nicht sogar Lüge wurde schon so oft widerlegt, muß ich das jetzt nochmal wiederholen?

    Wenn wir jetzt nicht radikal umdenken werden folgende Generationen einen Preis bezahlen der sich in Geld berechnen lässt aber es denken halt noch ganz viele Leute wie sie. "Was gehen mich folgende Generationen an? Hauptsache ich kann jetzt bequem und billig konsumieren."

    Ich habe Kinder und Enkel, die werden den Preis für unsere Dummheit bezahlen. Wir jammern jetzt z.B. über ein paar tausend Flüchtende, mal sehen was passiert wenn sich Millionen Klimaflüchtende auf den Weg machen müssen.

    Und das ist nur ein Beispiel. Wir leben auf Kosten der unmittelbaren Generationen. Haben sie Kinder?

  20. 8.

    "Auch unser Geld wird bald alle sein und das Klima ist dann immer noch nicht 'gerettet'."

    Wenn man mal tiefer über die Folgen von Klimawandel, Naturzerstörung, Landwirtschaftskrisen und Krieg nachdenkt, wird einem schnell klar, dass das Konzept von "Geld", speziell bei unserem hochvirtuellem Geldsystem, diese Krisen wohl kaum überleben kann. Aber vielleicht können Sie mit Ihren EC-Karten und hoffentlich ausgedruckten Kontoauszügen im Krisenfall noch ein wenig heizen.

  21. 7.

    "Auch unser Geld wird bald alle sein und das Klima ist dann immer noch nicht 'gerettet'."
    Ich frag mich auch wie finanzieren Länder weltweit ohne so hohe Steuereinnahmen wie Deutschland eigentlich den Klimawandel?

  22. 6.

    Das ist auch sinnvoll, weil die anderen 98% leider nicht mitmachen, weil es ihnen egal ist oder sie das Geld nicht haben. Auch unser Geld wird bald alle sein und das Klima ist dann immer noch nicht 'gerettet'.

  23. 5.

    " Was ist in einem hochentwickelten Land kosteneffizienter: In Hochwasserschutz investieren oder in Klimaschutzmaßnahmen?"

    Genau, statt Ursachen bekämpfen wir lieber Symptome.

  24. 4.

    "Ohne weltweite Klimaschutzmaßnahmen sind Hamburg, Stralsund, Bremen und noch ein paar andere Städte eh langfristig verloren." Was ist in einem hochentwickelten Land kosteneffizienter: In Hochwasserschutz investieren oder in Klimaschutzmaßnahmen? Im Endeffekt entscheidet doch die Kosteneffizienz, wo das Geld besser eingesetzt wird, da ja nicht unbegrenzt Geld da ist.

  25. 3.

    Vielleicht könnte man für einen Klimafonds einige größere Küstenstädte verpfänden? Ohne weltweite Klimaschutzmaßnahmen sind Hamburg, Stralsund, Bremen und noch ein paar andere Städte eh langfristig verloren.

    Ach ja, und für die "Deutschland nur 2%" Schwurbler - schon mal was von Immanuel Kant und seinem "kategorischen Imperativ" gehört? Nein? Komisch, dachte immer, das wäre einer der Kernpunkte deutscher kultureller Bildung.

  26. 2.

    "mit welchen Instrumenten sonst die notwendigen Investitionen finanzierbar sind" Einfach mehr Einnahmen bzw. die Ausgabenseite effizienter - sie kann da ja mal in der Wirtschaft nachfragen, wie man das in einem größeren Konzern hinbekommt ohne sich zu überschulden.

  27. 1.

    Wenn die gleiche Energie wie für das „Geld suchen“ in das Schaffen fließen würde, hätte Berlin gar kein Finanzierungsproblem. Die Einstellung macht den Unterschied aus. Im Kleinen wie im Großen. Familien kommen zu was und andere nie...

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