Geringe Wahlbeteiligung
Die geringe Wahlbeteiligung in Sachsen hat für Unruhe bei Brandenburgs Parteien gesorgt - nicht einmal jeder Zweite gab am Sonntag seine Stimme ab. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in der Mark wollen die etablierten Parteien die Menschen zum Wählen mobilisieren. Denn je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen für rechtsextreme Parteien, in den Landtag einzuziehen.
Brandenburger Organisationen gegen Rechts räumen der rechtsextremen NPD kaum Chancen auf einen Einzug in den Potsdamer Landtag nach der Wahl am 14. September ein. "Die NPD hat hier weder die Themen noch die Anhängerschaft, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen", sagte Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum am Montag in Potsdam.
Dirk Wilking vom Demos-Institut betonte, dass die NPD nur über eine begrenzte Stammwählerschaft verfüge. "Ihr Stimmenanteil hängt daher stark von der Wahlbeteiligung ab." Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die NPD am Sonntag nur knapp den Wiedereinzug in das Parlament verpasst.
Botsch relativierte inzwischen seinen Rat, besser ungültig zu wählen als gar nicht, um die Rechtsextremen klein zu halten. Zwar würden die ungültigen Stimmen in die Wahlbeteiligung fließen, nicht aber bei der Berechnung des Stimmenanteils. "Auf jeden Fall gibt ein Wähler mit einem ungültigen Stimmzettel ein Statement ab, anders als der Nichtwähler", sagte Botsch.
Anna Spangenberg vom Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus verwies auf die Aktion "Schöner leben ohne Nazis". Im Rahmen dieser Kampagne sei es auch ein Ziel, die Erstwähler zur Stimmabgabe zu motivieren. "Viele junge Leute wissen noch gar nicht, dass sie wählen dürfen." Erstmals dürfen bei der Landtagswahl in Brandenburg auch Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben.
Auch Brandenburgs Parteien wollen in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl am 14. September die Menschen weiter mobilisieren. Sein wichtigstes Ziel sei es, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg zu erreichen und die Leute zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag dem rbb. Das sei wichtig, "um den Extremisten klar und deutlich die Rote Karte zu zeigen".
Das gute Abschneiden der AfD in Sachsen könne man nicht auf Brandenburg hochrechnen, so Woidke weiter. In Brandenburg liegt die AfD nach einer Umfrage in der vergangenen Woche bei sechs Prozent, in Sachsen kam sie aus dem Stand auf knapp zehn Prozent.
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack betonte, seine Partei werde bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen, "um Rot-Rot in Brandenburg zu beenden". Görke betonte, nach dem Erfolg der AfD gelte es deutlich zu machen, dass die Partei keinerlei landespolitische Kompetenz besitze.
Seine Partei müsse jetzt neu überlegen, wie sie die Brandenburger überzeugen könne, meinte FDP-Landeschef Gregor Beyer. Die FDP scheiterte in Sachsen an der Fünfprozenthürde und ist mittlerweile nur noch in der Hälfte der 16 Länderparlamente vertreten. Grünen-Spitzenkandidat Axel Vogel unterstrich, nun gelte es deutlich zu machen, dass grüne Themen im nächsten Landtag ein stärkeres Gewicht finden müssten "als die Positionen einer zunehmend in die rechtsextreme Grauzone abgedrifteten AfD".
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