Nach der Sachsen-Wahl - Brandenburg-AfD jubelt – andere Parteien distanzieren sich

Video: Brandenburg aktuell | 01.09.2014 | Thomas Bittner

Fast zehn Prozent der Stimmen hat die eurokritische "Alternative für Deutschland" aus dem Stand in Sachsen geholt – eine "wunderbare Steilvorlage" für die Landtagswahl hierzulande, frohlockt der Landesverband Brandenburg. Doch andere Parteien wollen mit den Neulingen nichts zu tun haben.

Nach dem guten Abschneiden bei der Sachsen-Wahl zeigt sich Brandenburgs eurokritische "Alternative für Deutschland" siegessicher. "Das ist eine wunderbare Steilvorlage für uns", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag in Potsdam. "Ich bin mir sicher, auch bei uns in Brandenburg werden wir uns in zwei Wochen über den Einzug in den Landtag freuen können."

Ein Wahlziel in Prozentzahlen für Brandenburg nannte der frühere Chef der hessischen Staatskanzlei nicht.

Bei der Sachsen-Wahl hatte die AfD am Sonntag aus dem Stand 9,7 Prozent der Stimmen erzielt. Sie zieht damit erstmals in ein deutsches Parlament ein - mit 14 Abgeordneten. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat ein Regierungsbündnis allerdings bereits ausgeschlossen. Nun wollen die Eurokritiker auch bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen punkten - am Montag wurde symbolisch ein Staffelstab übergeben. Beide Wahlen finden zeitgleich am 14. September statt.

Flüchtlingsheim in Doberlug-Kirchhain?

In Brandenburg setzt die AfD auf die Wahlkampfthemen Flughafen BER, die Zuwanderung und die innere Sicherheit, teils mit dem Unterton des politisch rechten Lagers. Zugleich befürwortet die Partei aber auch den "Haushaltstag" für berufstätige Frauen oder Polikliniken wie zu DDR-Zeiten, also eine vermeintlich linke Politik. "Die AfD versucht, in allen politischen Lagern zu fischen", sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke.

Spitzenkandidat Gauland warf der Landesregierung denn auch am Montag vor, sie unterrichte die Brandenburger nicht über ihre Pläne, rund 1000 Asylbewerber in der früheren Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain unterzubringen.  Brandenburg brauche kein neues Heim, heisst es in einer AfD-Presseerklärung - schon gar nicht in dieser Größenordnung. In Doberlug-Kirchhain träfen 1000 Asylbewerber auf 9000 Einwohner.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dem rbb am Montagnachmittag, dass es Überlegungen gibt, die Lausitz-Kaserne für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Es sei "eine mögliche Variante". Entschieden sei aber noch nichts, so der Sprecher.

6.000 Euro für den neuen Landarzt

Um die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern schlug AfD-Spitzenkandidat Gauland ein Projekt "Junge Mediziner auf's Land" vor. Das Konzept sieht vor, junge Fachärzte in unterversorgten Regionen drei Jahre lang monatlich mit 6000 Euro zu unterstützen, jeweils zur Hälfte vom Land und vor der Kassenärztlichen Vereinigung finanziert.

AfD-Bildungsexperte Roland Hahn übte auf der Pressekonferenz scharfe Kritik an den Oberschulen in Brandenburg und forderte, Real- und Hauptschulen im Land zu schaffen sowie das Abitur nicht nach acht  sondern nach neun Jahren.

Landes-CDU will nicht mit der AfD zusammengehen

Brandenburgs CDU-Spitze bekräftigte am Montag noch einmal, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Spitzenkandidat Michael Schierack schloss ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagwahl aus. "Es gibt keine Koalition mit der AfD", sagte er am Montag. "Hier gilt dasselbe wie für die Linkspartei und die NPD. Und daran hat sich auch nach der Sachsen-Wahl nichts geändert."

SPD und Linke wollen eigene Wähler mobilisieren

Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, in Sachsen habe die niedrige Wahlbeteiligung der "rechtsnationalen AfD" ein hohes Ergebnis beschert. Um Ähnliches in Brandenburg zu vermeiden, werde man die eigene Wählerschaft mobilisieren.

Ähnlich äußerte sich Linken-Spitzenkandidat Christian Görke.

Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum bezeichnete die AfD als "rechtspopulistisch". Sie setze auf das Prinzip der Ungleichheit von Starken und Schwachen, die Ungleichheit der Geschlechter, schüre Vorbehalte und mobilisiere gegen Einwanderung, kritisierte Botsch am Montag in Potsdam.

Mit Informationen von Torsten Sydow

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