Liberale gehen im Brandenburger Wahlkampf unter
"Keine Sau braucht die FDP" plakatierten die Liberalen noch provokant Anfang August - das brachte der Partei zwar Häme, aber auch Aufmerksamkeit ein. Kurz vor der Landtagswahl ist von den Liberalen jedoch kaum noch etwas zu hören. Die FDP habe keine Themen besetzen können, meint der Parteienforscher Jürgen Dittberner. "Merkwürdige Geschichten" seien keine gute Taktik. Von Friederike Steinberg
Erst die Pleiten bei der Bundestags- und Europawahl, dann das Desaster in Sachsen: Am Sonntag steht für die FDP in Brandenburg einiges auf dem Spiel. Doch mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes scheinen die Liberalen abgetaucht, in der öffentlichen Wahldebatte nehmen sie kaum noch Platz ein. "Die Situation ins problematischer als in Sachsen", erklärte der Parteienforscher und frühere Politikprofessor an der Universität Potsdam, Jürgen Dittberner, im Gespräch mit rbb online. "Offenbar gelingt es der FDP nicht zu zeigen, wofür sie da ist."
Zu Beginn des Wahlkampfs hatte sich die Parteispitze der Brandenburger Liberalen noch guten Mutes gezeigt: Jetzt gelte es, den Bürgern klar zu machen, was ohne die FDP im nächsten Potsdamer Landtag fehle, hieß es. Die Landesparteichefs Gregor Beyer und Andreas Büttner erklärten den anstehenden Urnengang zur "Schicksalswahl".
Punkten wollte die märkische FDP mit vor allem bei den Themen Mittelstand, Bildung und Verkehrspolitik. Aber auch um die Zielgruppe der Lesben und Schwulen wolle man werben, hieß es.
In der Plakataktion "Keine Sau braucht die FDP" vom August fand sich von diesen Themen anfangs jedoch keines. Nach Angaben von Spitzenmann Büttner sollte diese Aktion erst einmal generell die Aufmerksamkeit auf die Partei lenken. Das gelang tatsächlich, deutschlandweit gab es negative aber auch positive Reaktionen. Dann wurden Plakate überklebt, sodass man etwa lesen konnte: "Jede Lesbe braucht die FDP". Mittlerweile hat die Partei das Motto politisiert - "Jeder Arbeitslose braucht die FDP, damit neue Jobs kommen" heißt es beispielsweise - dem Spruch wurde damit aber jede Spitze genommen.
Provokant zeigte sich die FDP auch im Oderbruch, wo sie mehrere hundert Male "Biber abschießen" plakatierte. FDP-Landeschef Gregor Beyer schränkte jedoch auch dafür ein: "Wir wollen aber nicht alle Tiere töten."
"Die FDP hat offenbar Angst, sich gegen eine vermutete politische Korrektheit zu stellen", erklärt sich Dittberner dieses Phänomen. Dabei sei es sehr wichtig, dass sich die Partei ein schärferes Profil gebe und eigene Themen setze. "Das Problem der FDP ist, dass das, was sie aufs Trapez gebracht hat, inzwischen von anderen Parteien bearbeitet wird", meint Dittberner, der früher selbst als Politiker bei den Liberalen aktiv war. "Viele wissen nicht, wozu die FDP da ist."
Für problematisch hält der Parteienforscher aber auch die Wahlmannschaft: "Die FDP hat kein Programm, das die Leute interessiert - und Personen sowieso nicht", sagt Dittberner. Tatsächlich hat sich Spitzenkandidat Andreas Büttner auch im Wahlkampf keinen rechten Namen machen können: Im Ländertrend Brandenburg vom August gaben 72 Prozent der Befragten an, den FDP-Politiker nicht zu kennen.
Im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark schicken die Liberalen sogar einen gerade erst 18-jährigen Schüler als Direktkandidaten ins Rennen. Matti Karstedt wirbt engagiert, geht aber bereits in die Defensive und räumt ein, er sei kein "fertiger Politiker". Auf seiner Webseite findet sich sogar die Rubrik "Ich wähl Dich nicht" mit den Selbstvorwürfen "Weil Du zu jung bist", "Weil Du in der FDP bist" und "Weil ich dich nicht mag".
Parolen, die sich gegen die eigene Partei richteten, seien "keine gute Taktik", zeigte sich Dittberner gegenüber rbb online überzeugt. "Es muss neue Themen geben, für die sich die Leute interessieren." Derzeit versuche die FDP lediglich mit "merkwürdigen Geschichten" auf sich aufmerksam zu machen. "Leute, die mit einem gewissen Anspruch in die Politik gehen, tun sich das nicht mehr an."
Mit Blick auf den Wahltag resümierte Dittberner: "Es würde mich sehr wundern, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt." Ein Überraschungserfolg wie bei der letzten Wahl, als die Liberalen 7,2 Prozent der Stimmen bekamen, scheint unwahrscheinlich. Jüngsten Umfragen zufolge dürften die Liberalen in Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Hat die Brandenburger FDP also einfach schon vor der Landtagswahl die Segel gestrichen? "Wir tun alles, was wir können", sagte Parteisprecher Christian Ehrhardt zu rbb online. "Wir kämpfen wirklich noch bis Samstagabend." Der Etat für den Wahlkampf sei verhältnismäßig klein, große Events seien da nicht drin. Aber die Spitzenkandidaten seien den "kompletten Tag unterwegs". Ehrhardt stellte aber auch fest: "Nichtsdestotrotz wissen wir, dass es eine enge Nummer wird."
Beitrag von Friederike Steinberg
Artikel im mobilen Angebot lesen