Interview mit Landtagsneuling Iris Schülzke (Freie Wähler)
Die Freien Wähler ziehen mit drei Abgeordneten in den Landtag ein, weil "Flughafen-Rebell" Christoph Schulze seinen Wahlkreis 25 direkt gewonnen und damit die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt hat. Iris Schülzke ist eine von ihnen und muss ihren Job als Direktorin im Amt Schlieben (Elbe-Elster-Kreis) an den Nagel hängen. Dafür will sie im Landtag mehr für ihre Heimat tun.
Wir waren schon freudig überrascht. Es hat ja eine enorme Vorarbeit bedurft. Wir haben ja auch relativ langfristig darauf hingearbeitet. Wir waren hoch erfreut, aber auch überrascht.
Mit dem Gefühl, dass man vielleicht für die Region etwas mehr tun kann. Wir sind vom Speckgürtel so abgehangen und haben das Gefühl, dass die Kluft immer größer wird. Das war eigentlich unser und auch ganz besonders mein Anliegen. Wir wollen keine benachteiligte Region mehr sein, in der sich junge Menschen auch wieder wohl fühlen können.
Nein. Diese Funktion muss ausgeschrieben werden.
Ich werde pendeln. Wir mussten ohnehin auch häufig nach Potsdam fahren. Wir werden ja sehr oft in die Ministerien oder zu Gesprächen geladen. Und da ist mir das Pendeln nicht fremd.
Durch intensive Vorgespräche und durch eine entsprechende Antragstellung im Landtag, dass uns eine bestimmte Rechtsstellung als Gruppe zuerkannt wird.
Den Gruppenstatus gibt es noch nicht. Wir haben den Antrag gestellt, diese Rechtsstellung zu erhalten, weil es in der Geschäftsordnung des Landtags nicht steht. Wir haben beantragt, diesen Status einzuführen.
Das wissen wir noch nicht. Wir sind auch ein bisschen überrascht, dass es bisher dort keine Informationen gibt. Wir haben durch den rbb die Information, dass die Grünen damit keine Probleme haben. Die anderen Parteien haben sich wohl noch nicht geäußert oder stehen dem nicht so offen gegenüber. Das ist uns aber egal. Konkurrenz empfängt man natürlich nicht mit offenen Armen. Aber es gibt ja eine dementsprechende Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht. Deshalb werden wir uns natürlich intensiv bemühen, diesen Gruppenstatus zu erhalten.
Auch das wissen wir noch nicht. Wir haben aber eine ausreichende und erforderliche finanzielle Unterstützung beantragt.
Wir haben es zunächst beim Landtagspräsidenten beantragt und auch hilfsweise beim Präsidium des Landtages.
Eigentlich muss der Präsident des Landtags entscheiden. Wir werden sehen.
Selbstverständlich werden wir die Schulungen in Anspruch nehmen. Wir werden uns überall rechtskundig machen, wo es notwendig ist. Da werden die Schulungen auch nicht ausreichen.
Mir liegt persönlich das Abgabenrecht sehr am Herzen und die ländliche Entwicklung insgesamt. Hier gibt es dazu eine lokale Aktionsgruppe. Die Mitglieder steuern und regeln die ländliche Entwicklung im Elbe-Elster-Kreis. Sie sind verantwortlich für die Beantragung von Zuschüssen für Fördermittel, Straßenbau, Kindereinrichtungen etc. Ich bin Vorsitzende dieser Institution. Ich wünsch' mir, dass das weitergeführt wird. Ich möchte mich intensiv darum bemühen, dass der ländliche Raum besser ausgestattet wird. Das Problem Einwohnerrückgang beschäftigt mich auch sehr. Ich habe so das Gefühl, dass man es gern sieht, dass im ländlichen Raum Einwohner verloren gehen. Wo keine Einwohner sind, da gibt es keinen Ärger. Da will ich intensiv gegenarbeiten. Das Gemeindewirtschaftsrecht liegt mir sehr am Herzen. Die Gemeinden müssen wieder Luft bekommen, um ordentlich zu arbeiten und nicht nur in einer Bettelstellung zu sein. Das ist einfach unwürdig für die Gemeinden und ihre Abgeordneten. In den Gemeinden wohnen unsere Menschen. Denen muss man schon ein bisschen Respekt entgegenbringen. Den Stallgeruch der Hauptverwaltungsbeamten will ich nicht ganz verlieren.
Das Abgabenrecht. Bei der Bildung haben wir Schnittmengen. Auch die Bürgerbeteiligung ist uns allen wichtig. Derzeit läuft das Verfahren so, wenn wir als Gemeinden die Bürger beteiligen, dass diese Anträge von uns in die ministeriellen und Landesamt-Gremien weitergetragen werden. Die müssen allerdings so oft geändert werden, dass am Ende der Antrag nicht mehr identisch ist mit dem, was man eigentlich mit den Bürgern besprochen hat. Das muss einfach aufhören. Man muss den Bürgern eingangs vernünftige Auskünfte geben, wie soll ein Bauvorhaben werden, siehe BER. Und wenn die Bürger dem zugestimmt haben, dann muss man es vorantreiben können und nicht auf Wunsch von Ministerialbeamten so oft ändern, dass er dem Grundgedanken gar nicht mehr entspricht.
Er wird sich weiter intensiv darum kümmern. Das wird unstrittig sein. Uns beschäftigen aber in dem Zusammenhang die Fragen: Wie sehen die Erweiterungen aus? Ist der Flughafen wirklich zu klein? Oder ist es nicht doch sinnvoll eine Bürgerbefragung zu machen, ob man jetzt so weiterbauen will?
Zum Teil Ja. Aus dem Wahlkampf in der Kommunalpolitik. Wir haben die gleiche Zielrichtung mit verschiedenen Schwerpunkten, aber das ist ja bei Abgeordneten immer so.
Eher in der Mitte. Die Vertretung der Bürger.
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