Tröbitz in Elbe-Elster-Kreis, Quelle: rbb

Interview mit Landtagsneuling Iris Schülzke (Freie Wähler) - "Wir sind vom Speckgürtel abgehängt"

Die Freien Wähler ziehen mit drei Abgeordneten in den Landtag ein, weil "Flughafen-Rebell" Christoph Schulze seinen Wahlkreis 25 direkt gewonnen und damit die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt hat. Iris Schülzke ist eine von ihnen und muss ihren Job als Direktorin im Amt Schlieben (Elbe-Elster-Kreis) an den Nagel hängen. Dafür will sie im Landtag mehr für ihre Heimat tun.  

Frau Schülzke, waren Sie überrascht über ihren eigenen Einzug in den Landtag? Wie haben Sie reagiert?

Wir waren schon freudig überrascht. Es hat ja eine enorme Vorarbeit bedurft. Wir haben ja auch relativ langfristig darauf hingearbeitet. Wir waren hoch erfreut, aber auch überrascht.

Mit welchen Gefühlen geben Sie Ihren hauptamtlichen Amtsdirektorenposten – Sie sind ja so etwas wie eine Bürgermeisterin - nach 20 Jahren auf?

Mit dem Gefühl, dass man vielleicht für die Region etwas mehr tun kann. Wir sind vom Speckgürtel so abgehangen und haben das Gefühl, dass die Kluft immer größer wird. Das war eigentlich unser und auch ganz besonders mein Anliegen. Wir wollen keine benachteiligte Region mehr sein, in der sich junge Menschen auch wieder wohl fühlen können.  

Iris Schüzlke Direktorin Amt Schlieben (Quelle: www.uwewinkler.com)Iris Schülzke wird vom Elbe-Elster-Kreis aus pendeln

Haben Sie schon eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger?

Nein. Diese Funktion muss ausgeschrieben werden.

Werden Sie ein Zimmer in Potsdam anmieten?

Ich werde pendeln. Wir mussten ohnehin auch häufig nach Potsdam fahren. Wir werden ja sehr oft in die Ministerien oder zu Gesprächen geladen. Und da ist mir das Pendeln nicht fremd.

Wie bereiten sich die Freien Wähler auf den Einzug in den Landtag vor?

Durch intensive Vorgespräche und durch eine entsprechende Antragstellung im Landtag, dass uns eine bestimmte Rechtsstellung als Gruppe zuerkannt wird.

Sie und Ihre beiden Kollegen – also die drei Vertreter der Freien Wähler – gelten nicht als Fraktion im Landtag. Das geht erst ab vier Abgeordneten. Sie sind also fraktionslose Einzelabgeordnete. Den Status einer Gruppe gibt es im Brandenburger Landtag nicht. Das wollen Sie ändern.

Den Gruppenstatus gibt es noch nicht. Wir haben den Antrag gestellt, diese Rechtsstellung zu erhalten, weil es in der Geschäftsordnung des Landtags nicht steht. Wir haben beantragt, diesen Status einzuführen.

Wie lange wird das dauern, bis Sie Bescheid bekommen?

Das wissen wir noch nicht. Wir sind auch ein bisschen überrascht, dass es bisher dort keine Informationen gibt. Wir haben durch den rbb die Information, dass die Grünen damit keine Probleme haben. Die anderen Parteien haben sich wohl noch nicht geäußert oder stehen dem nicht so offen gegenüber. Das ist uns aber egal. Konkurrenz empfängt man natürlich nicht mit offenen Armen. Aber es gibt ja eine dementsprechende Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht. Deshalb werden wir uns natürlich intensiv bemühen, diesen Gruppenstatus zu erhalten.

Eine Fraktion bekommt im Monat 80.000 Euro aus dem Landeshaushalt - für die Bezahlung von Referenten, für die Büroarbeit und die Organisation. Was bekommt eine Gruppe?

Auch das wissen wir noch nicht. Wir haben aber eine ausreichende und erforderliche finanzielle Unterstützung beantragt.

Das hieße, dass die Geschäftsordnung geändert werden müsste. Bei wem haben Sie die beantragt?

Wir haben es zunächst beim Landtagspräsidenten beantragt und auch hilfsweise beim Präsidium des Landtages.

Wer entscheidet letzten Endes?

Eigentlich muss der Präsident des Landtags entscheiden. Wir werden sehen.

Nehmen Sie an den neuen Schulungen im Landtag zu Finanzierungsfragen teil? Die laufen seit Mittwoch und sind wegen des neuen Abgeordnetengesetzes eingerichtet worden.

Selbstverständlich werden wir die Schulungen in Anspruch nehmen. Wir werden uns überall rechtskundig machen, wo es notwendig ist. Da werden die Schulungen auch nicht ausreichen.

Welche Themen wollen Sie persönlich angehen?

Mir liegt persönlich das Abgabenrecht sehr am Herzen und die ländliche Entwicklung insgesamt. Hier gibt es dazu eine lokale Aktionsgruppe. Die Mitglieder steuern und regeln die ländliche Entwicklung im Elbe-Elster-Kreis. Sie sind verantwortlich für die Beantragung von Zuschüssen für Fördermittel, Straßenbau, Kindereinrichtungen etc. Ich bin Vorsitzende dieser Institution. Ich wünsch' mir, dass das weitergeführt wird. Ich möchte mich intensiv darum bemühen, dass der ländliche Raum besser ausgestattet wird. Das Problem Einwohnerrückgang beschäftigt mich auch sehr. Ich habe so das Gefühl, dass man es gern sieht, dass im ländlichen Raum Einwohner verloren gehen. Wo keine Einwohner sind, da gibt es keinen Ärger. Da will ich intensiv gegenarbeiten. Das Gemeindewirtschaftsrecht liegt mir sehr am Herzen. Die Gemeinden müssen wieder Luft bekommen, um ordentlich zu arbeiten und nicht nur in einer Bettelstellung zu sein. Das ist einfach unwürdig für die Gemeinden und ihre Abgeordneten. In den Gemeinden wohnen unsere Menschen. Denen muss man schon ein bisschen Respekt entgegenbringen. Den Stallgeruch der Hauptverwaltungsbeamten will ich nicht ganz verlieren.

Welche Schnittmengen haben Sie mit Ihren beiden Kollegen von den Freien Wählern?

Das Abgabenrecht. Bei der Bildung haben wir Schnittmengen. Auch die Bürgerbeteiligung ist uns allen wichtig. Derzeit läuft das Verfahren so, wenn wir als Gemeinden die Bürger beteiligen, dass diese Anträge von uns in die ministeriellen und Landesamt-Gremien weitergetragen werden. Die müssen allerdings so oft geändert werden, dass am Ende der Antrag nicht mehr identisch ist mit dem, was man eigentlich mit den Bürgern besprochen hat. Das muss einfach aufhören. Man muss den Bürgern eingangs vernünftige Auskünfte geben, wie soll ein Bauvorhaben werden, siehe BER. Und wenn die Bürger dem zugestimmt haben, dann muss man es vorantreiben können und nicht auf Wunsch von Ministerialbeamten so oft ändern, dass er dem Grundgedanken gar nicht mehr entspricht.

Unkraut sprießt aus den Betonfugen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER (Bild dpa)
Freie Wähler möchten Bürger befragen, wie am Flughafen BER weiter gebaut werden soll | Bild: dpa-Zentralbild

Christoph Schulze ist der prominenteste von den drei Freien Wählern, die im Landtag sitzen. Er ist der so genannte "Flughafen- Rebell". Überlassen Sie ihm das Thema BER ganz allein?

Er wird sich weiter intensiv darum kümmern. Das wird unstrittig sein. Uns beschäftigen aber in dem Zusammenhang die Fragen: Wie sehen die Erweiterungen aus? Ist der Flughafen wirklich zu klein? Oder ist es nicht doch sinnvoll eine Bürgerbefragung zu machen, ob man jetzt so weiterbauen will?

Kennen Sie drei sich schon aus der politischen Arbeit?

Zum Teil Ja. Aus dem Wahlkampf in der Kommunalpolitik. Wir haben die gleiche Zielrichtung mit verschiedenen Schwerpunkten, aber das ist ja bei Abgeordneten immer so.

Wo würden Sie sich selbst politisch verorten? Im linken Spektrum, in der Mitte oder im konservativen Bereich?

Eher in der Mitte. Die Vertretung der Bürger.

 

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