Erster AfD-Skandal im Potsdamer Landtag
Rücktritt mit Knalleffekt: Stefan Hein, frisch für die AfD in den Brandenburger Landtag gewählt, legt sein Mandat nieder. Fraktionschef Alexander Gauland wirft ihm "charakterliches Versagen" vor, weil er dem "Spiegel" Interna über den Umgang der AfD mit Rechtsextremen gesteckt haben soll. Das Pikante daran: Hein ist der Stiefsohn von Parteichef Gauland.
Der Potsdamer AfD-Politiker Stefan Hein will sein Mandat im Potsdamer Landtag nicht annehmen. In einem Brief an die Fraktion vom Donnerstag gibt der 30-Jährige persönliche Gründe für seine Entscheidung an. Auch das Amt als Beisitzer im Landesvorstand lege Hein nieder, sagte ein Parteisprecher. Er bleibe aber AfD-Mitglied und werde weiter für den Landesverband Brandenburg tätig sein. "In welchem Umfang werden wir in den nächsten Tagen besprechen."
Die "persönlichen Gründe", die der Politiker selbst nennt, haben Sprengkraft und treffen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland persönlich: Stefan Hein ist der Sohn seiner Lebensgefährtin. Noch am Dienstag hatte Hein bei einer Pressekonferenz aller elf neuen AfD-Abgeordneten gesagt, er werde sein Studium aufgeben und sich "mit voller Kraft" für seine Aufgaben im Landtag einsetzen.
Erst später habe Gauland erfahren, dass sein Stiefsohn der Informant für eine AfD-kritische Geschichte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gewesen ist. Das Magazin hatte vergangenen Sonntag berichtet, ein Vertrauter Gaulands suche in der Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern nach belastendem Material. Das Ziel sei, Abgeordnete mit einschlägiger Erfahrung in Rechtsaußen-Parteien wie "Die Freiheit" oder den Republikanern loszuwerden. Gauland hatte das alles dementiert - dass Hein der Informant für die "Spiegel"-Geschichte war, habe er erst jetzt erfahren, sagt er. "Ich habe mit ihm ein langes Gespräch geführt. Seine angebliche Motivation ist, dass er glaubt, dass einige Kollegen dieser Fraktion nicht gut tun, und dass er alleine versucht hat, diese Kollegen loszuwerden."
Wie weit öffnen wir uns nach rechts - das ist eine Frage, die die AfD immer wieder beschäftigt. Hein sah das offensichtlich anders als Gauland, der wiederholt gesagt hat, eine kurze Mitgliedschaft in Rechtsaußenparteien sei unproblematisch. Nur ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien wie der NPD oder der DVU hätten in der AfD nichts verloren. Gauland sieht den Vorfall aber nicht als Zeichen für schwelende Konflikte. "Das ist überhaupt nicht politisch diskutiert worden. Es ist Ausdruck eines persönlichen menschlichen Versagens. Es gibt Menschen, die plötzlich in einer bestimmten Situation politisch und charakterlich versagen", sagt er über seinen Stiefsohn, "Und diesen Fall haben wir hier."
Stefan Hein hat sich am Donnerstag gegenüber der Zeitung "Junge Freiheit" geäußert. Er habe durch die Weitergabe der Informationen an den "Spiegel" sicherstellen wollen, dass die inhaltliche Arbeit der AfD-Fraktion ohne Altlasten starten könne. "Ich habe einen Fehler gemacht, für den ich vollumfänglich gerade stehe", zitiert ihn die Zeitung. "Nichtdestotrotz habe ich den Mann, der mir alles beigebracht hat, was ich über Politik weiß, zutiefst enttäuscht."
Heins Mandat könnte Jan-Ulrich Weiß übernehmen. Darüber spreche der Landesverband derzeit mit dem 39-jährigen, erklärte der Parteisprecher. Der gelernte Landwirt aus Templin schreibt in seinem Bewerbungsprofil vom April, er sei "voll und ganz" bereit, sich für fünf Jahre zur Mitarbeit im Landtag zu verpflichten. Dafür könne er "jederzeit" die erforderlichen beruflichen Veränderungen vornehmen, er habe "nichts zu verlieren".
Inhaltlich möchte Weiß sich dafür einsetzen, die Landwirtschaft gesünder und umweltverträglicher zu gestalten. Man müsse Familien wieder ermutigen, Kinder zu bekommen. Das "System des Begrüßungsgeldes" und der Ehekredit seien nicht verkehrt gewesen, heißt es in seinem Profil. Damit spielt er offenbar auf DDR-Regelungen an. Weiß hat nach eigenen Angaben "sieben Kinder mit ein und derselben Frau". Familie sei für ihn "alles" und sie unterstütze ihn "voll" in seinen politischen Ambitionen.
Die Fraktion der AfD hatte sich am Sonntag erstmals getroffen. Endgültig konstituieren will sich der Landtag am 8. Oktober.
Mit Informationen von Alexander Krämer
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