Kritik an der Kreisgebietsreform
Die Anhörung zur Kreisreform ging bis spät nachts, am Freitag ist sie fortgesetzt worden. Wieder gab es Bedenken gegen die geplanten Großkreise. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, die Reform hätte schneller kommen können.
Im Innenausschuss des Potsdamer Landtages ist die Anhörung über die umstrittene Kreisgebietsreform fortgesetzt worden. Bis in den frühen Morgen dauerte die Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtages.
Am Freitagmorgen war die Stimmung gereizt, die Opposition sprach von einer Anhörungs-Farce, er schäme sich für den Umgang mit Kommunalvertretern, die bis in den Morgen ausharren mussten, so Sven Petke (CDU). Zudem wurde der Zeitpunkt, direkt vor den Herbstferien und nur vier Wochen vor der Abstimmung im Parlament kritisiert. Der Ausschussvorsitzende musste die Abgeordneten immer wieder zur Mäßigung aufrufen.
Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund lehnen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. "Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen", erklärte der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), bei der Anhörung im Innenausschuss.
Nach der massiven Kritik an der geplanten Kreisneugliederung äußerten auch die Anzuhörenden am Freitagvormittag Sorgen vor den Großkreisen. Diesmal waren es Gewerkschaften und Wissenschaftler, die ihre Meinung zum Reformwerk vorbringen konnten. Ihre Kritik fiel nicht so fundamental aus, wie bei Landräten und Bürgermeistern - dennoch gab es erneut Bedenken gegen die geplanten Großkreise.
Mit der Reform soll Cottbus seine Eigenständigkeit verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen. Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sollen zu einem Kreis verschmelzen. Danach gäbe es ab Mitte 2019 nur noch elf Landkreise und Potsdam als kreisfreie Stadt. Kritiker sehen zu wenige Aufgaben, die am Ende bei Kreisen und Kommunen bleiben. Nicht überzeugend sei außerdem, was der Zuschnitt von Kreisen bringe. Dazu kommen ungeklärte rechtliche und finanzielle Fragen, zum Beispiel wo es Kreissitze gibt.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Debatte als Zuhörer verfolgt, betonte, man nehme die vorgetragene Kritik ernst und werde den Gesetzentwurf bis zur Abstimmung Mitte November weiter überarbeiten. Schröter räumte ein, die Landesregierung hätte die Reform schneller erarbeiten können und wies erneut auf die Notwendigkeit von Reformen angesichts schrumpfender Einwohnerzahlen im Land hin.
Die Opposition sieht sich durch die Kritik der Kommunen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Rainer Genilke (CDU) wirft der Landesregierung vor, dass sie nicht richtig arbeite: "Wir haben Fragen und die Landesregierung kann diese Fragen nicht beantworten. Sie kann sie übrigens auch nicht ihrer eigenen Basis beantworten, nicht mal ihrer eigenen Landtagsfraktion, sondern da droht man damit, dass man Neuwahlen ausruft". Dennoch betreibe man keine Blockadepolitik, so Genilke weiter.
Artikel im mobilen Angebot lesen